Lobbyismus

Opferkultur

In der Opferkultur gibt es eine "Koalition der Minderheiten", die geschützt werden muss durch bannende Abwehrphrasen wie Antisemitismus, Homophobie, Rassismus, Sexismus und den Einsatz der Nazikeule, womit jede Kritik an entsprechende Lobby­gruppen im Keim erstickt werden soll. Homophob, rassistisch oder sexistisch ist das neue "ketzerisch"[wp], die politisch Korrekten die neue Religionspolizei. Siehe auch Betroffenheitsbeauftragter Helferinnenindustrie Opfer Opferstatus Täter

Lobbyismus ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung (Lobbying) für eine Form der Interessenvertretung^[wp] in Politik und Gesellschaft. Mittels Lobbyismus versuchen Interessen­gruppen (Lobbys), vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen, die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen. Außerdem wirken sie auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien.

Da der Begriff oft kritisch konnotiert wird, nennt sich kein Interessen­verband "Lobby-Verein". Gängige Bezeichnungen für lobbyistische Tätigkeiten sind zum Beispiel Public Affairs, politische Kommunikation und Politikberatung.

Im Jahr 2006 führten Thomas Leif^[wp] und Rudolf Speth^[wp] - in Analogie zur Bezeichnung Vierte Gewalt für die Medien - den Begriff Fünfte Gewalt für den Lobbyismus ein.

Begriffsgeschichte

Der Begriff geht auf die Lobby (englisch für "Vorhalle") des Parlaments zurück, in der Vertreter verschiedener Gruppen Parlamentarier an die Möglichkeit ihrer Abwahl erinnerten und auch Vor- oder Nachteile für bestimmtes Verhalten in Aussicht stellten.

Auch wortgeschichtlich^[wp] knüpft der Lobbyismus an seine historischen Vorformen des Anti­chambrierens^[wp] (des Suchens von Einfluss im Vorzimmer der Herrschaft) und der schon spät­mittel­alterlichen Tätigkeit der "Hofschranzen" an. Die leicht negative Bewertung des Begriffs in deutsch­sprachigen Ländern mag darin (und/oder im Fehlen verbindlicher, Transparenz erzeugender Regeln für Lobby-Arbeit) ihre Ursache haben.

Begriffsbestimmung

Zitat:

«Lobbyismus ist der Versuch der Einflussnahme auf Entscheidungs­träger durch Dritte.» - Carsten Bockstette

Zitat:

«Lobbyismus ist eine direkte bzw. indirekte Einfluss­nahme auf politische Prozesse von Organisationen durch externe Teilnehmer - auch mit Hilfe von Macht­grundlagen - zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks.» - Alexander Bilgeri

Zitat:

«Die zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungs­trägern in Politik und Verwaltung nennt man Lobbying.» - Hans Merkle

Zitat:

«Faustregel Lobbyisten: Jede Interessengruppe bildet eine Lobby zur Beeinflussung der Politik Die Lobby, die einem nicht gefällt, nenne man verächtlich "Lobbyisten" Die Lobby, die einem gefällt, nenne man "basis­demokratische" oder "zivil­gesellschaftliche Initiative"»

Handelnde

Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungs­organisationen, Frauen­gruppen und andere Verbände^[wp] sowie größere Unternehmen bringen ihre Interessen gezielt in das Gesetzgebungs­verfahren ein und geben ihren Mitgliedern relevante Informationen. Diese können sich so auf zu erwartende politische Entscheidungen einstellen. Es haben sich aber auch Rechts­anwalts­kanzleien, PR-Agenturen, Denkfabriken, selbständige Politik­berater darauf spezialisiert, im Interesse ihrer Mandanten, Verbindungen zu vermitteln, Informationen zu beschaffen oder Themen zu platzieren.

Ein Lobbyist ist demnach die Person, die das Lobbying im Auftrag eines Dritten durchführt, zum Beispiel im Rahmen eines Dienstvertrages.

Vorgang des Lobbying

Lobbyismus ist eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungs­träger und Entscheidungs­prozesse, vor allem durch Information, im Rahmen einer Strategie.

Informationsgewinnung

Interessenvertreter sammeln zur Gewinnung von Erkenntnissen über Vorhaben politischer Entscheidungs­träger Informationen. Die Verbands­zentrale und die Verbands­mitglieder werden entsprechend unterrichtet und werten die Informationen in ihren Rechts- und Fach­abteilungen aus. Die Auswertung erfolgt im Hinblick auf die Auswirkungen des Vorhabens auf die Geschäfts­tätigkeit der Mitglieder des Verbandes. Dabei empfiehlt es sich für eine wirksame Interessen­vertretung nicht nur Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen zu beschaffen, sondern auch durch eine interessen­geleitete Beziehungs­pflege mit Entscheidungs­trägern und anderen Lobbyisten frühzeitig auf informellem Wege an Informationen zu gelangen.

Sodann werden Stellungnahmen ("Lobbypapiere") und Abänderungs­vorschläge, meistens durch die Rechts­abteilung oder sonstige Fach­abteilungen, erarbeitet.

Einflussnahme

Aufgabe des Lobbyisten ist es anschließend, diese Abänderungs­vorschläge an die Entscheidungs­träger heranzutragen und in den maßgeblichen Gremien zu platzieren ("Politik­beratung"). Die Platzierung erfolgt im rechtmäßigen Lobbying durch argumentatives Einwirken auf die Entscheidungs­träger. Das argumentative Einwirken ist häufig erfolgreich, weil Abgeordnete und Beamte bei den schwierigen Sachverhalten, über die sie in dichter Abfolge Entscheidungen treffen müssen, auf Fachwissen angewiesen sind, das ihnen von den Betroffenen und den interessierten Kreisen (Stakeholder^[wp], englisch für Anspruchs­gruppe), freilich selektiv aufbereitet, angetragen wird. Je besser Abgeordneten­büros mit wissenschaftlichen Mitarbeitern^[wp], Parlamente mit eigenen wissenschaftlichen Diensten^[wp] oder Behörden mit Fachbeamten ausgestattet sind, desto schwieriger ist es für Lobbyisten sich unentbehrlich zu machen.

Oftmals sind Feministinnen gleichzeitig feministische Lobbyistin und Trägerin eines staatlichen Amtes in einer Person, wie beispielsweise die Verfassungs­richterin Susanne Baer.

Ein anderes Feld der Einflussnahme besteht in der geschickten Platzierung von branchen­geneigten Sachverständigen in öffentlichen Anhörungen oder bei der Anfertigung von Gutachten.

In der Familienpolitik ist das Frauenministerium quasi auch gleich die frauen­politische Lobby­zentrale. Ohne die Mitwirkung von Lobby­organisationen wie Deutscher Juristinnenbund geht gar nichts.

Lobbying in einzelnen Ländern

Situation in der Bundesrepublik Deutschland

In der Bundesrepublik gelten die Pharmaindustrie, die Energie­wirtschaft und der Staatsfeminismus als Branchen mit besonders großer Lobbymacht.

Gerade der Feminismus ist in Deutschland dermaßen stark institutionalisiert, so dass bei einer feministischen Einfluss­nahme auf den Staat einerseits und staatlichen Sub­ventionierung feministischer Infra­struktur andererseits kaum noch eine Trennung wahrnehmbar ist. Der Feminismus ist in Deutschland de facto Staatsräson geworden.

Situation in der Schweiz

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Situation in Österreich

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Themenfelder

Feminismus

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Genderismus

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Väterrechte

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Ökologismus

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Kritik am Lobbyismus

Der Lobbyismus wird in Anlehnung an die "Vierte Gewalt" (Medien) auch als "Fünfte Gewalt" bezeichnet, da die Interessen­politik ebenso wie die Medien einen Einfluss auf die Staatsgewalt hat. Anders als die institutionalisierten Gewalten­träger unterliegen Interessen­vertreter jedoch keinen klaren gesetzlichen Regelungen.

Lobbyismus kann bis hin zur Korruption und damit unerlaubten Einflussnahme führen. Lobbyismus steht immer im Spannungsfeld zwischen einer legitimen Interessen­vertretung und möglichen Gefährdung demokratischer Grund­prinzipien. Aufgrund immer komplexer werdender Wirtschafts­strukturen und Themen­felder, die den Gesetzgeber vielfach in seinen Möglichkeiten überfordern, haben Lobbygruppen dennoch eine wichtige Funktion, insbesondere die Verschaffung von Informationen.

Kritik an der Frauen-Lobby

Zitat:

«Die Frauenlobby ist wohl die stärkste Lobby in Deutschland überhaupt. Wieso? Weil es kaum eine organisierte Gegenkraft gibt. Viele Leute machen nämlich immer wieder den Denkfehler, Männer für mächtiger als Frauen zu halten, weil wichtige Positionen in Wirtschaft und Politik hauptsächlich durch Männer besetzt sind. Aber stark ist man nur gemeinsam. Das haben Frauen schon vor langer Zeit begriffen. Wenn Männer sich der Frauenlobby entgegen­stellen, dann nur vereinzelt und selektiv, nie gemeinsam und systematisch. So konnte sich die Frauenlobby nach und nach ausbreiten und immer noch mehr Forderungen stellen. Dabei war Gleichberechtigung selten mehr als ein Deckmantel. In Wirklichkeit ging es von Anfang an auch darum, für Frauen so viele Vorteile wie möglich zu erlangen, denn eine Lobby will Vorteile für die eigene Gruppe, keine Gleichheit. Damit das nicht auffällt, haben Feministinnen Frauen pauschal als benachteiligt und unterdrückt dargestellt und die Menschen haben es ihnen geglaubt. Wer genau hinschaut, stellt jedoch fest, dass das nur teilweise zutraf und unterm Strich Männer kaum im Vorteil waren. Heute sind Männer eindeutig ins Hintertreffen geraten. Deshalb müssen sie sich zusammen­schließen, was ja seit einigen Jahren erfreulicherweise schon geschieht, wenn auch noch in viel zu geringem Ausmaß.»

Querverweise

• Mietmaul
• Kategorie: Frauen-Lobbyismus
• Marsch durch die Institutionen
• Agenda Setting^[wp]
• Antichambrieren^[wp]
• Spin-Doctor^[wp]
• Kommunikationsstrategie^[wp]
• Öffentlichkeitsarbeit^[wp]
• Öffentliche Meinung
• Vaginalschranze

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Lobbyismus
• Lobbyismus - Meinungswirtschaft - Denkfabriken (5. März 2016) (Länge: 2:05 Min.) (Eine kurze Übersicht zur Verflechtung)
• "Kennzeichnungspflicht für Lobbyisten": Ken Jebsen & Wladimir Putin sind sich einig über Atlantik-Brücke und Fremdsteuerung der Politik (27. Mai 2015) (Länge: 13:18 Min.) (Atlantik-Brücke)
• scheinheilige-stifter.de (Wie Reiche und Unternehmen durch gemeinnützige Stiftungen noch mächtiger werden. - Erstmals ein Buch, das gemeinnützige Stiftungen kritisch beleuchtet. Ein Buch auch über Lobbyismus. Und über verdeckte Privatisierung.)
  • Jens Berger: Der Stiftungsboom verstärkt den Trend zur Refeudalisierung der Gesellschaft, NachDenkSeiten am 2. November 2015 (Die Macht der Wohlhabenden im Land nimmt immer mehr zu. Durch Pressure Groups, Lobbyarbeit, Union Busting - und eben auch durch die Konzentration von immer mehr gesellschaftlicher Macht in privaten Stiftungen. Zu diesem Thema sprach Jens Wernicke mit dem Kölner Autor Matthias Holland-Letz über sein Buch "Scheinheilige Stifter. Wie Reiche und Unternehmen durch gemeinnützige Stiftungen noch mächtiger werden".)
• Wie Lobbyisten Flüchtlinge missbrauchen, Kritische Wissenschaft - critical science am 13. Oktober 2015 (Helferindustrie)
• x3: Lobbyismus für Dummies - Alexander Lehmann (5. November 2010) (Länge: 3:17 Min.)