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Roe v. Wade
| Roe v. Wade | ||||||
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| Entschieden 22. Januar 1973 | ||||||
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| Aussage | ||||||
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Die Abtreibungsgesetze des Staates Texas verletzen nach dem 14. Zusatzartikel der Verfassung das Recht der Frauen, über die Fortführung oder Beendigung einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden. Gesetzliche Abtreibungsver- und -gebote sind im ersten Trimester der Schwangerschaft gar nicht, im zweiten Trimester nur eingeschränkt möglich, im dritten Trimester zulässig, solange nicht Leben oder Gesundheit der Schwangeren auf dem Spiel stehen. | ||||||
| Positionen | ||||||
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| Angewandtes Recht | ||||||
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14. Zusatzartikel der Verfassung[wp], Texas Code of Criminal Procedure Artikel 1191-94, 1196 |
Roe v. Wade ist eine kontroverse Grundsatzentscheidung, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten[wp] am 22. Januar 1973 mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richtern fällte. Ihr zufolge verletzten die meisten damals bestehenden Gesetze, welche die Bundesstaaten[wp] und die Bundesregierung der Vereinigten Staaten[wp] bezüglich Abtreibung erlassen hatten, das Recht auf Privatsphäre[wp] und das Postulat der Rechtssicherheit des 14. Verfassungszusatzes[wp]. Damit wurde die Abtreibung eines ungeborenen Kindes automatisch unter das Recht auf Privatsphäre gestellt.
Das Urteil
Kurze Einführung
Das Urteil machte die Abtreibung in vielen Fällen rechtlich legal. Die Entscheidung besagt, dass das Recht der Frau auf Privatsphäre auch das ungeborene Kind mit einschließt. Das bedeutet im Klartext, dass eine schwangere Frau mit ihrem ungeborenen Kind machen kann, was sie will.
Die Entscheidung Roe wurde später durch die so genannte Entscheidung Webster v. Reproductive Health[wp] (1989) begrenzt, welche die Regelung der Abtreibung nur in bestimmten Fällen erlaubt. Mehrere US-Bundesstaaten haben versucht, Gesetze zu verabschieden, um Roe rückgängig zu machen, aber die meisten wurden als verfassungswidrig verworfen.
Die Begriffe
Der in gesetzlichen Bestimmungen und in der Rechtsprechung verwendete Begriff "Schwangerschaftsabbruch" nimmt die Entscheidung gewissermaßen schon vorweg.
Der Begriff Abtreibung wurde zum 1. Oktober 1953 aus dem Gesetzestext des § 218 StGB entfernt, welcher fortan lautet: "Eine Frau, die ihre Leibesfrucht abtötet ...". Aber mit Subjekt (Handelnde Person: Frau), Objekt (Ziel der Handlung: Leibesfrucht) und Verb (Tuwort: töten) ist der Tatbestand immer noch eindeutig beschrieben. Die entscheidende Änderung des Gesetzestext wird am 25. Februar 1975 vorgenommen, worin fortan weder das Wort "Frau" noch das Wort "Leibesfrucht" vorkommt. Der Text lautet nun "Wer eine Schwangerschaft abbricht ...". In zauberhafter Weise sind die Handlung (abtreiben, töten), das handelnde Subjekt (die Frau, die Schwangere) sowie das Objekt der Handlung (die Leibesfrucht) begrifflich aus dem Gesetzestext verschwunden.
Richtersprüche wie im Fall Roe v. Wade fallen also nicht vom Himmel oder kommen überraschend aus dem Nichts, sondern ihnen geht eine heimliche Umdeutung der Begriffe voraus.
Urteil im Detail
Der Supreme Court bestätigte im Jahr 1992 im Fall Planned Parenthood of Southeastern Pennsylvania v. Robert P. Casey die Entscheidung der Vorinstanz im Grundsatz. Er erklärte jedoch staatliche Vorschriften, die seines Erachtens keine unzumutbare Belastung (undue burden) für die Frau darstellten, als zulässig - so etwa eine obligatorische Beratung und eine 24-stündige Bedenkzeit vor dem Eingriff.[1][2]
Durch die Entscheidung Roe v. Wade wurde verfügt, dass eine Schwangere, ohne dass die Gründe dafür unterschiedlich gewichtet werden, die abtreiben darf, bis zu jenem Zeitpunkt, an dem ein Fötus lebensfähig wird. Der Staat darf nach den ersten drei Monaten der Schwangerschaft das Verfahren der Abtreibung regulieren, aber nur soweit das zum Schutz der Gesundheit der Schwangeren nötig ist. Vom Moment der Lebensfähigkeit an, die damals mit der 28., heute mit der 24. Schwangerschaftswoche angesetzt wird, darf ein Bundesstaat Abtreibung verbieten, mit der Einschränkung, dass spätere Abtreibungen möglich sein müssen, wenn sie nach medizinischem Urteil zur Erhaltung des Lebens oder der Gesundheit der Frau notwendig sind. Dies steht beispielsweise der zwei Jahre später gefällten Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts fundamental gegenüber, das eine Fristenregelung[wp] für unvereinbar mit dem in der Menschenwürde gründenden Schutz des Lebens ansah.[3]
Die Prozessbeteiligten
Klägerin in der Sache war eine 22-jährige alleinerziehende Mutter zweier Kinder aus Texas namens Norma McCorvey[4], die ihre ersten beiden Kinder aufgrund ihrer unvorteilhaften sozioökonomischen Lebenssituation zur Adoption freigegeben hatte. Ihre Anwältinnen, Linda Coffee und Sarah Weddington, waren die ursprünglichen Initiatorinnen der Klage.[5] Da sich entgegen ihren Erwartungen keine gut situierte, intakte Familie bereit erklärte, als Kläger aufzutreten, willigten sie darin ein, McCorvey als Beschwerdeführerin Anonymität zu gewähren. Sie reichten die Klage im Namen von Jane Roe ein, in Anlehnung an den im amerikanischen Schrift- und Sprachverkehr oft für nicht identifizierte Personen verwendeten Platzhalternamen John Doe[wp]. Beklagter für den Staat Texas war Henry Wade[wp], der damalige Bezirksstaatsanwalt[wp] des Dallas County[wp]. Finanziert wurde die Klage von der nationalen Vereinigung für die Aufhebung des Abtreibungsgesetzes NARAL (National Association for the Repeal of Abortion Law).
Einordnung und Folgen
Roe v. Wade zählt zu den gesellschaftlich umstrittensten Entscheidungen in der Geschichte des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten, der zum Zeitpunkt der Entscheidung unter der Führung des Obersten Richters Warren E. Burger[wp] von einer liberalen Richtermehrheit geprägt war.[6] Burgers Nachfolger William H. Rehnquist[wp], unter dessen Führung das Gericht später eine zunehmend konservative Ausrichtung einnahm, war einer der beiden Richter, die Roe v. Wade ablehnten. Eine Rücknahme der Entscheidung ist eine prominente Forderung insbesondere von konservativen und christlich-fundamentalistischen[wp] Politikern, Fernseh- und Pressekommentatoren, Vereinigungen und Verbänden sowie sonstigen Aktivisten der Lebensrechtsbewegung. Zu diesen zählt seit ihrer Hinwendung zum christlichen Glauben auch Norma McCorvey, die im Jahr 2005 im Fall McCorvey v. Hill vor dem Bundesappellationsgericht für den fünften Gerichtsbezirk erfolglos versuchte, aufgrund ihrer Rolle als direkt Betroffene eine Aufhebung von Roe v. Wade zu erreichen. Der Oberste Gerichtshof lehnte eine Annahme dieses Falls zur Entscheidung ab.
| Zitat: | «Der Oberste Bundesgerichtshof[wp] ist das einzige Gericht der USA, das ausdrücklich von der Verfassung geregelt wird. Er prüft, ob die vom Kongreß, aber auch die von den Parlamenten der Einzelstaaten[wp] beschlossenen Gesetze verfassungskonform sind. Ihm steht die letztinstanzliche Auslegung der Verfassung zu. Eine legislative Zuständigkeit besitzt er allerdings nicht.
Wenn er dennoch "gesetzgeberisch" eingegriffen hat, handelte es sich um eindeutige Verfassungsbrüche[wp]. Dazu gehört das Urteil Roe gegen Wade vom 22. Januar 1973, mit dem eine Richtermehrheit die Abtreibung legalisierte, obwohl bis heute kein Gesetz die Tötung ungeborener Kinder regelt oder erlaubt. Das Urteil hatte Hekatomben von getöteten Kindern zur Folge und das Morden geht täglich weiter. Das Urteil Roe gegen Wade war jedoch nicht der einzige Fall eines schwerwiegenden Verfassungsbruchs.» - katholisches.info[7] |
Folgeverfahren
Die Opposition zu Roe vor Gericht verstärkte sich nach der Wahl von Ronald Reagan[wp] zum Präsidenten - der gesetzliche Regelungen zur Abtreibung befürwortete - und dessen Bestellung von Bundesrichtern im Jahre 1981. Reagan bestritt irgendeinen Lackmustest[wp]: "Ich habe niemals jemanden einem Lackmustest unterzogen, den ich zum Richter berufen habe ... Ich fühle mich stark betroffen von diesen sozialen Problemen, aber ich setze mein Vertrauen in die Tatsache, dass die einzige Sache, die ich tue, darin besteht, dass ich Richter aussuche, die das Gesetz interpretieren und nicht das Gesetz schreiben. Wir hatten zu viele Beispiele in jüngster Zeit von Richtern und Gerichten, die gesetzgeberisch tätig waren."[8]
In Ergänzung zur Tätigkeit von White und Rehnquist, begann die von Reagan berufene Sandra Day O'Connor[wp] in Ablehnung der bisherigen Gerichtsentscheide zu Fällen von Abtreibung, im Jahre 1983 die Unausführbarkeit der vom Gericht im Fall Roe vs Wade entwickelten Schwangerschaftsdrittel-Analyse zu erörtern."[9] Kurz vor dem Antritt seiner Pension schlug der Vorsitzende des Bundesgerichtshof Warren Burger im Jahre 1986 vor, dass Roe nochmals überprüft werden solle[10]; der Associate Justice Antonin Scalia[wp] - lehnte Roe heftig ab. Das Bestreben zur Revision des Urteil zu Roe spielte eine wichtige Rolle bei der erfolgreichen Verhinderung der Nominierung von Robert Borks[wp] als Richter im Jahre 1987; der Mann, der vermutlich zum Nachfolger von Roe-Unterstützer Lewis Powell berufen werden sollte war Anthony M. Kennedy[wp].
Der Oberste Gerichtshof von Kanada[wp] benutzte die Regularien in den Fällen Roe und Doe v. Bolton[wp] als Gründe, um Kanadas bundesgesetzliche Einschränkungen zum Zugang zur Abtreibung für verfassungswidrig zu erklären. Dieser Fall in Kanada R. v. Morgentaler[wp], wurde 1988 entschieden.[11]
Webster v. Reproductive Health Services
In einer Abstimmung fünf zu vier im Verfahren Webster v. Reproductive Health Services[wp] im Jahr 1989, schrieb der Vorsitzende des Bundesgerichts Rehnquist in einem Kommentar für das Gericht, dass er die ausdrückliche Aufhebung des Urteils zu Roe ablehne, weil "keine der geforderten Bestimmungen des Missouri Act im Widerspruch zur Verfassung stehe".[12] In diesem Fall legte das Gericht verschiedene Beschränkungen zur Abtreibung fest und änderte das Roe-Rahmenkonzept mit dem Schwangerschaftsdrittel.[12]
In übereinstimmender Meinung verweigerte O'Connor den Gerichtsentscheid zu Roe zu revidieren, weshalb Richter Antonin Scalia[wp] das Gericht und O'Connor für die nicht Aufhebung des Urteils betreffs Roe kritisierte.[12] Blackmun - Autor der Meinung zu "Roe" - stellte in seinem Widerspruch fest, dass White, Kennedy und Rehnquist "gefühllos" und "irregeleitet" gewesen wären und sie der "Feigheit und Illegitimität" zu bezichtigen seien, und, dass ihre Mehrheitsmeinung "den Geist der Missachtung gegenüber dem Gesetz geatmet habe".[12] White meinte kürzlich, dass die Mehrheitsentscheidung im Fall Roe v. Wade "getürkt" worden sei.[10]
Planned Parenthood v. Casey
Während der ersten Entscheidungen bezüglich des Partial-Birth Abortion Ban Act[wp] (1992) war anfänglich eine Mehrheit von fünf Richtern (Rehnquist[wp], White[wp], Scalia[wp], Kennedy[wp] und Thomas[wp]) willens, die Entscheidung zu Roe wirksam aufzuheben. Kennedy ändert seine Meinung nach der ersten Konferenz.[13] O'Connor, Kennedy und Souter schlossen sich Blackmun und Stevens an, um die wesentlichen Teile der Roe-Entscheidung zu bestätigen[14], mit den Worten: "Das Herzstück der Freiheit ist es, seine eigene Existenz nach eigenem Willen zu definieren, gemäß Sinn, Universum und dem Mysterium des menschlichen Lebens."[15] Nur Richter Blackmun wollte vollständig an der Roe-Entscheidung festhalten und alle Aspekte seiner Problematik im Fall Casey niederschlagen.
Scalia gestand dem widersprechend ein, dass das Recht zum Schwangerschaftsabbruch von "großer Bedeutung für viele Frauen seien", behauptete aber, dass dies kein verfassungsrechtlich geschütztes Freiheitsrecht sei, weil dies nicht aus der Verfassung hervorgehe und weil dies gemäß historisch gewachsenen Traditionen gesetzlich unzulässig sein müsse. Scalia schlussfolgerte: "Der ausschließliche demokratische Ausweg für die tiefen und aufrüttelnden Leidenschaften ist die Verbannung dieses Problemfalles aus dem politischen Forum, wodurch selbst allen Beteiligten, auch den Verlierern, die Möglichkeit einer fairen Anhörung und eines ehrlichen Kampfes, durch die Fortsetzung einer Zumutung einer rigiden nationalen Regelung, statt der Erlaubnis der Zulässigkeit verschiedener einzelstaatlich geltender Regeln, wodurch das Gericht nur die Angst verlängert und verstärkt."[15]
Stenberg v. Carhart
In den 1990er Jahren versuchte der Bundesstaat Nebraska, die Durchführung einer bestimmte Verfahren der Abtreibung im zweiten Schwangerschaftsdrittel zu verbieten, die als intakte Dilatation und Extraktion[wp] bekannt ist und manchmal auch als Teilgeburtsabtreibung bezeichnet wird. Durch das Verbot in Nebraska wurden andere Verfahren der Abtreibung im zweiten Schwangerschaftsdrittel, die so genannten Dilatations- und Evakuierungsabtreibungen[wp], zugelassen. Ginsburg (der White nachfolgte) stellte fest, "dieses Gesetz schützt keinen Fötus vor der Vernichtung, es zielt nur auf 'eine Methode der Durchführung der Abtreibung ab'."[16] Das oberste Gericht hob das betreffende Gesetz in Nebraska durch eine Votum von fünf zu vier im Urteil Stenberg v. Carhart[wp] (2000) auf, sich auf ein Recht der Frau auf die sicherste Methode der Abtreibung im zweiten Schwangerschaftsdrittel berufend.
Kennedy, der Co-Autor des Fünf-zu-vier-Urteilstextes in der Casey-Entscheidung war bestätigt das Roe-Urteil, war einer derjenigen, die Widerspruch einlegten im Falle Stenberg, stellt, dass dies im Einklang mit der Verfassung stand.[16] Kennedy beschrieb die Regelung zur Abtreibung im zweiten Schwangerschaftsdrittel, die Nebraska nicht zu verbieten versuchte: "Der Fötus, in vielen Fällen, stirbt wie ein erwachsener Mensch oder ein Kind: Es verblutet vollständig, während es in Stücke gerissen wird. Der Fötus kann während des Prozesses der Zerstückelung am Leben sein und danach eine Zeitlang überleben." Kennedy schrieb, dass während der Zeit, in welcher dieses Dilatations- und Evakuierungsverfahren in Nebraska in Kraft blieb, dem Staat frei stand andere manchmal "Teil-Geburtenkontrolle" genannt zu verbieten.[16]
Die verbliebenen drei Richter, die dies im Fall Stenberg ablehnten - Thomas, Scalia und Rehnquist - lehnten erneut das Urteil zu Roe ab: "Obwohl ein Staat Abtreibung erlaubt, besagt die Verfassung nicht, dass ein Staat dies tun muss."
Gonzales v. Carhart
Im Jahre 2003 erließ der Kongress den Partial-Birth Abortion Ban Act[wp], welcher zu einer Klage im Fall Gonzales v. Carhart[wp] führte. Das Gericht hatte zuvor im Fall Stenberg v. Carhart[wp] entschieden, dass ein Verbot der Teil-Geburtenkontrolle durch einen Bundesstaat verfassungswidrig sei, weil ein solches Verbot die Gesundheit schwangerer Frauen nicht berücksichtige. Die Zusammensetzung des Gerichts ändert sich nach dem Fall Stenberg, da John Roberts[wp] und Samuel Alito[wp] Rehnquist und O'Connor ersetzten. Darüber hinaus, war das Verbot im Falle Gonzales v. Carhart ein eindeutiges bundesstaatliches Regelwerk als ein relativ vages einzelstaatliches Regelwerk wie im Stenberg Fall.
Am 18. April 2007 fällt das Gericht eine Fünf-zu-Vier-Entscheidung, mit welchem die Verfassungsmäßigkeit der Teil-Geburtenkontroll-Verbotsgesetzes bestätigt wurde. Kennedy schrieb Kongresses war in seiner Mehrheitsmeinung in der Lage eine generelles Verbot dieses Verfahrens durchzusetzen, obwohl das Gericht die Möglichkeit für anwendungsbezogene Änderungen zuließ. Kennedys Meinung nach klärte dies nicht die Frage, ob die vorherigen Beschlüsse des Gerichts in den Fällen Roe v. Wade, Planned Parenthood v. Casey und Stenberg v. Carhart eine gültig waren, sondern das Gericht verlautbarte lediglich, dass das Gesetz in Übereinstimmung stand mit den vorangegangenen Beschlüssen, unabhängig davon, ob diese nun gültig sind oder nicht.
Der Mehrheit schloss sich der Vorsitzende des Bundesgerichtes John Roberts[wp], Scalia, Thomas und Alito an. Ginsburg die anderen drei Richter widersprachen, darauf beharrend, dass die Regelungen den Präzedenzfall unberücksichtigt ließen und eine gleichheits-basierte Rechtfertigung für Präzedenzfälle anbietend. Thomas wandte mit einer zustimmenden Meinung ein, der sich Scalia anschloss, dafür streitend, dass die vorherigen Gerichtsurteile in den Fällen Roe v. Wade und Planned Parenthood v. Casey aufgehoben werden sollten, und dass, das Teil-Geburtenkontroll-Verbotsgesetz vielleicht die Befugnis des Kongresses nach Commerce Clause[wp] überschreite.
Gesetze der Bundestaaten bezüglich Roe
Verschiedene Staaten so genannte trigger laws[wp] verabschiedet, die in Kraft treten würden, wenn das Urteil im Fall von Roe v. Wade aufgehoben würde. Unter diesen Staaten befinden sich unter anderem Arkansas, Illinois, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Norddakota und Süddakota.[17] Ergänzend hierzu haben viele Staaten vor dem Jahre 1973 erlassene Gesetz, die die Abtreibung unter Strafe stellen, nicht aufgehoben, und einige dieser Gesetze könnten erneut in Kraft treten, wenn das Urteil zu Roe aufgehoben wird.[18]
Andere Staaten haben Gesetze erlassen, um die Legalität der Abtreibung aufrechtzuerhalten, wenn das Urteil im Falle Roe v. Wade aufgehoben würde. Zu diesen Staaten gehören Kalifornien, Connecticut, Hawaii, Maine, Maryland, Nevada und Washington.[17]
Das Parlament von Mississippi hat die Abtreibung per unausführbar gemacht ohne die Aufhebung des Urteils im Fall Roe v. Wade. Allerdings haben Bundesgerichte beschlossen das Urteil anzufechten oder haben es zeitweilig ausgesetzt.[19]
Trivia
Die Benennung des Falls ergibt sich, amerikanischen Rechtstraditionen entsprechend, aus den Namen der beiden Prozessparteien sowie der Abkürzung für den aus dem Lateinischen entnommenen juristischen Fachausdruck "versus" (deutsch: "gegen").
Das gesetzliche Pseudonym "Jane Roe" steht für Norma Leah McCorvey, welche sich später gegen die Entscheidung wandte und fortan gegen die liberale Abtreibungspraxis kämpfte.
Die Geschehnisse wurden filmisch verarbeitet in "Roe vs. Wade (1989)".[20]
Einzelnachweise
- ↑ "Roe v. Wade and Beyond", Frontline, PBS (2006-01-19): "while reaffirming the central holding of Roe v. Wade, the court rejected 'Roe's rigid trimester framework' ..."
- ↑ Wood, Mary und Hawkins, Lisa: "State Regulation of Late Abortion and the Physician's Duty of Care to the Viable Fetus", 45 Mo. L. Rev. 394 (1980)
- ↑ BVerfGE 88, 203
- ↑ Richard N. Ostling: A second religious conversion for 'Jane Roe' of Roe vs. Wade, texnews am 19. Oktober 1998
- ↑ N.D. Texas Opinion of U.S. District Court June (17,) (1970)
- ↑ Karen O'Connor: Testimony on "The Consequences of Roe v. Wade and Doe v. Bolton", United States Senate, Committee on the Judiciary, Hearing vom 23. Juni 2005
- ↑ Scalias Tod hinterläßt große Lücke - Obama setzt zur "strukturellen" Linkswende an, katholisches.info am 15. Februar 2016
- ↑ Ronald Reagan: Interview mit Eleanor Clift, Jack Nelson und Joel Havemann von der Los Angeles Times am 23. Juni 1986; Erneut abgerufen am 23. Januar 2007
- ↑ Akron v. Akron Center for Reproductive Health Inc., 462 U.S. 416 (1983). Findlaw.com. Retrieved 2007-01-26.
- ↑ 10,0 10,1 Thornburgh v. American College of Obstetricians and Gynecologists, 476 U.S. 747 (1986). Findlaw.com; Erneut abgerufen am 2. Februar 2007
- ↑ R. v. Morgentaler 1 S.C.R. 30 (1988).
- ↑ 12,0 12,1 12,2 12,3 Webster v. Reproductive Health Services, 492 U.S. 490 (1989). Findlaw.com, abgerufen am 2. Februar 2007
- ↑ Nina Totenberg: Documents Reveal Battle to Preserve 'Roe'; Court Nearly Reversed Abortion Ruling, Blackmun Papers Show, NPR, Morning Edition, 4. März 2004
- ↑ Greenhouse 2005, S. 203-206
- ↑ 15,0 15,1 Planned Parenthood of Southeastern Pa. v. Casey, 505 U.S. 833 (1992)
- ↑ 16,0 16,1 16,2 Stenberg v. Carhart: 530 U.S. 914 (2000)
- ↑ 17,0 17,1 Vestal, Christine. "States probe limits of abortion policy", Stateline.org (2007-06-11).
- ↑ Marcus, Frances Frank. "Louisiana Moves Against Abortion", New York Times am 8. Juli 1989
- ↑ LZ Granderson "Mississippi's end run around abortion", CNN am 12. Juli 2012
- ↑ Roe vs. Wade (1989) in der Internet-Filmdatenbank, Director: Gregory Hoblit; Writer: Alison Cross; Stars: Holly Hunter, Jeff Allin, Dion Anderson
- ↑ Karl Albrecht Schachtschneider: "Rechtsproblem Familie", S. 23, S. 28-31
Rechtsproblem Familie in Deutschland (41 Seiten)
Querverweise
Netzverweise
- Wikipedia führt einen Artikel über Roe v. Wade
- Abtreibungen: "My body, my choice" - Im Gespräch mit Gordon Köhler, Lagebesprechung - Der Podcast zur politischen Krise ohne Datum
- In den USA versetzt die Aufhebung des Richterspruchs "Roe vs. Wade" die urbane Mittelschicht in helle Aufruhr, hierzulande jubelt das Establishment über die Aufhebung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs - die rechtliche und moralische Rechtfertigung für Abtreibungen und ein Werbeverbot für Abtreibungen stehen wieder zur Diskussion. Während in den Vereinigten Staaten ein konservativ besetzter Supreme Court für ein Aufheulen sorgt, ist die Situation in Deutschland umgekehrt - hier winken die linksliberal dominierten Instanzen die Abschaffung des Werbeverbots durch. Bei unseren Nachbarn in Polen ist es wiederrum anders; dort ist das Thema stark religiös aufgeladen. Die Altparteien stellen sich an die Seite der Frauen, denen man angeblich das Recht auf den eigenen Körper zugestehen möchte. Gordon Köhler[wp] ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt. Im Gespräch erklärt er uns, wie sich seine Partei in der Abtreibungsdebatte positioniert.
- Thomas Vieregge: USA: Oberstes Gericht kippt Abtreibungsrecht, Die Presse am 24. Juni 2022
- Der Supreme Court hat mit sechs zu drei Stimmen das Grundsatzurteil Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben. Die Entscheidung liegt jetzt bei den Bundesstaaten.
- Abtreibungsrecht in den USARecht auf Abtreibungen gekippt, Der Bund am 24. Juni 2022
- Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Abtreibungsrecht gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte mit seiner Entscheidung am Freitag den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten.
- "Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung", heisst es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin "Politico" einen Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen.
- Mehrere US-Bundesstaaten haben direkt nach dem Urteil Abtreibungen verboten. In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Abtreibungen nun nicht mehr erlaubt - auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. "Missouri ist seit gerade eben der Erste im Land, der Abtreibungen wirksam ein Ende setzt", erklärte der Justizminister des Staates im Mittleren Westen, Eric Schmitt, am Freitag auf Twitter.
- In South Dakota trat nach Angaben der konservativen Gouverneurin Kristi Noem ein bereits vorbereitetes Gesetz in Kraft. Der Gouverneur von Indiana, Eric Holcomb, berief für den 6. Juli das Parlament des Bundesstaats ein, um ein Abtreibungsverbot zu beschliessen.
- Mehrere konservativ regierte Bundesstaaten hatten bereits in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung schärfere Abtreibungsgesetze beschlossen, die offen gegen das am Freitag gekippte Grundsatzurteil verstiessen.
"Should Roe v. Wade Be Overturned?", Teil 1, Min. 2 - National Constitution Center (24. September 2019)
- Should Roe v. Wade be overturned? Join legal scholars and reproductive rights experts Catherine Glenn Foster of Americans United for Life, Melissa Murray of New York University School of Law, and Mary Ziegler of Florida State University College of Law for a timely discussion exploring the question: What does the Constitution say about reproductive rights?
- Sollte Roe v. Wade umgeworfen werden? Schließen Sie sich Rechtswissenschaftlern und Experten für reproduktive Rechte Catherine Glenn Foster of Americans United for Life, Melissa Murray of New York University School of Law und Mary Ziegler of Florida State University College of Law an, um eine zeitnahe Diskussion über diese Frage zu führen: Was sagt die Verfassung über die reproduktiven Rechte?
- Holly Yan: The rate of abortions drops to its lowest level since Roe v. Wade -- but not for the reason you might think, CNN am 18. September 2019
- Biography of Norma McCorvey, 'Roe' in the Roe v. Wade Case (She later converted from a pro-choice to an antiabortion viewpoint), ThoughtCo am 14. August 2019
- Zusammenfassung und Erläuterung des Urteils (englisch)
- Volltext der Urteilsverkündung (englisch)
- Historische und juristische Schilderung des Falls
Graphische Darstellung der Abtreibungsoptionen[ext] (8 KB)- Georg Friedenberger: "Die Rechte der Frauen. Narrenfreiheit für das weibliche Geschlecht?", S. 266ff.