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Subvention: Unterschied zwischen den Versionen
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Die Definition des Begriffes Subvention ist zwischen Juristen und Ökonomen umstritten. Einigkeit besteht darüber, dass sozial­staatliche [[Transferleistung]]en wie {{W|Arbeitslosengeld II}}, {{W|BAföG}} oder {{W|Gesetzliche Rentenversicherung|Rentenzuschüsse}} im juristischen Sinne keine Subventionen sind.<ref name="wikipedia">{{W|mode=link}}, Version vom 8. Mai 2016</ref> | Die Definition des Begriffes Subvention ist zwischen Juristen und Ökonomen umstritten. Einigkeit besteht darüber, dass sozial­staatliche [[Transferleistung]]en wie {{W|Arbeitslosengeld II}}, {{W|BAföG}} oder {{W|Gesetzliche Rentenversicherung|Rentenzuschüsse}} im juristischen Sinne keine Subventionen sind.<ref name="wikipedia">{{W|mode=link}}, Version vom 8. Mai 2016</ref> | ||
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Version vom 12. Mai 2024, 16:26 Uhr
Der Begriff Subvention (von lat. subvenire = "unterstützen", "zu Hilfe kommen"), auch Zuschuss, bezeichnet eine zweckgebundene Geldleistung aus öffentlichen Mitteln zur Unterstützung öffentlicher[wp] oder privater Unternehmen[wp] oder Wirtschaftszweige und stellt einen wirtschaftspolitischen Eingriff in das Marktgeschehen dar.
Die Definition des Begriffes Subvention ist zwischen Juristen und Ökonomen umstritten. Einigkeit besteht darüber, dass sozialstaatliche Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II[wp], BAföG[wp] oder Rentenzuschüsse[wp] im juristischen Sinne keine Subventionen sind.[1]
Die staatliche Unterstützung zielt auf die Förderung gewerblicher, erzieherischer und/oder kultureller Aktivitäten ab. Definitorisch ist die Abgrenzung zur Fürsorge (Sozialhilfe) und zur Marktwettbewerbsverzerrung (Preisdumping) wegen der großen Zahl verwandter, ähnlicher und falsch benannter staatlicher Geldleistungen, nicht eindeutig vorzunehmen.[2]
Beurteilung/Kritik
- Einkommen
- Subventionen stützen das Einkommen oder die Produktion.
- Eingriff in das Marktgeschehen
- Durch Subventionen lassen sich Marktpreise senken (Beispiel: Förderung von Wohnungsbau mit Mietpreisbindung mittels günstiger öffentlicher Darlehen zur Absenkung des Mietpreisniveaus) oder anheben (Beispiel: Flächenstilllegungsprämien zur Verknappung der landwirtschaftlichen Produktion und Anhebung oder Stabilisierung der Marktpreise für Agrarprodukte).
- Politischer Zweck
- Durch Subventionen lässt sich ein politisch erwünschter Zweck fördern.
- Wettbewerb
- Subventionierte Unternehmen haben im Wettbewerb Vorteile den anderen gegenüber.
- Standortbindung
- National subventionierte Unternehmen bekommen einen Anreiz, ihren Standort nicht ins Ausland zu verlegen.
- Fehlsteuerung (Fehl-Ressourcenallokation)
- Manchmal werden Subventionen weiter gezahlt, wenn der ursprüngliche politische Zweck nicht mehr gegeben ist.
- Globalisierung
- Unternehmen, die an andere Standorte abwandern, zahlen erhaltene Subventionen oftmals nicht zurück.
- Höhe
- Ein Problem stellt häufig die Ermittlung der optimalen Höhe der Subventionen dar.
- Lobbyismus
- Lobbys verschaffen sich ungerechtfertigte Zahlungen.[1]
Verzerrung marktlichen Wettbewerbs
Der US-amerikanische Journalist und politische Aktivist Michael Moore[wp] hat stets großes Gelächter zu erzeugen vermocht, wenn er bei einem seiner Vorträge beispielsweise über "Sozialhilfe für Chrysler" sprach. Subventionen sind immer Eingriffe in ein Marktgeschehen, durch die sich Marktpreise, etwa im Falle der Förderung von Wohnungsbau, senken oder auch anheben, beispielsweise durch die "Flächenstilllegungsprämien" zur Verknappung der landwirtschaftlichen Produktion und zur Stabilisierung der Marktpreise für Agrarprodukte. Ein solcherart verzerrtes Marktgeschehen verweigert jedem Produzenten und auch jedem Käufer die Marktsignale. Das heißt, niemand kann - sobald Subventionen notorisch und endemisch zum Einsatz kommen - noch wissen, wie hoch die tatsächlichen Kosten einer Ware oder Dienstleistung sind.
Ein manipuliertes Marktgeschehen führt in der logischen Konsequenz zu verzerrtem Wettbewerb, weil subventionierte Unternehmen im Wettbewerb Vorteile gegenüber Konkurrenten erlangen, wodurch ein Anreiz für Unternehmen entsteht, sich Subventionen zu verschaffen, was wiederum dazu führt, dass die Produkt- und Distributionspolitik vernachlässigt wird. Die politische Folge einer Subventionsmentalität ist ein gesellschaftliches Klima der Gefälligkeit zwischen der öffentlichen Verwaltung einerseits und Wettbewerbsteilnehmern andererseits. Ökonomisch haben staatliche Zuschüsse zur Folge, dass bestimmte Produkte, die unter fairen und freien Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt nicht konkurrenzfähig wären, sehr lange im Produktionskreislauf verbleiben. Bekannt sind ferner alle unter der Bezeichnung "Mitnahme-Effekt" zusammengefassten Erscheinungen: Ein Unternehmen, das ohnehin den Standort verlagern wollte, nimmt die Belohnung für eine Standortverlagerung gerne mit.
Ökonomisch unklar ist die Frage, ob es überhaupt möglich ist, für Unternehmenssubventionen einen mathematischen Maßstab zu definieren, der auf einem ökonomisch rationalen Konzept und nicht ausschließlich auf politischer Willkür basiert. Die tiefe Durchdringung der ministeriellen Leitungsebene mit Lobby-Vertretern nimmt - unter Verhältnissen einer ausgeprägten Subventionswirtschaft - immer kuriosere Formen an. In Deutschland wurde nachgewiesen, dass pharmazeutischen, militärtechnologischen und anderen Lobbyisten Büroräumlichkeiten in Ministerien offeriert und bereitgehalten wurden, um sodann die von Lobbiysten ausgearbeiteten Gesetzesentwürfe nahezu wortgleich in einschlägigen Artikeln des Bundesgesetzblatt zu publizieren (auf ein scheindemokratisches Verfahren in Parlamenten nachfolgend).[2]
Problem Realitätsverzerrung
Das Problem der staatlichen Subvention kann auch formuliert werden als das Problem der gefälschten Realität. Der staatliche Apparat - und alles, was er bewirkt, anregt, prägt, möglich oder unmöglich macht - hat einen so übermächtigen Einfluss auf die Lebensrealität von Millionen Menschen, sodass der fundamentale Unterschied zwischen Wirklichkeit und Scheinwirklichkeit, sowohl für die Allgemeinbevölkerung als auch für fachkundige Personen, nicht mehr ermittelbar ist.
Das Phänomen der gefälschten Realität bedeutet darüber hinaus, dass Menschen etwas für naturgesetzlich zu befinden beginnen, was nicht allein gesellschaftlich oder kulturell bestimmt ist, sondern sogar partikulär-manipulativ gegen sie selbst bewirkt worden ist. Absurd überteuerte Immobilien (in einem überregulierten Wohnungsbaumarkt), zwangsfinanziertes Behördenfernsehen, ein sehr teures und zugleich schlechtes staatliches Schulsystem... Phänomene dieser Art schädigen nicht allein diejenigen, die Bürger, die dasselbe mit ihren Steuern finanzieren, sondern verzerren außerdem die Realitätswahrnehmung der Geschädigten.[2]
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 Wikipedia: Subvention, Version vom 8. Mai 2016
- ↑ 2,0 2,1 2,2 Metapedia: Subvention, Version vom 9. März 2016
Literatur
- Walter Kortmann: Subventionen: Die verkannten Nebenwirkungen, Wirtschaftsdienst H. 7/2004, S. 462-472. (PDF, 83 kB)
- Hans-Hermann Hoppe: Umverteilung: direkte Subventionierung, aus: Eigentum, Anarchie und Staat - Studien zur Theorie des Kapitalismus (1987)
- Gerd Habermann: Der Wohlfahrtsstaat. Die Geschichte eines Irrwegs. Propyläen Verlag 1994, ISBN 3-549-05140-9
- Roland Baader: Wider die Wohlfahrtsdiktatur. Zehn liberale Stimmen. Resch 1995, ISBN 3-930039-34-6