Wolfgang Hübner

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Wolfgang Hübner
Geboren	1946
Beruf	Journalist, Politiker

Wolfgang Hübner (* 1946) ist ein deutscher Kommunalpolitiker in Frankfurt.

Artikel

• Seltsames Erstaunen über islamisch-orientalischen Täterkreis bei Ausschreitungen: Die "Neue Normalität" auf Frankfurts Opernplatz, PI-News am 20. Juli 2020 (Friedlich Feiernde)
• Der Mord, die Familie und die Öffentlichkeit, PI-News am 17. August 2019 (Anmerkungen zu einer notwendigen Diskussion) (Leo Stettin)
• Frankfurts verwahrlostes Stadtparlament, PI-News am 24. Oktober 2016

Er war einer der politisch umstrittensten Stadtverordneten. Wolfgang Hübner, ehemaliger Fraktionschef der Bürger für Frankfurt (BFF), war Mitbegründer dieser Vereinigung, die nun 25 Jahre besteht. FNP-Redakteur Thomas Remlein sprach mit dem 72-Jährigen. Die Bürger für Frankfurt bestehen demnächst 25 Jahre. Was war für Sie der Anlass, die BFF zu gründen? Die Gründung der BFF war etwas merkwürdig. 1992 gab es eine "Demokratische Mitte"; eine Gründung von Ferry Ahrlé[wp], dem Zeichner und Maler. Man hat sich beteiligt an der Kommunalwahl 1993. Ich bin dort hingegangen, weil ich mitarbeiten wollte. Das ist völlig schief gegangen. In diesem Kreis wurde nur getrunken, aber nicht politisiert. Nach der Wahl sind alle Leute sofort ausgetreten, einschließlich Ferry Ahrlé. Ich hab’ nicht so schnell reagiert. Und deswegen hab' ich den Verein "Demokratische Mitte" mit wenigen Leuten geerbt plus 5000 Mark. Am 17. Januar 1994 haben wir diesen Verein umbenannt in "Bürger für Frankfurt". Bis Sie als erster und zunächst einziger BFF-Vertreter ins Stadtparlament einzogen, vergingen viele Jahre Kärrner­arbeit an der Basis. Wie beurteilen Sie die Jahre bis zur Erringung des erste Stadt­verordneten­mandats? Mühsam. Oft frustrierend. Immer wieder von Rückschlägen gekennzeichnet, allerdings auch von kleinen Erfolgen. Bereits 1997 hatten wir drei Ortsbeiräte. Das war Frau Wild in Bergen-Enkheim, Herr Meister in Heddern­heim-Nordwest­stadt und Herr Meier in Nieder-Eschbach. Das sind auch die Figuren, die in der Frühphase von BFF eine entscheidende Rolle gespielt haben. Nach der BFF-Gründung kam es mit dem Gründungs­mitglied Ellen Wild zum Streit und zur Abspaltung, angeblich weil Sie sich in Ihrer Jugend bei den kommunistischen Gruppen engagiert hatten. Waren Sie von Frau Wilds Reaktion überrascht? Der Konflikt war ein anderer. Es war immer bekannt, woher ich kam. Ich war ja der einzige, der von links kam. Die anderen kamen von der SPD, von der FDP, von der CDU vor allen Dingen, wie Herr Meister. Nein, es ging darum, dass unterstellt wurde, dass es Unregel­mäßig­keiten gab bei der Aufstellung der Liste. Das war auch Ausdruck des Frustes. Wir hatten uns mehr erwartet, als dass nur der Spitzen­kandidat durchkommt. Wir waren gut vorbereitet, und dann kamen diese Flughafen­ausbau­gegner, die eher links waren. Die hatten uns die Sache weggenommen. Ich war der einzige Überlebende. 25 Jahre BFF Was erachten Sie als größten politischen Erfolg in dieser Zeit? Einmal, dass es die BFF immer noch gibt, was fast ein Wunder ist. Wir sind inzwischen in allen 16 Orts­beiräten vertreten. Der größte Erfolg ist die neue Altstadt. Es ist selbst bei Journalisten aus dem linken Lager unbestritten und anerkannt, dass den BFF ein großer Anteil am gelungenen Wieder­aufbau der Altstadt gebührt. Von politischer Seite dagegen wurde das Engagement der BFF dagegen kaum gewürdigt. Ober­bürger­meister Peter Feldmann hat Sie nicht einmal zur offiziellen Einweihungs­feier eingeladen. Ärgert Sie das? Es ist eher blamabel für Feldmann als für mich. Für mich ist es kein Problem gewesen. Ich halte so ein Verhalten für kleinmütig, engherzig und nicht souverän. Wie können Sie unseren Lesern erklären, dass - ich sage es jetzt einmal drastisch - ein 68er Revoluzzer plötzlich eine zunächst zutiefst bürgerliche Bewegung gründet? Das kommt daher, dass der Revoluzzer von 68, der übrigens schon 66 aktiv war, dass dieser Revoluzzer einen schwierigen Prozess durchgemacht hat, nämlich die Ablösung von links und dass er zu dem Schluss kam, dass es eine unabhängige Kraft auf lokaler Ebene braucht. Das war natürlich auch eine Reaktion auf die erste rot-grüne Koalition in Frankfurt, wo ja teilweise chaotische Verhältnisse geherrscht haben, vor allem in der SPD. Die haben ja ihren eigenen Ober­bürger­meister gestürzt. Das war ein geistiger Prozess, der mich dazu gebracht hat, mich langsam auf die konservative Seite zu rücken. Es ist auch bedingt durch die familiäre Herkunft. Meine Eltern hatten eine Bäckerei und Konditorei in der Frankfurter Innenstadt. Ich bin also ein Kind von selbständigen Menschen und bin mit den Realitäten ganz anders vertraut gewesen als viele Beamten- und Bürger­kinder, die bei der 68er-Bewegung dabei waren. In der Zeit der Revolte sollen Sie sogar Mercedes-Sterne abgeschlagen haben. Das ist nicht zu bestreiten, ja. Ich war kein Spezialist, weil ich auch kein Steinewerfer war. Das hab' ich gelassen. Nicht weil ich es nicht wollte, sondern weil es zu gefährlich gewesen wäre. Ich kann's nicht. Sie waren 2001 Einzelkämpfer im Römer. Ihre Analysen, beispielsweise zur Finanz­politik des Vierer­bündnisses aus CDU, SPD, Grünen und FDP waren damals durchaus beachtet. Was macht es mit einem, wenn man als alleiniger Oppositions­politiker gegen so eine große Mehrheit predigt und sich dann doch nichts ändert? Man kann ja nicht sagen, dass sich nichts ändert. Wir haben als BFF auch immer einen gewissen Verhinderungs­faktor gehabt. Die etablierten Kräfte fühlten sich plötzlich beobachtet und auch ein Stück weit kontrolliert. Das gab es vorher in diesem Maße nicht, weil wir unabhängig waren und sind. Wir haben gerade in der Zeit, als ich alleine war, zwei bedeutende Erfolge erreicht: Der eine war der Antrag für die neue Altstadt, der dann eine große Karriere gemacht hat. Das andere: Es gab Pläne, die Straßen­reinigungs­satzung zu ändern. Wir haben das damals verhindert - gegen alle andern. Auf ihre Frage, wie man sich fühlt: Man fühlt sich nicht immer gut, aber man gewöhnt sich daran. Dass man sich nicht immer gut fühlt Erklärt das vielleicht, dass Sie im Laufe der Jahre die BFF immer weiter nach rechts gerückt haben? Sie waren ja Fraktionschef. Aus meinem Gefühl heraus sage ich: Die politischen Kräfte sind eher nach links gerückt. Ich habe noch einmal unsere Gründungs­erklärung von 1994 gelesen: Wir sind dabei geblieben, die Verhältnisse haben sich geändert. Nun können sie sagen: Warum habt ihr euch nicht entsprechend verhalten? Nein, das haben wir nicht. Das wäre meine nächste Frage gewesen. Aus meiner Sicht haben Sie es verpasst, sich als bürgerliche Alternative zur CDU zu präsentieren. Na ja, erstens einmal war die CDU nicht immer auf diesem bejammerns­werten Stand, in dem sie jetzt ist. Es gab ja auch einmal eine CDU, die funktioniert hat. Es gab ja auch noch eine FDP. Wir haben uns nie als Korrektur zur CDU verstanden. Wir haben uns als Korrektur oder Alternative zu den Parteien insgesamt verstanden. Sie waren von 2013 bis zum Partei­austritt 2014 stell­vertretender Sprecher der AfD in Hessen. Haben Sie dieses Engagement bereut? Politisch nein, menschlich auf jeden Fall, ja. Aber das spielt in der Politik auch keine so ganz große Rolle. Sie waren ja damals in einer Doppelfunktion. Haben Sie damit nicht den BFF geschadet? Und die AfD als bessere BFF ins Rampenlicht gerückt? Die BFF sind eine kommunale Organisation. Ich verstehe die AfD als eine nationale Organisation. Die AfD ist alles andere als eine Kommunal­partei. Man sieht es daran, wie sie hier in Frankfurt herumkrebst. Ich hab' immer gesagt, ich brauch' auch national eine Alternative. Bei der Kommunalwahl 2016 hat aber die AfD mit neun Stadt­verordneten eine Ernte eingefahren, die den BFF hätte zufallen müssen. Na gut, das ist ein bisschen unser Schicksal. 2001 haben die Flughafen­ausbau­gegner viele Stimmen gezogen. 2006 war es für uns gut, da sind wir auf drei Mandate gewachsen, 2011 sind wir zwar auf vier gewachsen, aber wir hatten uns mehr versprochen, da kam Fukushima dazu. Das war für die Grünen günstig, wenn auch unverdient. Deshalb gab es bei uns die Diskussion: Braucht es die BFF überhaupt noch? Die Frage ist von den Leuten der BFF eindeutig beantwortet worden. Wir sehen die AfD kommunal­politisch nicht als Feind, aber als Konkurrent an. Der jetzige Fraktionschef Patrick Schenk engagiert sich ja auch in der AfD. Das haben wir durchaus bedauert. Das ist auch nicht unkritisch aufgenommen worden. Aber wir haben auch gesagt, wer seine Zukunft bei der AfD sieht, der soll zur AfD gehen. Es kann also sein, dass es 2021 noch mal personelle Veränderungen gibt. Es ist völlig klar, dass wir 2021 erneut antreten. Es ist auch klar, dass wir die AfD auf kommunal­politischer Ebene nicht schonen werden. Trotzdem gibt's im Stadtparlament bei Beiträgen von BFF und AfD sehr häufig gemeinsamen Beifall. Man kann ja nicht verhindern, dass es Beifall gibt. Bei mir war es so, als es noch keine AfD gab, dass es keinen Beifall von der CDU gab. Das ist eine Vereinbarung der CDU-Fraktion. Den Beifall hat's bei mir immer auf der Toilette gegeben. Manchmal sogar von der SPD. Die haben dann gesagt, sie haben eine prima Rede gehalten. Es gibt eine Seite von Ihnen, die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Sie kümmerten sich mit Ihrer Frau liebevoll um den schwer­behinderten, blinden Sohn. Er starb mit 38 Jahren. Ja. Andere Politiker nutzen Ihr Privatleben für Werbung in eigener Sache. Sie haben das nie gemacht. Warum? Ich hab' keinen Grund gesehen, das in den Vordergrund zu stellen. Das ist ein persönliches Schicksal, das das politische Leben und das andere Leben begleitet. Aber das ist kein Thema für die Öffentlichkeit. Aber es kann beispielsweise Ihre Haltung in der Sozialpolitik, in der Behindertenpolitik maßgeblich prägen. Natürlich. Durch diese Erfahrung, die man mit dem eigenen Kind, mit dem eigenen Schicksal hat, wird das auch mit geprägt. Meine soziale Einstellung hat sich übrigens vom Wechsel - wie sie sagen - von links nach rechts, überhaupt nicht geändert. Was die Linke heute auszeichnet ist, dass sie Minder­heiten­themen pflegt. Ich pflege mehr die Mehrheits­themen. Aber viele Politiker rücken ja durchaus Ihr Privat­leben in die Öffentlichkeit, um damit auch zu punkten. Jemand, der sich um ein schwer­behindertes Kind kümmert, ist wirklich aller Ehren wert. Es hätte rückblickend einen Grund gegeben. Als unser Sohn praktisch im letzten Stadium war, sind die Links­extremisten bei uns in die Straße gegangen und haben unsere Wand voll­geschmiert und rum­gebrüllt. Das hat auch unser Sohn mitbekommen. Das hätte ich ihm gerne erspart.

– Frankfurter Neue Presse

Gepflegter Hass: Mit dem Frankfurter AfD-Vorsitzenden Ralf Dedermann sei kein vernünftiges Gespräch möglich. Deshalb ist Wolfgang Hübner, der langjährige Kopf der Freien Wähler, wieder aus der AfD ausgetreten. Es kommt in der Kommunalpolitik nicht oft vor, dass ein Name allein genügt, um den Gesprächs­partner in Rage zu bringen. Zu klein ist der Radius rund um den Römer, als dass man sich dauerhaft aus dem Weg gehen könnte. Für gepflegten Hass ist eigentlich kein Platz. Und doch gibt es Ausnahmen. Wer Wolfgang Hübner, den langjährigen Kopf der hiesigen Freien Wähler, auf den noch ziemlich neuen Vorsitzenden des Kreisverbands der Alternative für Deutschland (AfD) anspricht, der bemerkt im freundlichsten Fall einen Hauch von Verachtung in Stimme und Mimik. Hübner, 68 Jahre alt, hat seinem neuen Lieblings­feind vor ein paar Wochen erst jegliche kommunal­politische Kompetenz abgesprochen. Der von Ralf Dedermann, einem 43 Jahre alten selbständigen Unternehmens­berater aus dem Schwäbischen, geführte AfD-Kreisverband biete "keinerlei kommunal­politische Positionen außer unverbindlichen All­gemein­heiten" an. Das Ganze wäre noch erklärlich, wenn man annähme, Hübner wollte sich so früh wie möglich den örtlichen Chef einer Partei vom Leib halten, die in etlichen Punkten sehr Ähnliches fordert und vorschlägt wie die Freien Wähler, zum Beispiel, die Zuwanderung strikter zu regeln. Doch das allein kann es in diesem Fall nicht sein, denn Hübner war im Frühjahr 2013 selbst in die AfD eingetreten. Das war rechtlich nur möglich, weil er gleichzeitig aus der Partei der Freien Wähler austrat und seitdem nur noch dem etwa 100 Mitglieder zählenden Frankfurter Verein der Freien Wähler angehört. Doch mit der AfD-Mitgliedschaft ist es schon wieder vorbei. Am Dienstag teilte Hübner mit, er wolle die Freien Wähler auch in der Kommunalwahl 2016 unterstützen. Ob er wieder als Kandidat antrete oder nur den Wahlkampf konzipiere, habe er noch nicht entschieden. Weil vermutlich auch der AfD-Kreisverband eine Liste aufstellen werde, vertrage sich eine weitere Mitgliedschaft nicht mit seiner Glaub­würdigkeit. Hübner beklagt dann noch, dass vernünftige Gespräche mit dem AfD-Kreisvorstand, also vor allen mit Dedermann, nicht möglich gewesen seien. Außerdem vertrete die Alternative für Deutschland in Frankfurt zum Beispiel bei der Altstadt-Bebauung ganz andere Positionen als die Freien Wähler. Doch Hübner wäre nicht Hübner, hätte er nicht eine Bosheit beigefügt, getarnt als eine Art guter Rat. Er schreibt: "Es besteht allerdings weiterhin die Hoffnung, dass es in Frankfurt noch vor der Aufstellung von Listen für die Kommunalwahl zu personellen und politischen Veränderungen in der Führung des Kreis­verbands Frankfurt kommt." Ralf Dedermann dürfte das anders sehen. Seine Genugtuung über Hübners Partei­austritt ist sogar am Telefon zu spüren. "Ich freue mich, dass der interne Streit jetzt beigelegt ist und wir uns endlich wieder auf die Inhalte konzentrieren können." Das "Rumgeeiere" Hübners zwischen Freie-Wähler-Vereins­mitglied­schaft und AfD-Parteibuch sei nun vorbei, sagt Dedermann und fügt hinzu: "Überall, wo Herr Hübner auftrat, hat er nur Ärger produziert." Klingt alles nicht nach einer baldigen Versöhnung.

– F.A.Z.

Wolfgang Hübner, ehemaliger Linker, kandidiert für die am rechten Rand des Parteien­spektrums angesiedelten "Bürger für Frankfurt". Er mobilisiert Ressentiments gegen Migranten und wirbt aggressiv für eine deutsche Leitkultur. Und er weiß genau, was er tut. Er ist in der politischen Szene in Frankfurt schon lange ein vertrautes Gesicht. Wolfgang Hübner hat einen bemerkens­werten Wandel vollzogen: Vom Aktivisten der außer­parlamentarischen Linken in den 1970er Jahren bis zum Protagonisten der "Bürger für Frankfurt" (BFF) am rechten Rand des Parteien­spektrums. Der 69-jährige Journalist, lange Zeit Filmredakteur bei einer Nachrichten­agentur, ist ein gebildeter Mann. Er weiß ganz genau, was er tut. Das macht seine Aktivitäten um so schlimmer. Denn der Sohn eines Bäcker­meisters hat sich seit langem als Provokateur von Rechts­außen einen Namen gemacht. Von 1969 bis 1972 Sympathisant und Unterstützer einer links­radikalen Splitter­partei, gründete er vor rund fünfzehn Jahren die BFF. Hübner ist ein guter Redner, was ihn unter den Kommunal­politikern bald hervorstechen lässt. 2001 zieht er für die BFF ins Stadt­parlament ein. Als Stadt­verordneter macht er es sich zur Aufgabe, Ressentiments gegen die Migranten in der multi­kulturellen Stadt Frankfurt zu mobilisieren. Die multi­kulturelle Gesellschaft, das friedliche Zusammenleben von mehr als 180 Nationen in der Kommune, ist für ihn eine bloße Behauptung, die es zu attackieren gilt. Er wirbt aggressiv für eine deutsche, christliche Leitkultur, der sich die Migranten zu unterwerfen hätten. Dazu sollten sie sich sogar in Verträgen mit der Stadt Frankfurt verpflichten. Nachdem die Terrormorde des National­sozialistischen Unter­grunds (NSU) aufgedeckt wurden, attackiert Hübner die Schadens­ersatz­forderungen muslimischer Opfer-Angehöriger als "unverschämt". Er bezeichnete Bundespräsident Joachim Gauck[wp] als "Gesinnungs­rassisten", nachdem der die Angreifer gegen ein Asyl­bewerberheim als Vertreter von "Dunkel­deutschland" verurteilt hatte. Er befürchtet durch die Flüchtlinge einen "Teil­austausch des deutschen Volkes", den es zu bekämpfen gelte. Hübners größter politischer Erfolg aber ist mittelbar der Bau der neuen Altstadt zwischen Dom und Römer. Mit seiner Forderung, möglichst viele der früheren Altstadt-Häuser zu rekonstruieren, trieb der Kultur­kritiker die etablierte Politik vor sich her. Am Ende knickten namentlich CDU und Grüne ein und befürworteten statt einer modernen Bebauung die Rekonstruktion von Teilen der Altstadt. Heute wirbt die BFF aber auch mit ihrer Forderung nach Erhalt der traditions­reichen Galopp­rennbahn - statt des Baus einer DFB-Akademie.

– Frankfurter Rundschau

Der Fraktionschef der rechtspopulistischen Partei Bürger für Frankfurt, Wolfgang Hübner, legt zum Ende des Monats sein Mandat nieder. Was kurzfristig wirkt, sei lange geplant gewesen. Nachrücken soll Mathias Mund. Der langjährige Stadt­verordnete und Fraktions­vorsitzende der rechts­populistischen Partei Bürger für Frankfurt (BFF), Wolfgang Hübner, legt zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat nieder. In die Fraktion nachrücken soll Mathias Mund, der bereits am Ende der letzten Wahlperiode einige Monate Stadt­verordneter war. Mund unterhält Kontakte zu Pegida. Seine Frau Heidi organisierte die Pegida-Aufmärsche in Frankfurt. Über den künftigen Fraktions­vorsitz soll in Kürze entschieden werden. Die BFF verspricht allerdings, dass sich an der politischen Linie der Fraktion nichts ändern wird. Hübner erklärt, dass er seine Entscheidung nicht kurzfristig getroffen habe und es für ihn schon seit Juli feststand zu gehen. Für seine Tätigkeit als Stadt­verordneter einer "kleinen, aber sehr rührigen Fraktion" findet er sehr martialische Worte und bezeichnet sie als "politischen Kampf" an der "Front­linie". Doch nicht nur Hübners Wortwahl ist, man könnte sagen, speziell. Auch fiel er öfters durch seine rechts­populistischen]] Ansichten auf. Hübner hetzte gegen Moslems und Linke, war auf Pegida-Demonstrationen und schreibt für das rechte Portal pi-news.net - "Politically incorrect". Hübner spricht sich für eine Obergrenze aus und gegen die gegenwärtige Integrations­politik. In Erinnerung wird er auch bleiben, weil im September dieses Jahres den Magistrat die Frage stellte, warum es über Frankfurt Chemtrails gebe. Am Montag hatte er noch einen Artikel für das Portal "Politically incorrect" mit dem Titel "Frankfurts verwahrlostes Stadt­parlament" veröffentlicht. Das Portal ist eine rechte Plattform, die sich gegen die Islamisierung Europas einsetzt und unter anderem für die Identitäre Bewegung, Pegida-Märsche, gegen die Gleichstellung und vieles mehr wirbt. In dem Artikel bezeichnet Hübner den 13. Oktober 2016 als "einen Tiefpunkt für die politische Kultur der deutschen Finanz­metropole am Main". Damit ist die Stadt­verordneten­versammlung gemeint, während der Markus Fuchs (AfD) für die Einberufung des Ältesten­ausschuss sorgte, weil er den Hitlergruß gezeigt haben soll.

– Journal Frankfurt

Netzverweise

• Bürger für Frankfurt (BFF): bff-frankfurt.de
  • FAZ-Portrait Wolfgang Hübner - Frankfurter Gesichter, 19. Mai 2014
• Günter Murr: Bürger für Frankfurt: Parteilose Opposition auf Abwegen, Frankfurter Rundschau am 8. Januar 2016

  Als bürgerliche, parteiunabhängige Alternative sind die "Bürger für Frankfurt" (BFF) einst gegründet worden. Von diesem Anspruch haben sie sich längst entfernt. Die Wähler­vereinigung ist in die Nähe von Pegida und rechts­populistischen Positionen gerückt.