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Verfassungsschutz: Unterschied zwischen den Versionen

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{{Krümelmenü|Staat}}
+
{{Krümelmenü|Staat|Verfassung}}
{{Großzitat|Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen.
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Der Begriff '''Verfassungsschutz''' bezeichnet in Deutschland den Inlands­geheim­dienst der {{W|Deutschland|Bundesrepublik Deutschland}}.
  
Es sind die [[Doppelmoral|doppelten Maßstäbe]].
+
{{Spendenaufruf für Artikel|50}}
  
; Januar 2012
+
== Politik und Verfassungsschutz ==
: Wirbel um Verfassungsschutz - {{W|Oskar Lafontaine|Lafontaine}} will den [[Geheimdienst]] abschaffen<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirbel-um-verfassungsschutz-lafontaine-will-den-geheimdienst-abschaffen/6113944-2.html Wirbel um Verfassungsschutz: "Werbeprogramm für Extremisten"] (Seite 2 von 2: Lafontaine will den Geheimdienst abschaffen), Handelsblatt am 26. Januar 2012</ref>
+
[...]
; Juli 2012
 
: Den Verfassungsschutz abschaffen - warum nicht?<ref>[http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-den-verfassungsschutz-abschaffen-warum-nicht/6857824.html Kontrapunkt: Den Verfassungsschutz abschaffen - warum nicht?], Der Tagesspiegel am 10. Juli 2012</ref>
 
; Juni 2014
 
: Pressemitteilung der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt der [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]]:
 
: {{Zitat|Aus bündnisgrüner Sicht ist eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und vollständige Neuaufstellung staatlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie vonnöten. Einen Inlands&shy;geheim&shy;dienst auf Landesebene braucht es nicht.|<ref>[http://www.gruene-fraktion-lsa.de/pressemitteilungen/2014/06-2014/verfassungsschutz-muss-abgeschafft-werden/ Verfassungsschutz muss abgeschafft werden], Grüne Fraktion - Pressemitteilung Juni 2014</ref>}}
 
; Juni 2016
 
: Antifaschistische Linke Münster: Redebeitrag auf der Kundgebung "Verfassungsschutz abschaffen!"<ref>[http://antifalinkemuenster.blogsport.de/2016/06/29/redebeitrag-auf-der-kundgebung-verfassungsschutz-abschaffen/ Redebeitrag auf der Kundgebung "Verfassungsschutz abschaffen!"], Antifaschistische Linke Münster am 29. Juni 2016</ref>
 
; September 2016
 
: Grüne und Linke wollen den Verfassungsschutz abschaffen<ref>Gunnar Schupelius: [http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/im-ernst-gruene-und-linke-wollen-den-verfassungsschutz-abschaffen  Im Ernst: Grüne und Linke wollen den Verfassungsschutz abschaffen], Berliner Zeitung am 15. September 2016 (Aktualisiert am 10. März 2020)</ref>
 
; September 2018
 
: Deutschlandfunk Kultur: Diskussion um den Verfassungsschutz - Sofort abschaffen!<ref>[http://www.deutschlandfunkkultur.de/diskussion-um-den-verfassungsschutz-sofort-abschaffen.1008.de.html?dram:article_id=428455 Diskussion um den Verfassungsschutz: Sofort abschaffen!], Deutschlandfunk Kultur am 19. September 2018 (Till Müller-Heidelberg im Gespräch mit Stephan Karkowsky)</ref>
 
; Mai 2019
 
: Linksjugend Sachsen: Pressemitteilung: Verfassungsschutz abschaffen!<ref>[http://www.linksjugend-sachsen.de/pressemitteilung-verfassungsschutz-abschaffen/ Pressemitteilung: Verfassungsschutz abschaffen!], Linksjugend Sachsen am 15. Mai 2019</ref>
 
; März 2020
 
: Grundrechtekomitee.de: Verfassungsschutz abschaffen: eine Konsequenz aus allem, was wir wissen!<ref>[http://www.grundrechtekomitee.de/details/die-aufloesung-der-verfassungsschutzaemter-ist-eine-notwendige-konsequenz-aus-allem-was-wir-wissen Verfassungsschutz abschaffen: eine Konsequenz aus allem, was wir wissen!], Komitee für Grundreche und Demokratie e.V. im März 2020</ref>
 
; Mai 2020
 
: Linke und Grüne für Abschaffung des Verfassungsschutzes<ref>Marcel Leubecher: [http://www.welt.de/politik/deutschland/article208137355/Ende-Gelaende-Linke-und-Gruene-fuer-Abschaffung-des-Verfassungsschutzes.html Entscheidung zu "Ende Gelände": Stellt die Existenz des Verfassungsschutzes immer mehr infrage], Die Welt am 21. Mai 2020</ref>
 
: Verfassungsschutz abschaffen! Das fordern [[Jusos]], [[Grüne Jugend]] und {{W|Linksjugend Solid}}<ref>[https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/verfassungsschutz-abschaffen--das-fordern-jusos--gruene-jugend-und-linksjugend-solid-36733942 Verfassungsschutz abschaffen! Das fordern Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend Solid], Hamburger Morgenpost am 22. Mail 2020</ref>
 
: Die Jugendorganisationen von [[SPD]], [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] und [[Die Linke|Linken]] erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz - und fordern die Abschaffung der Behörde.<ref>Florian Gathmann, Kevin Hagen und Christian Teevs: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-streit-bedenkliches-verstaendnis-vom-rechtsstaat-a-66e37fcf-848f-4eb2-ae73-5201c6d23581 Streit über Verfassungsschutz: Bedenkliches Verständnis vom Rechtsstaat], Spiegel Online am 22. Mai 2020 (Anreißer: Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz - und fordern die Abschaffung der Behörde. In den Mutterparteien sorgt das für Entsetzen.)</ref>
 
; Juli 2020
 
: Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2020 Grüne Jugend Sachsen: Verfassungsschutz abschaffen und Innenministerium neu besetzen!<ref>[http://gj-sachsen.de/aktuelles/2020/07/17/verfassungsschutz-abschaffen-und-innenministerium-neu-besetzen/ Verfassungsschutz abschaffen und Innenministerium neu besetzen!], Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung am 4. Juli 2020</ref>
 
; September 2020
 
: Eine Geschichte voller Skandale: Ist der Verfassungsschutz noch zeitgemäß?<ref>Marie Illner: [http://www.web.de/magazine/consent-management/ Eine Geschichte voller Skandale: Ist der Verfassungsschutz noch zeitgemäß?], Portal Web.de am 27. September 2020 (Anreißer: 1950 gegründet, 70 Jahre später noch immer in der Kritik: Nach Abhöraffären, Wirbel um Doppelagenten und dem NSU-Skandal fordern viele die Abschaffung der Behörde. Zu recht?)</ref>
 
; November 2020
 
: Die [[SPD]]:
 
{{Zitat|<u>Die #[[AfD]] ruft unverhohlen zum Kampf gegen den #Verfassungsschutz auf - und damit gegen unseren (sic!) [[Staat]] und gegen die wehrhafte [[Demokratie]].</u> #[[Alexander Gauland|Gauland]] ist unser [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] offenbar egal. Und er liefert einen weiteren Grund, warum seine Partei beobachtet gehört.
 
{{Zitat|Unfassbare Worte von #Gauland: "Wir müssen gegen den Verfassungsschutz kämpfen".
 
  
Die Systemfeindlichkeit der Partei wird immer deutlicher.
+
== Stasiwerdung ==
: Quelle: @phoenix_de
+
[...]
: #AfDBPT20 #AfDVerbot #afdbpt|&nbsp;- Rayk Anders<ref>Twitter: [http://www.twitter.com/RaykAnders/status/1332740517625524225 @RaykAnders - 30. Nov. 2020 - 18:37]</ref>}}|&nbsp;- Carsten Schneider<ref>Twitter: [http://www.twitter.com/schneidercar/status/1333425196569604097 @schneidercar - 30. Nov. 2020 - 15:58]</ref>}}|[[Hadmut Danisch]]<ref>[[Hadmut Danisch]]: [http://www.danisch.de/blog/2020/11/30/guter-verfassungsschutz-schlechter-verfassungsschutz/ Guter Verfassungsschutz, Schlechter Verfassungsschutz], Ansichten eines Informatikers am 30. November 2020</ref>}}
 
  
{{Nachweise}}
+
== Ideologieschutz und Machtschutz ==
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[...]
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 +
=== Im Visier des Verfassungsschutzes ===
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[...]
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=== Die Richterschaft ===
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== {{Siehe auch}} ==
 
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* {{Siehe auch|Wikipedia|Verfassungsschutz}}, {{W|Bundesamt für Verfassungsschutz|modus=kurz}}
 
* {{Siehe auch|Wikipedia|Verfassungsschutz}}, {{W|Bundesamt für Verfassungsschutz|modus=kurz}}
* {{Youtube|Verfassungsschutz droht freier Presse: Die Woche COMPACT|a-J1hxi3Bi4|Autor=COMPACTTV|Datum=12. Juli 2020|size=31:53 Min.}}
 
* [http://www.gruene-jugend.de/kein-verfassungsschutz-kein-staat-kein-ueberwachungsapparat/ Kein Verfassungsschutz, kein Staat, kein Überwachungsapparat!], Beschlossen auf dem 52. Bundeskongress in Leipzig, 5.-7. April 2019
 
* [[Max Erdinger]]: [http://www.journalistenwatch.com/2018/11/03/wer-verfassung-verfassungsschutz/ Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?], [[JournalistenWatch]] am 3. November 2018
 
* {{Youtube|Meine Begegnung mit dem Verfassungsschutz|8fnhjMwjhEI|Autor=[[Nikolai Alexander]]|Datum=27. Oktober 2018|size=27:16 Min.}}
 
* {{Youtube|Der Links-Staat - Teil III: Steuergeld und Verfassungsschutz als Waffen gegen die Opposition|SMvVgHA5OjE|Autor=FreiePresseNet|Datum=17. August 2018|size=104:36 Min.}} ([[Christian Jung (1966)|Christian Jung]]: "Das Geld, die Straße und die Parlamente")
 
* {{Youtube|Markus Kompa im RT Deutsch-Interview: Wie arbeitet der Verfassungsschutz?|WkQb7aJU2QY|Autor=[[RT Deutsch]]|Datum=8. September 2016|size=6:31 Min.}}
 
**[http://deutsch.rt.com/inland/40446-markus-kompa-im-rt-deutsch/ Markus Kompa im RT Deutsch-Interview: Wie arbeitet der Verfassungsschutz?], [[RT Deutsch]] am 9. September 2016
 
* Henry Bernhard: [http://www.deutschlandfunk.de/thueringen-kluengel-im-kampf-gegen-rechts.862.de.html?dram:article_id=362207 Thüringen: Klüngel im Kampf gegen Rechts], Deutschlandfunk am 4. August 2016
 
*:Anreißer: Im rot-rot-grün regierten Thüringen soll eine neue Dokumentationsstelle [[Nazi]]s und [[Rassismus|Rassisten]] beobachten. Dahinter steckt auch das alte Ziel der [[Die Linke|Linkspartei]], den Verfassungsschutz abzuschaffen. Die Opposition findet das Projekt überflüssig, zumal eine merkwürdige Stellen&shy;besetzung jetzt die [[Staatsanwalt]]schaft beschäftigt.
 
* [http://www.jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/verfassungsschutz-warnt-vor-gewalt-gegen-afd-mitglieder/ Private Daten veröffentlicht: Verfassungsschutz warnt vor Gewalt gegen AfD-Mitglieder], Junge Freiheit am 2. September 2014
 
*:Eine Adressliste wurde auf zahlreichen [[Linksextremismus|links&shy;extremen]] Internet&shy;seiten verbreitet. Ziel der links&shy;extremen Szene sei es, "Personen, die nach Inter&shy;pretation der [[Antifa]] als [[Nazi]]s eingeschätzt werden, in der Öffentlichkeit bloßzustellen, um sie schließlich gesellschaftlich und sozial zu ächten", betonte der Verfassungsschutz. Die [[Alternative für Deutschland|AfD]] sei bereits seit längerem ein [[Feindbild]] der "autonomen Antifa" und ihren Mitgliedern würden "bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung" elementare Persönlichkeits&shy;rechte abgesprochen.
 
  
 
[[Kategorie:Staat]]
 
[[Kategorie:Staat]]

Aktuelle Version vom 25. Februar 2024, 17:31 Uhr

Hauptseite » Staat » Verfassung » Verfassungsschutz

Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet in Deutschland den Inlands­geheim­dienst der Bundesrepublik Deutschland[wp].

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Politik und Verfassungsschutz

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Stasiwerdung

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Ideologieschutz und Machtschutz

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Im Visier des Verfassungsschutzes

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Die Richterschaft

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