Donbass-Krieg

Der Krieg im Donbass begann am Jahrestag des sowjetischen Siegs^[cp] über das national­sozialistische Deutschland, dem 9. Mai 2014, als das von den USA installierte und unterstützte Maidan-Regime^[cp] seine genozidhafte Militäroperation gegen die Protostaaten Volksrepubliken Donezk^[wp] und Lugansk^[wp] in Mariupol^[wp] begann, dessen Bevölkerung den 69. Jahrestag des Siegs über den Nazismus feierte.

Im Juli 2014 bombardierten die Streitkräfte des neofaschistischen Maidan-Regimes die eigenen Bürger in Donezk^[wp] und Luhansk^[wp]. Die völker­mörderische Terrorkampagne zur Vertreibung ethnischer Russen aus dem erdöl- und gasreichen Donbass^[wp] fand in den folgenden acht Jahren durch die westlichen Medien und politischen Führer wenig oder gar keine Beachtung.

Der von der Obama-Regierung initiierte Maidan-Putsch^[cp] führte zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine. Die Wahl von Präsident Wiktor Janukowytsch^[wp] war von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigt worden. Er war das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt, das in jüngster Zeit durch eine gewaltsame Revolte gestürzt wurde. Der von den USA initiierte Staatsstreich wurde mit Hilfe von antirussischen Rechtsextremisten durchgeführt und war ein verfassungs­widriger Regimewechsel.

Bis zum Jahr 2021 wurden in diesem Konflikt 13.000 Menschen getötet.

Anfang Dezember 2021 wurde berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte 125.000 Soldaten, also die Hälfte ihrer Streitkräfte, gegen die überwiegend russisch­sprachige Region Donbass in der Ostukraine eingesetzt haben. Im Donbass leben mehr als 600.000 russische Staatsbürger.

Der Fernsehsender Hromadske TV^[cp] ist einer der meistgesehenen Sender in der Ukraine. Hromadske wird von der niederländischen und der US-amerikanischen Botschaft in Kiew, dem dänischen Außenministerium, der schwedischen Agentur für internationale Entwicklungs­zusammen­arbeit, dem European Endowment for Democracy und Free Press Unlimited finanziert. Der Silicon-Valley-Oligarch Pierre Omidyar^[wp] war ebenfalls an der Gründung des Senders beteiligt. Hromadske empfing Bogdan Boutkevitch während des Maidan-Putsches, der den Völkermord an ethnischen Russen forderte und sagte, der Donbass

Zitat:

«stark mit Menschen überbevölkert ist, die niemand gebrauchen kann. Glauben Sie mir, ich weiß, was ich sage. Wenn wir zum Beispiel nur die Oblast Donezk nehmen, gibt es ungefähr 4 Millionen Einwohner, von denen mindestens 1,5 Millionen überflüssig sind. Wir müssen den Donbass nicht "verstehen", wir müssen die nationalen Interessen der Ukraine verstehen. Der Donbass muss als Ressource ausgebeutet werden, was er auch ist. Ich behaupte nicht, dass ich ein Rezept für eine schnelle Lösung habe, aber das Wichtigste, was getan werden muss, ist - so grausam es auch klingen mag -, dass es eine bestimmte Kategorie von Menschen gibt, die AUSGEROTTET WERDEN MUSS.»

Der Krieg im Donbass ist nicht das, was sich die US-Amerikaner unter einem Krieg des 21. Jahrhunderts vorstellen. Es ist ein Konflikt vom Typ des Zweiten Weltkriegs, mit zwei gut ausgerüsteten, fähigen, echten Armeen, die gegeneinander um die Kontrolle von Städten, Dörfern und Befestigungen kämpfen.

Sezession und Anschluss an Russland

Die Bürger der Autonomen Republik Krim^[wp] und der Oblaste^[wp] des Donbass hielten Referenden ab, weil sie die illegale Putschregierung nicht akzeptierten und nicht in einer von den USA als Klientelstaat^[wp] erworbenen Ukraine mit einem antirussischen Regime leben wollten. Nach den Referenden erklärten sich Donezk^[wp], Luhansk^[wp] und die Krim^[wp] für unabhängig und strebten den Anschluss an Russland an. Im Fall der Krim entsprach Russland diesem Wunsch und ermöglichte durch einen militärischen Eingriff ihre Sezession^[wp] und den anschließenden Wechsel ihrer staatlichen Zugehörigkeit von der Ukraine zu Russland per Volksentscheid in einem Plebiszit.

Im Fall der Volksrepubliken Donezk und Lugansk suchte Russland hingegen durch Verhandlungen im Rahmen des Minsker Abkommens zu einer politischen Lösung mit den illegitimen Regierungen der Ukraine zu kommen, in deren Zuge die Garantie der Rechte der Donbass-Region als Autonomes Gebiet und der Verbleib im Staatsgebiet der Ukraine vorgesehen waren.

Als jedoch das Minsker Abkommen nicht umgesetzt wurde, die Verhandlungen abgebrochen und ein Krieg gegen Russland vorbereitet wurde, entsprach Russland einem Beistandsgesuch der Donbasser Volksrepubliken, startete seine so genannte "Spezielle Militär­operation"^[cp] und vollzog nach der Einholung der Zustimmung der Bevölkerungen der Protostaaten Donezk und Luhansk sowie der Oblasten Cherson^[wp] und Saporischschja^[wp] in einem Plebiszit den Anschluss an Russland.

Seitdem versucht das Maidan-Regime, die aus ihrer Sicht abtrünnigen Gebiete zurückzuerobern.

Ethnische Säuberungen im Donbass

Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa

Am 16. April 2014 berichtete Forbes, dass Obamas CIA-Direktor John Brennan^[wp] das neue, nicht-demokratisch gewählte und von der Obama-Regierung unterstützte Regime in Kiew besuchte. Zwei Wochen später, am 2. Mai 2014, ermordeten ukrainische Nationalisten mindestens 42 Russen, von denen die meisten im Gewerkschaftshaus in Odessa^[wp] lebendig verbrannt wurden. Einige Augenzeugen behaupten, die tatsächliche Zahl liege bei über hundert. Die Leichen wurden abtransportiert und unter Geheimhaltung an einem geheimen Ort vergraben. Die Überlebenden des Brandes im Gebäude wurden mit Kopfschüssen hingerichtet. Einige wurden mit Knüppeln zu Tode geprügelt, als sie aus den Fenstern des brennenden Gebäudes sprangen. Eine schwangere Frau wurde erdrosselt.

Augenzeugen zufolge waren die Neofaschisten den Anti-Putsch-Demonstranten zahlenmäßig 10 zu 1 überlegen. Zunächst brannten die Maidan-Aktivisten die Zelte der Regimegegner vor dem Gebäude nieder. Die Anti-Euromaidan-Demonstranten zogen sich in das Gebäude zurück und versuchten, die Tür zu blockieren. Die Maidan-Aktivisten begannen, Molotow-Cocktails^[wp] zu werfen. Bald ging das Gebäude in Flammen auf. Die um das Gebäude versammelten neofaschistischen Maidan-Aktivisten begannen zu jubeln, als sie das Gebäude in Brand setzten und auf diejenigen einschlug, die zu fliehen versuchten. Ein Maidan-Aktivist schoss auf Menschen, die versuchten, aus den Fenstern zu fliehen.

Eine Gruppe von weiblichen Maidan-Aktivisten füllte Molotow-Cocktails, während die männlichen Aktivisten damit beschäftigt waren, Menschen bei lebendigem Leib zu verbrennen. Eine weniger als einen Kilometer entfernte Feuerwache konnte stundenlang nicht reagieren. Die Maidan-Aktivisten blockierten das einzige Feuerwehr­fahrzeug und behinderten die Feuerwehrleute bei der Dienstausübung.

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• Benjamin Bidder: Ukraine: Die Schande von Odessa, Der Spiegel am 4. November 2015

  Nach Straßenschlachten ging im Mai 2014 in Odessa das Gewerkschaftshaus in Flammen auf, 48 Menschen starben. Nun stellt der Europarat der Ukraine ein vernichtendes Urteil aus.

  Odessa ist eine Millionenstadt am Schwarzen Meer, Bürger aus mehr als 100 Völkern leben hier. Hafen und Handel haben die Stadt groß gemacht, weltoffen und lässig. Seit dem 2. Mai 2014 aber steht der Name Odessa nicht mehr für Toleranz, sondern auch für enthemmte Gewalt - und für Behörden, die nichts zum Schutz der Opfer taten.

• Dr. Eike Fesefeldt: Tragödie von Odessa am 2. Mai 2014: Bis heute nicht auf­ge­klärt, Legal Tribune Online am 2. Mai 2020

  Vor sechs Jahren verbrannten 42 pro-russische Aktivisten in Odessa. Eine strafrechtliche Aufarbeitung des Ereignisses, das für den Beginn des Bürgerkrieges in der Ostukraine steht, hat nie stattgefunden.

• Ulrich Heyden: Das Schweigen der Ermittler in Odessa, ag-friedensforschung.de (Aus: Neues Deutschland, 8. September 2014)

  Anreißer: Ukrainische Behörden zeigen kein Interesse an der Aufklärung des gewaltsamen Todes von 42 Regierungsgegnern.

  Auszug: Die Menschen in der Hafenstadt Odessa waren fröhlich und weltoffen. Doch nach dem Brand im Gewerkschaftshaus will niemand mehr über Politik reden. Proteste werden unterdrückt.

  Lidia redet schnell. So als hätte sie nur noch wenig Zeit, etwas zu erzählen. Dabei gibt es keinen Grund zur Eile. Es ist Sonntag. Wir sitzen auf einer Parkbank in Sichtweite des ausgebrannten Gewerkschaftshauses von Odessa. Vor dem Gebäude haben sich - wie jeden Sonntag - regierungskritische Aktivisten und Angehörige der Todesopfer des mörderischen Anschlages vom 2. Mai dieses Jahres versammelt. Über diese Ereignisse kommt Lidia, die den Brand des Gebäudes gemeinsam mit 50 anderen Menschen auf dem Dach des Gewerkschaftshauses überlebt hat, wohl niemals hinweg.

  Pakete packen für Inhaftierte

  Ob sie auch mal zum Baden an einen der schönen Strände von Odessa geht? Dort spielen Kinder im Sand und lachen. Könnte sie nicht mal eine Abwechslung gebrauchen? Lidia, die als Lehrerin arbeitet, hält es für wichtiger, "zu den Aktionen der Regierungsgegner zu kommen und Pakete für die Inhaftierten zu packen".

  Dass am 2. Mai mindestens 48 Menschen starben, sechs bei einer Straßenschlacht und 42 Menschen bei einem Brand im Gewerkschaftshaus, dass ein rechter Mob das Gewerkschaftshaus mit Molotow-Cocktails anzündete, darüber berichten die ukrainischen Medien nicht. Nur das kritische Internet-Portal von Odessa - Timer.od.ua - stellt Fragen zu der Tragödie. Nach Angaben der Regierungs­kritiker starben im Gewerkschaftshaus über 100 Menschen.

  Auch von dem brutalen Vorgehen der ukrainischen Armee in der Ostukraine erfahren nur die Bürger, die eine Satellitenantenne haben und russische Fernsehkanäle empfangen können. Die ukrainischen Medien berichten, "Terroristen" und "Separatisten" würden im Donbass Wohnhäuser in Trümmer schießen, was die ukrainische Armee und die Nationalgarde zu verhindern suchten.

  Die Ermittlungen zum 2. Mai kommen nicht voran. Die Staatsanwaltschaft hat an Ermittlungen offenbar kein Interesse. Eine Spurensicherung gab es nicht. Nur einige Tage nach dem Brand arbeiteten Ermittler in dem Gebäude. Den ganzen Mai über war das ausgebrannte Gebäude faktisch unbewacht und für Trauernde, Neugierige und alle anderen auch zugänglich. Tagsüber dringt aus dem ausgebrannten Mittelteil des Gewerkschafts­hauses Baulärm. Der Mittelteil, in dem das Feuer wütete, wurde ausgeräumt und Bauarbeiter renovieren jetzt die Räume.

  Die staatlichen Stellen wollen die Erinnerung an das Massaker im Gewerkschaftshaus offenbar auslöschen. Zwei Tage nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine am 17. Juli in der Ostukraine räumte die Stadtreinigung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die liebevoll mit Fotos, Kerzen und Lichtern improvisierte Gedenkstätte für die Toten des Brandes vor dem Gewerkschaftshaus.

  Die zwölf Personen, die wegen der Ereignisse am 2. Mai im Gefängnis sitzen, sind allesamt Regierungsgegner. Vom Rechten Sektor ist niemand in Haft. 43 Personen stehen wegen der Ereignisse unter Hausarrest, davon nur zwei Rechte.

  Freispruch für rechten Schläger

  Der einzige Rechte, Wsjewolod Gontscharewski, wurde Ende August freigesprochen. Das Gericht setzte eine frühere Gerichts­entscheidung außer Kraft, nach der Gontscharewski eine Gefängnis­strafe von zwei Monaten absitzen sollte. Der rechte Aktivist hatte nach Augenzeugen­berichten auf Menschen eingeschlagen, die aus dem brennenden Gewerkschaftshaus gesprungen waren und verletzt vor dem Gebäude lagen.

  Während rechte Schläger nicht verfolgt oder nach kurzer Haft freigelassen werden, geht die Polizei in Odessa immer wieder gegen Personen vor, die das schwarz-orange St. Georgs-Band an der Jacke tragen - das Erkennungs­zeichen der russland­freundlichen Aktivisten. Wer das Bändchen trägt, wird aufgefordert, es abzunehmen. Als Aktivistinnen am 2. September vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa mit einem Straßentheater an das Massaker erinnern wollten, wurden sie von Polizisten rüde bedrängt, konnten ihr Kurzschauspiel dann aber doch noch aufführen.

  Touristen aus Russland, die sonst in Massen nach Odessa kommen, blieben diesen Sommer aus. Viele Hotels und Pensionen stehen leer. Das passe nicht zu Odessa, sagen die Leute auf der Straße. Die Hafenstadt war immer gastfreundlich und stolz auf ihre Verbindungen in alle Welt. In der 1778 von Russlands Zarin Katharina gegründeten Stadt lebten Russen, Ukrainer, Bulgaren, Moldauer, Armenier und Juden bisher friedlich zusammen. Ein Taxifahrer, der geschickt das Straßengewirr der Altstadt durchquert, scherzt: "In der Sowjetunion lebten 200 Nationalitäten. In Odessa lebten 203."

  Die aktiven Regierungsgegner hätten jetzt Angst, erzählt die Lehrerin Lidia. "Alle zwei, drei Tage werden vom Geheimdienst Menschen verhaftet." Begründet werde das mit dem Verdacht auf Kontakte zu Separatisten. Lidia will nicht, dass ihr wirklicher Name in der Zeitung erscheint. Noch nicht mal ein Aufnahmegerät darf ich anstellen.

  Der Terror wurde importiert

  Vertreter der Regierung in Kiew behaupten, die Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus hätten sich am 2. Mai selbst angezündet. Das Ganze sei ein von Russland angezetteltes Komplott, behauptete Parlaments­präsident Aleksander Turtschinow. Beweise für diese Behauptung legte er bis heute nicht vor. Dass man unter den Toten im Gewerkschaftshaus keinen einzigen Staatsbürger Russlands fand - die meisten Toten stammten aus Odessa - ging in der einseitigen Bericht­erstattung der ukrainischen Medien unter.

  Was passierte wirklich in Odessa? Schon mittags sammelten sich 1000 Fußballfans und aus der ganzen Ukraine in einem Sonderzug und mit Bussen angekarrte Mitglieder von Maidan-Hundertschaften und Aktivisten des Rechten Sektors zu einem "Marsch für eine einige Ukraine". Die rechten Aktivisten waren mit Helmen, Schildern, Schlagstöcken, Luftdruck­pistolen und offenbar auch scharfen Waffen ausgerüstet. Schon das zeigte, dass sie nicht nur nach Odessa gekommen waren, um für eine "einige Ukraine" zu demonstrieren. Sie wollten den prorussischen Kräften in der Stadt, die vor dem Gewerkschaftshaus ein Zeltlager errichtet hatten, eine schlagkräftige Lektion erteilen.

  Als es am späten Nachmittag des 2. Mai bei einer Straßenschlacht zwischen Fußballfans und rechten Aktivisten auf der einen und Hunderten Regierungs­gegnern auf der anderen Seite zu sechs Toten kam, stieg der Hass auf die "Separatisten" ins Unermessliche. Die Todesschützen feuerten hinter den Reihen der Polizei und von einem Balkon aus. Per Megafon rief der Funktionär der Klitschko-Partei Udar, Andrej Jusow, dazu auf, zum Zeltlager der Regierungs­gegner vor dem Gewerkschaftshaus zu gehen. Dort kam es dann zu einem Massaker.

  "Ich suchte einen Teppich"

  Im Gegensatz zu vielen anderen Augenzeugen hat der ehemalige Seemann Viktor Trubtschaninow keine Angst, seinen wirklichen Namen zu nennen. Sein ganzes Leben fuhr der jetzt 73-Jährige als Schiffs­elektroniker auf den Weltmeeren und hat so manchen schweren Sturm erlebt. Er erinnert sich, dass er im Erdgeschoss einen Mann sah, der brannte, weil er von einem Molotow-Cocktail getroffen wurde. Er habe dann einen Teppich gesucht, um zu helfen, um zu löschen, aber nichts dergleichen gefunden.

  Das Licht war ausgefallen, und "in dem dunklen Gebäude gab es furchtbare Schreie und Flüche", erinnert sich Viktor. Ob auch Leute vom Rechten Sektor fluchten, kann er nicht sagen. In dem Chaos habe er Freund und Feind nicht identifizieren können. Nach etwa einer halben Stunde gelang es dem noch rüstigen Mann, aus dem ersten Stock ins Freie zu springen. Leute mit Knüppeln hätten versucht, ihn zu fangen, aber er sei Richtung Bahnhof entwischt.

  Viktor ist sich sicher, dass die Angreifer vom Rechten Sektor, die über Seiteneingänge in das Gebäude eingedrungen und auf Menschenjagd gegangen waren, im Auftrag der Regierung in Kiew handelten. "Kiew wollte Odessa mit seinem Zeltlager eine Lektion erteilen."

  Wird der Brand jemals aufgeklärt?

  Juri Tkatschew, Mitglied des von Journalisten aus Odessa gebildeten "Untersuchungs­ausschusses 2. Mai", schreibt im Internetportal Timer, wichtige Daten würden von der Innenbehörde "vor der Öffentlichkeit versteckt". Die Polizei argumentiere mit dem "Schutz der Ermittlungen". Der Polizeichef von Odessa verweigerte vor dem Ausschuss der Stadtrats­abgeordneten die Auskunft, wie viele Untersuchungs­verfahren es zu dem Tod von Regierungs­kritikern und wie viele zum Tod von Maidan-Anhängern gebe, erzählt Igor Jakowlew, Mitglied der Kommunistischen Partei und des Untersuchungs­ausschusses der Abgeordneten.

  Es war wohl ein Akt des Protestes, dass sich der Ermittlungs­ausschuss der Abgeordneten Ende August auflöste. Eine sinnvolle Arbeit sei nicht möglich, weil die Innenbehörde und die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungs­ergebnisse nicht herausgeben, zitierte Timer einen Vertreter des Ausschusses.

  Der Druck auf die drei Ermittlungs­ausschüsse - einer war noch von Abgeordneten der Werchowa Rada in Kiew gebildet worden - ist groß. Führende Politiker haben die Ereignisse vom Mai in einer Weise bewertet, die eine unvoreingenommene Untersuchung fast unmöglich macht.

  Der inzwischen abgesetzte Gouverneur von Odessa, Wladimir Nemirowski, bezeichnete das Vorgehen der Pro-Kiew-Demonstranten am 2. Mai als "rechtmäßig". Die "Demonstranten" hätten "bewaffnete Terroristen neutralisiert". Die Chefin der Vaterlandspartei und Ex-Premier­ministerin Julia Timoschenko dankte öffentlich den Pro-Kiew-Demonstranten, dass sie die Besetzung von Verwaltungs­gebäuden wie in Lugansk verhindert hätten. Ein Treffen des Autors mit Vertretern der Stadtverwaltung kam trotz Anmeldung nicht zustande.

  Dass Stadtväter Journalisten ausweichen, scheint verständlich. Die Ukraine ist weiter denn je von europäischen Werten entfernt. Viele Odessiten glauben, dass sich zu Beginn der Heizperiode die Verdopplung der Heiz-, Strom- und Wasser­kosten bemerkbar macht und es zu einer Protestwelle gegen die Sparpolitik der Regierung kommt. Das will Kiew nicht zulassen und ließ schon mal Schützen­panzer­wagen mit ukrainischer Flagge durch die Stadt fahren. "So leben wir im friedlichen Odessa", lautete der sarkastische Kommentar eines Augenzeugen.

  Leftvision arbeitet mit Ulrich Heyden an einen Dokumentarfilm über das Massaker von Odessa.

Ermordung und Entführung

Am 25. März 2019 gab Vasily Prozorov, ein ehemaliger Mitarbeiter des Sicherheits­dienstes der Ukraine (SBU^[wp]), eine Pressekonferenz. Er berichtete, dass er ab April 2014 den russischen Sonderdiensten Hilfe geleistet hat. "Ab April 2014 habe ich absolut freiwillig und aus ideologischen Gründen die Sonderdienste der Russischen Föderation bei der Beschaffung von Informationen über die Aktivitäten der ukrainischen Straf­verfolgungs­behörden, insbesondere im Bereich der ATO (die Militäroperation des Klientelregimes im Donbass), unterstützt", betonte er. Nach den Ereignissen auf dem "Maidan"^[cp] habe er sich zu diesem Schritt entschlossen.

Prozorow informierte Russland über den Verbleib der Journalisten von Russian Life News, die im Mai 2014 von ukrainischen Militär­angehörigen festgenommen wurden. Er beschrieb, dass er damals im Team des ukrainischen Sicherheitsdienstes in einem der Dörfer in der Nähe von Slawjansk arbeitete, wo diese Journalisten festgehalten wurden. Er meldete sofort, wo sie sich aufhielten, "denn es gab viele, die Ihre Kollegen als Militär­angehörige vorstellen und ihre Verhöre beginnen wollten."

Auf der Anhöhe Sawur Mohyla stand einst das wichtigste Kriegsdenkmal der Region, das an die im Kampf gegen die deutschen Invasoren gefallenen Rotarmisten erinnerte.

In dem Gebiet, in dem die Militäroperationen im Donbass durchgeführt werden, gibt es geheime SBU-Gefängnisse. Eines davon befindet sich auf dem Flughafen von Mariupol. Der Ort wird "die Bibliothek (библиотека) genannt, und seine Gefangenen werden Bücher genannt". Laut Prozorow konnte man aus allen möglichen Gründen in einem solchen Gefängnis landen, auch wegen des Verdachts, für die Russische Föderation, die DVR und die LPR zu arbeiten. Das Saur-Mogila^[wp]-Denkmal wurde 1963 zum Gedenken an den Sieg über die Nazis an derselben Stelle im Jahr 1943 errichtet. Es wurde 2014 von ukrainischen Nazis zerstört und 2022 von der Donezker Republik wieder aufgebaut.

Die Führer der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden Opfer von Sonder­einsätzen und nicht von internen Konflikten. "Ich bin nicht allwissend, aber in Bezug auf Motorola und Givi bin ich mir zu 100 Prozent sicher, dass es sich um eine Operation der fünften Sonder­abteilung des SBU^[wp] und der Special Operations Forces^[wp] (SOF) der ukrainischen Streitkräfte handelt", erklärte er. Laut Prozorow werden die Mitarbeiter der Spezial­einsatz­kräfte unter der Leitung von Ausbildern aus dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern ständig geschult. Ihre Spezialität sind terroristische Handlungen und der Aufbau einer Partisanen­aufstands­bewegung.

Neofaschistisches und neo­national­sozialistisches Gedankengut ist beim Personal der ukrainischen Straf­verfolgungs­strukturen weit verbreitet. Prozorow wies darauf hin, dass dies nicht nur die Freiwilligen­bataillone betrifft, in denen dieses Phänomen weit verbreitet ist, sondern auch reguläre Einheiten der Streitkräfte der Ukraine und der Nationalgarde.

Bei der "Asow"-Formation handelt es sich um eine nicht kontrollierte paramilitärische Formation, die nur ihrem Kommandanten und dem Innenminister Arsen Awakow^[wp] unterstellt ist. Prozorow erinnerte daran, dass im Mai 2017 ein weiterer Waffenstillstand zwischen den Konflikt­parteien geschlossen wurde. Am 9. und 10. Mai führte das Asow-Bataillon^[wp] Artillerie­angriffe auf Ziele in der Volksrepublik Donezk und Mariupol. Der ehemalige SBU-Offizier stellte fest, dass das Bataillon auf diese Weise die Befehle seiner Vorgesetzten ausführte, ohne die Führung der ATO und der Nationalgarde zu informieren.

Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärungen

Die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen der Donbass-Republiken sind völlig legal und gehen auf die erfolgreiche Forderung des Westens zurück, den Kosovo als unabhängig von Serbien anzuerkennen, was von den internationalen Gerichten auch so entschieden wurde.

Minsker Vereinbarungen

Ende 2014 und Anfang 2015 wurde in der weißrussischen Hauptstadt Minsk^[wp] ein Waffenstill­stands­abkommen zwischen den beiden separatistischen Republiken und dem Euromaidan-Regime ausgehandelt, das als Minsker Abkommen^[wp] bekannt wurde. Die Vereinbarungen wurden mit Hilfe von Frankreich und Deutschland ausgehandelt. Moskau unterstützte die Minsker Vereinbarungen, denen auch das Euromaidan-Regime zustimmte, und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen^[wp] billigte die Vereinbarungen ebenfalls. Die Minsker Vereinbarungen würden den beiden Oblasten innerhalb des ukrainischen Staatsverbandes Autonomie gewähren. Das ukrainische Regime unterließ jedoch die Vereinbarungen, zu denen es sich selbst verpflichtet hatte, nach 2015 weiter umzusetzen, und lediglich eine Waffenruhe für den Einsatz schwerer Waffen (Panzer und Artillerie­geschütze) blieb in Kraft. In den Minsker Vereinbarungen wurde ein 12-Punkte-Fahrplan festgelegt, der einen sofortigen bilateralen Waffen­stillstand vorsieht, eine Dezentralisierung der Macht, die eine vorübergehende lokale Selbstverwaltung in den südost­ukrainischen Verwaltungs­bezirken Donezk und Luhansk im Rahmen eines Sonder­status­gesetzes ermöglicht, sowie die sofortige Freilassung aller Geiseln und illegal festgehaltenen Personen; Gewährleistung der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze und einer Sicherheitszone; Sicherstellung der Durchführung von vorgezogenen Kommunalwahlen in Donezk und Luhansk; Abzug illegaler bewaffneter Gruppen, militärischer Ausrüstung und aller Kämpfer und Söldner aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet; Verabschiedung eines Gesetzes gegen die Verfolgung und Bestrafung von Personen wegen bestimmter Ereignisse in der Region Donbass.

Das Abkommen wurde von der Trilateralen Kontaktgruppe für die Ukraine ausgearbeitet, die sich aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE^[wp] zusammensetzte, unter Vermittlung der Staats- bzw. Regierungs­chefs Frankreichs und Deutschlands. Ziel des Abkommens war die Umsetzung eines sofortigen Waffenstillstands. Da es nicht gelang, die Kämpfe im Donbass zu beenden, wurde am 12. Februar 2015 ein neues Maßnahmenpaket mit der Bezeichnung Minsk II unterzeichnet.

Am 26. September 2014 wurde das Gemeinsame Kontroll- und Koordinierungs­zentrum (Joint Centre for Control and Coordination, JCCC) eingerichtet, das bei der Umsetzung der Minsker Waffen­still­stands­vereinbarungen helfen und die Sicherheit der OSZE-Beobachter im Donbass-Krieg gewährleisten soll. Es besteht aus ukrainischen und russischen Militär­offizieren. Im April 2015 begannen ukrainische und russische Vertreter, getrennte Protokolle über Waffen­still­stands­verletzungen zu führen. Die russischen Mitglieder verließen die Ukraine im Dezember 2017.

Im Rahmen des Russland-Ukraine-Konflikts 2022 fand am 26. Januar 2022 in Paris ein Treffen zwischen Vertretern der vier Länder Frankreich, Deutschland, Russland und Ukraine statt. Die Vertreter der vier Regierungen bekräftigten ihre Unterstützung für Minsk II^[wp] und verpflichteten sich, die bestehenden Meinungs­verschiedenheiten zu lösen. Sie sprachen sich für einen bedingungslosen Waffenstillstand aus, doch die Biden-Regierung, die nicht an den Gesprächen beteiligt war, trieb die Ukraine mit Versprechungen von Wirtschaftshilfe und Waffen­lieferungen sowie durch die Initiierung des Konflikts im Donbass mittels umfangreicher Propaganda, Psyops und Fake-News in den Medien der westlichen Verbündeten weiter in den Krieg gegen Russland.

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Am 21. Februar 2022 erklärte Präsident Putin, dass es für das Minsker Abkommen keine Aussichten mehr gibt. Am selben Tag verkündete und unterzeichnete Präsident Putin die Anerkennung der Volksrepublik Lugansk und der Volksrepublik Donezk als eigenständige Staaten und ordnete eine Entsendung von Truppen in die von den Volksrepubliken kontrollierten Gebiete an.

Reaktionen

Das russische Vorgehen in der Donbass-Region wurde von einer Reihe führender Politiker der westlichen Welt verurteilt. In einer Rede vor dem Unterhaus am 24. Februar bezeichnete der britische Premierminister Boris Johnson^[wp] Putins Behauptung, er wolle die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine erreichen, als "absurden Vorwand" und warf ihm vor, seinen "freien und friedlichen Nachbarn" anzugreifen. "Putin wird verurteilt werden", sagte er, "in den Augen der Welt und der Geschichte." NATO-General­sekretär Jens Stoltenberg^[wp] kündigte an, dass in naher Zukunft NATO-Truppen nach Polen verlegt würden; gleichzeitig warnte die EU vor "massiven" Sanktionen gegen russische Vermögenswerte.