Ukraine-Papiere

Die Ukraine-Papiere (englisch: Ukraine Papers) sind eine Reihe öffentlich gewordene US-Geheim­dokumente, die belegen, dass die USA ihre so genannten "Verbündeten" abhören und ausspionieren. Desweiteren zeigen sie, dass die ukrainische Armee viel erschöpfter ist als öffentlich eingestanden.

Vor einigen Tagen sind US-Geheim­dokumente ins Netz gestellt worden, die für das Pentagon und die US-Geheimdienste sehr peinlich sind. Sie zeigen, dass die ukrainische Armee viel erschöpfter ist, als gemeldet wird, und dass die Zahl der ukrainischen Verluste viel größer ist, als zugegeben wird. Zweitens, und das sorgt hinter den Kulissen offenbar für eine Menge Ärger, zeigen die Dokumente, dass und wie die USA ihre so genannten "Verbündeten" ausspionieren. Die New York Times hat in einem eiligen Artikel die Echtheit der Dokumente eingestanden, aber versichert, die Zahlen über die ukrainischen Verluste seien falsch, was für sich genommen schon auf eine gewisse Panikreaktion im US-Machtapparat hindeutet, wenn er sich so eilig an die New York Times gewandt hat, um das Datenleck zu kommentieren. Dieses Datenleck ist in seiner Bedeutung durchaus vergleichbar mit den Enthüllungen von Edward Snowden, der seinerzeit unter anderem ebenfalls aufgezeigt hat, dass die USA ihre so genannten "Verbündeten" engmaschig abhören und ausspionieren. Offensichtlich geht das ungebremst weiter, aber ein Aufschrei der Medien und Politiker der betroffenen Länder bleibt aus, was ein weiteres Mal zeigt, in wessen Interesse die so genannten "objektiven und unabhängigen" westlichen "Qualitätsmedien" und auch die Regierungen in Wahrheit arbeiten. Hier habe ich eine Zusammenfassung der bekannten Fakten über die durch­gestochenen US-Geheimdokumente übersetzt, die die russische Nachrichten­agentur TASS veröffentlicht hat. Zitat: «Diagramme, Karten, Abhören von Verbündeten: Was über die durchgesickerten US-Militär­dokumente bekannt ist In den letzten Tagen sind bereits zwei Geheimdokumente des US-Verteidigungs­ministeriums und der Geheimdienste National Security Agency, CIA, National Intelligence Agency durchgesickert. Die US-Zeitungen The New York Times, The Washington Post und The Wall Street Journal sowie CNN analysierten die auf Twitter und Telegram veröffentlichten Informationen. Das erste Leak von Anfang April betraf in erster Linie ukrainische Militär­operationen. Die Dokumente enthalten zwar keine konkreten Kampfpläne, aber eine Einschätzung der Lage zum 1. März, Zeitpläne und Mengen von Waffenlieferungen, Karten mit der Aufstellung und Anzahl der Truppen, Bewegungen ukrainischer, US-amerikanischer und verbündeter Truppen sowie analytische Informationen. Am 8. April wurde ein zweites Leak gemeldet: Der neue Stapel von Dokumenten enthält nicht nur Informationen über die Ukraine, sondern auch über die Disposition der westlichen Streitkräfte und ihre Verbindungen im Nahen und Fernen Osten. Umfang der Unterstützung für die Ukraine Den Dokumenten zufolge werden in den USA und anderen NATO-Ländern mindestens 12 ukrainische Kampf­gruppen mit jeweils 4.000 bis 5.000 Soldaten ausgebildet. Sechs von ihnen sollten bis zum 31. März und drei weitere bis zum 30. April einsatzbereit sein. Die neun ukrainischen Brigaden sollten über mehr als 250 Panzer und 350 Schützen­panzer verfügen. Während der gesamten Militär­operation erhielt die Ukraine von den USA Informationen über Kommando­posten, Munitions­depots und wichtige Knotenpunkte der russischen militärischen Linien. Dabei teilte Kiew seine militärischen Pläne nicht mit dem Westen, so die New York Times. Die USA setzen in der Ukraine ein geheimes LAPIS-Satelliten­system ein, das jedoch immer anfälliger für russische Gegen­maßnahmen wird. Zustand der ukrainischen Streitkräfte Der Zustand der ukrainischen Armee wird nach einem Jahr Militär­operation als dezimiert eingeschätzt. Inzwischen musste die ukrainische Führung im März Elite­einheiten in die Nähe von Artjomowsk (ukrainischer Name Bachmut) verlegen, um zu verhindern, dass die ukrainischen Streitkräfte eingekesselt werden, berichtet die New York Times. Zum 23. Mai werden der Ukraine die Luftabwehrraketen sowjetischer Bauart ausgehen. Die ukrainische Luftabwehr wird also nur noch zwei oder drei Angriffswellen standhalten können. Piloten der US-Luftwaffe wurden angewiesen, sich von der Halbinsel Krim fernzuhalten und nicht näher als 80,4 Kilometer an sie heranzufliegen. Bis zum 26. Februar 2023 flogen amerikanische, britische und französische Piloten mehrere Flüge pro Monat in dem Gebiet - im September 2022 wurde ein britisches Aufklärungs­flugzeug beinahe abgeschossen. Abhören von Verbündeten Die USA hören Sitzungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky ab. Insbesondere Kiews Wunsch, die Region Rostow anzugreifen, veranlasste die USA laut CNN dazu, die Lieferung von Lang­strecken­raketen­systemen abzulehnen. Den Leaks zufolge beobachtet China aktiv, was in der Ukraine geschieht. Peking, so heißt es, werde im Falle ukrainischer Angriffe tief auf russisches Territorium nicht mehr neutral sein und die NATO als Aggressor betrachten. Auch in Südkorea werden Offizielle von den USA abgehört. Wie Yonhap berichtet, wurde Seoul auf Informationen über eine "Debatte" in der Regierung des Landes über die Lieferung von Artillerie­granaten an die Ukraine aufmerksam gemacht. Südkorea fordert von den USA nun eine Klärung und Maßnahmen. Der israelische Geheimdienst Mossad wird aktiv überwacht: Einem CIA-Bericht zufolge, der sich auf Funkaufklärung stützt, hat der israelische Dienst zu Protesten gegen die israelische Regierung und Premier­minister Benjamin Netanjahu[wp] aufgerufen (in Tel Aviv wurden die Daten jedoch als gefälscht bezeichnet). Die New York Times berichtet, dass die Informationslecks die Beziehungen zwischen den USA und ihren Verbündeten erschwert haben, da Washington "nicht nur Russland, sondern auch seine Verbündeten ausspioniert." Ermittlungen und Maßnahmen Das Pentagon leitete am 7. April eine Untersuchung des ersten Leaks ein. Die Washington Post berichtet über Aufruhr im US-Militär­apparat, der die Echtheit der Dokumente belegt. Das US-Justiz­ministerium führt ebenfalls eine eigene Untersuchung durch. Gleichzeitig beharrt die ukrainische Regierung darauf, dass es kein Leak gibt und dass die Bilder in Grafik­bearbeitungs­programmen gefälscht wurden, während der ukrainische Geheimdienst dazu aufruft, die Ergebnisse der Untersuchung des Pentagons abzuwarten. Nach Angaben von CNN musste Kiew seine militärischen Pläne nach den Leaks ändern. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow sagte, Moskau habe "nicht den geringsten Zweifel an der direkten oder indirekten Verwicklung der USA und der NATO in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine".»

– Anti-Spiegel

Vor einigen Tagen sind Geheimdokumente aus den USA im Netz aufgetaucht, was in Washington laut Medienberichten Panik ausgelöst hat. Vor einigen Tagen sind US-Geheim­dokumente ins Netz gestellt worden, die für das Pentagon und die US-Geheimdienste sehr peinlich sind. Sie zeigen, dass die ukrainische Armee viel erschöpfter ist, als gemeldet wird und dass die Zahl der ukrainischen Verluste viel größer ist, als zugegeben wird. Die New York Times hat in einem eiligen Artikel die Echtheit der Dokumente eingestanden, aber versichert, die Zahlen über die ukrainischen Verluste seien falsch, was für sich genommen schon auf eine gewisse Panik­reaktion im US-Machtapparat hindeutet, wenn er sich so eilig an die New York Times gewandt hat, um das Datenleck zu kommentieren. Echte und falsche Geheimdienst-Leaks Die Dokumente enthalten aber noch mehr für die USA peinliche Informationen, denn die Daten enthalten auch Informationen über Anwerbungs­methoden der CIA und darüber, wie die USA nicht nur ihre Gegner, sondern auch ihre so genannten Verbündeten ausspionieren. Hinter den Kulissen soll große Verstimmung unter den "Partnern" der USA herrschen. Inzwischen wurde eine zweite Dokumenten­sammlung ins Netz gestellt, was darauf hindeutet, dass das Datenleck weit größer als angenommen ist, und anscheinend weiß noch niemand in Washington, was alles durchgesickert ist und noch veröffentlicht werden könnte. Ich weise immer wieder darauf hin, dass jede Pressemeldung westlicher Medien, in der sich auf "ungenannte Geheimdienst­quellen" oder "der Redaktion vorliegende geheime Dokumente" berufen, ein Beweis dafür ist, dass die westlichen Medien mit den westlichen Geheimdiensten zusammen­arbeiten und dass solche Veröffentlichungen nur das enthalten, was die Geheimdienste an die Öffentlichkeit bringen wollen. Die Medien machen sich damit zu (Propaganda-)Instrumenten der Geheimdienste, was per Definition mit Journalismus nichts zu tun hat. Der Grund ist offensichtlich, denn nach solchen Presseberichten über Informationen aus "ungenannten Geheimdienst­quellen" oder aus "der Redaktion vorliegenden geheimen Dokumenten" folgt nie der Versuch der Geheimdienste, die undichte Stelle zu finden und jemanden wegen Geheimnis­verrates zu bestrafen. Was jemandem blüht, der echte Geheim­dienst­informationen veröffentlicht, die die Geheimdienste nicht veröffentlicht sehen wollen, können wir an den Beispielen von Edward Snowden und Julian Assange beobachten. Und auch an dem aktuellen Fall, denn in Washington hat die hektische Suche nach der undichten Stelle begonnen. Die Washington Post hat über die Panik im US-Machtapparat und über Details der durch­gesickerten Dokumente berichtet. Da ich jetzt leider nicht die Zeit habe, den ganzen Artikel zu übersetzen, übersetze ich die Zusammenfassung der russischen Nachrichten­agentur TASS über den Artikel der Washington Post. Zitat: «Washington Post: Durchgesickerte Geheimdokumente lösen Panik in der Pentagon-Führung aus Der Zeitung zufolge enthielten einige der Dokumente Informationen über britische und kanadische Operationen, "was darauf hindeutet, dass die Auswirkungen des Leaks nicht auf die USA beschränkt sind". Die wahrscheinliche Verbreitung von geheimen Dokumenten des US-Verteidigungs­ministeriums im Netz hat in der Führung des Ministeriums Panik ausgelöst. Das berichtete die Washington Post am Samstag unter Berufung auf ihre Quellen. Demnach habe das Ministerium als Reaktion auf die durch­gesickerten Dokumente am Freitag "den Informations­fluss von Aufklärungs­daten eingeschränkt". Die Gesprächspartner der Zeitung bezeichneten so eine "Einschränkung als ungewöhnlich streng und sagten, sie deute auf ein hohes Maß an Panik in der Pentagon-Führung hin." Der Zeitung zufolge ist die europäische Geheimdienst-Community besorgt, dass Washington auch den Zugang der Alliierten zu seinen Informationen einschränken könnte. Viele der veröffentlichten Dokumente enthalten spezielle Vermerke, die ihre Weitergabe an Ausländer untersagen. Eine ganze Reihe von Dokumenten könnte jedoch anderen Mitgliedern der Five Eyes[wp], der Geheim­dienst­allianz, zu der Australien, Kanada, Neuseeland und die USA gehören, legal zugänglich gemacht werden. Einige der Dokumente enthalten US-Geheimdienst­informationen über britische und kanadische Aktivitäten, "was darauf hindeutet, dass die Auswirkungen der undichten Stelle nicht auf die USA beschränkt sind", heißt es in dem Artikel. Die Autoren des Artikels erklärten, dass US-Beamte und ihre ausländischen Verbündeten am Samstag "erschüttert und in einigen Fällen verärgert waren über die ungewöhnlich vielen Details, die zeigen, wie die USA sowohl Freunde als auch Feinde ausspionieren". Beamte in mehreren Ländern haben erklärt, dass sie versuchen, den Schaden durch den Leak zu bewerten, wobei sich viele fragen, wie die Dokumente so lange unentdeckt bleiben konnten. Die Zeitung räumt ein, dass die Veröffentlichung des Materials "diplomatische Spannungen" unter den Verbündeten und Partnern der USA verursachen könnte. Der Inhalt Wie die Washington Post feststellt, ist bisher "das ganze Ausmaß der undichten Stelle unklar": Wahrscheinlich ist nur der erste Stapel von Dokumenten veröffentlicht worden. Viele dieser Berichte wurden laut der Quelle der Zeitung im Winter für General Mark Milley, den Vorsitzenden der US-Generalstabschefs, erstellt. Der Zeitung zufolge betreffen die ins Internet gelangten Unterlagen "praktisch alle Bereiche des US-Geheimdienst­apparats". Sie enthüllen unter anderem, wie die CIA Agenten rekrutiert, die in die geheimen Gespräche der führenden Politiker der Welt eingeweiht sind, und wie die USA die Bewegungen der russischen Streitkräfte verfolgen. Die Papiere enthalten taktische Informationen über Russlands Militäroperation in der Ukraine, einschließlich Informationen über den Grad der Kampf­fähigkeit der Kiewer Streitkräfte. So wird beispielsweise beschrieben, "wie dezimiert die ukrainischen Streitkräfte nach mehr als einem Jahr Militär­operation sind". Eine Quelle in der ukrainischen Regierung sagte am Samstag, dass "die undichten Stellen die militärische und politische Führung in Kiew verärgert haben, die versucht hat, Schwachstellen im Zusammenhang mit Munitions­knappheit und anderen Gefechts­feld­daten vor dem Kreml zu verbergen". Sie fügte hinzu, dass die ukrainische Regierung auch über die Möglichkeit besorgt sei, dass neue geheime Informationen über ihr Land veröffentlicht würden. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass das Pentagon und das Justiz­ministerium eine Untersuchung zu durchgesickerten Geheim­dokumenten über die Pläne der USA und der NATO zur Vorbereitung der ukrainischen Streitkräfte auf eine Gegen­offensive eingeleitet hätten. Insbesondere auf Twitter und Telegram wurden zahlreiche Materialien veröffentlicht, aus denen Daten zu den Zeitplänen für Waffen­lieferungen und Truppen­zahlen hervorgehen. Am Freitag berichtete die New York Times, dass ein neuer Stapel von US-Geheim­dokumenten über die Ukraine im Internet aufgetaucht sei. Dem Bericht zufolge wurde auch Material über den Nahen Osten und China gefunden.» Ich finde des bemerkenswert, dass die deutschen Medien bisher nicht darüber berichtet haben, dass die Dokumente auch zeigen, wie die USA ihre "Verbündeten" Vasallen - also wohl auch Deutschland - ausspionieren. Davon soll die deutsche Öffentlichkeit anscheinend nichts erfahren, was ein weiterer Beleg dafür ist, dass die deutschen Medien nur Instrumente der US-Geheimdienste sind und kritische Berichte über sie daher tunlichst vermeiden.

– Anti-Spiegel

Querverweise

• Afghanistan-Papiere