Russischer Überfall auf die Ukraine

Die Phrase Russischer Überfall auf die Ukraine ist ein transatlantischer Propaganda­slogan.

Hintergrund

Die Staats- und Regierungschefs von Belarus, Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine in Minsk am 11. Februar 2015.

Nachdem das von den USA im Modus einer verdeckten Regimewechseloperation installierte Vasallenregime einen achtjährigen Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung des Donbass geführt hat, intervenierte Russland am 24. Februar 2022 militärisch, um die dort stattfindende genozidhafte Militärkampagne gewaltsam zu beenden. Zuvor zeigte sich, dass die Minsker Verhandlungen^[wp], mit denen der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden sollte, sowohl vom Imperium USA und dessen Vasallenstaaten als auch von dem illegitimen Regime der Ukraine nur zum Schein geführt wurden.

Eine weitere transatlantische Propaganda­phrase lautet: der russische Militäreinsatz ist ein "brutaler und unprovozierter Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine. Die russischen Streitkräfte bekämpfen aber lediglich die unter der Befehlsgewalt des illegitimen Klientelregimes stehende und für einen völker­mörderischen Bürgerkrieg verantwortliche, reguläre ukrainische Armee sowie angeschlossene paramilitärische Kampfverbände, um die Zivilbevölkerung des Donbass und anderer sezessions­williger^[wp] Staatsteile der Ukraine zu schützen.

Völkerrecht

Präsident Wladimir Putin mit Wolodymyr Saldo^[wp], Jewhen Balyzkyj^[wp], Denis Puschilin^[wp] und Leonid Passetschnik^[wp] im Kreml in der Zeremonie zur Unter­zeichnung eines Abkommens über die Aufnahme der Territorien in die Russische Föderation am 30. September 2022.

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider schreibt:

Zitat:

«Putin war völkerrechtlich verpflichtet, die Sezession der Krim zu unterstützen!»

Schachtschneider sagte wörtlich:

Zitat:

«Es war nun mal keine Annektion. Das war die Unterstützung einer Sezession[wp]. Eine Sezession ist - das Selbstbestimmungsrecht der Völker[wp] wird da wahrgenommen, dass er erst Recht jedes einzelnen Bürgers mit anderen zusammen eine Sezession durchzuführen und (...) jeder Staat dieser Welt ist nach dem "Friendly Act" von 1970 - einstimmiger Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen - verpflichtet eine Sezession zu unterstützen, wenn sie von dem Staat, aus dem sie sezessiert wird, unterdrückt wird. Das hat Wladimir Putin gemacht. Er war dazu völkerrechtlich verpflichtet.»

Putin hatte im Auftrag der Russischen Föderation acht Jahre in Minsk verhandelt, bevor er die sezessions­willige Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannte. Rein nach dem Völkerrecht hätte er das auch schon im Jahr 2014. Tatsächlich äußern Bürger im Donbass Unterverständnis darüber, warum Russland solange gezögert hat. Ihr Vorwurf lautet, viele zivile und militärische Opfer hätten vermieden werden können, hätte Russland die Volksrepubliken schon 2015 anerkannt.

Richtigstellung

Das tatsachenwidrige Narrativ vom "Russischen Überfall auf die Ukraine" lautet richtig gestellt: "Überfall des illegitimen Klientelregimes auf den Donbass". Die Bevölkerung des Donbass jedenfalls fühlen sich nicht von Russland, sondern von Kiew überfallen. Russland wird im Donbass allenfalls vorgehalten, zögerlich und spät reagiert zu haben.

Querverweise

• prorussisch