Marsch für das Leben in Berlin (und Köln), Termin: 21. September 2024, Ort: Brandenburger Tor, Uhrzeit: 13:00 Uhr - Info[ext] |
MediaWiki[wp] ist männerfeindlich, siehe T323956. |
Einheitspartei
Abstoßender Schulterschluß von Parteien, die vor wenigen Jahren einander misstrauten und bekämpften wie der Teufel das Weihwasser: CDU, SPD, Grüne und Linke treten im Endspurt der Brandenburg-Wahlen am 1. September neuerdings mit einem gemeinsamen Plakat auf, das eine Art "Einheitsfront"[wp] im Kampf gegen die AfD darstellen soll - in bester DDR-Tradition werden alle Gegensätze hinter das große Ziel zurückgestellt, die "populistische" Gefahr zu bannen. Anscheinend fürchten die etablierten Kräfte dermaßen die prophezeite Wahlklatsche, dass sie in ihrer Verzweiflung dicht zueinander rücken.
Es ist tatsächlich eine Art "Nationale Front"[wp], die sich da in der brandenburgischen Gemeinde Nuthetal formiert: Die dortigen vereinten "etablierten" Parteien wollen um jeden Preis verhindern, dass die AfD die Landtagswahl am 1. September gewinnt. Für ihr Vorhaben werben sie mit einem gemeinsamen Plakat, das in weißen Lettern auf knallig-pinkem Untergrund den Slogan zeigt: "Geht wählen! Wählt den Zusammenhalt! Populismus spaltet unsere Gesellschaft." Ähnlichkeiten mit dem Duktus einstiger SED-Parteitagsplakate wären/sind rein zufällig. Wie die "Potsdamer Neuesten Nachrichten"[ext] berichten, sollen zunächst rund 50 Plakate in Nuthetal und Umgebung aufgehängt werden. Wenn es gegen die AfD geht, treten inzwischen anscheinend alle Kontroversen zwischen den übrigen Parteien in den Hintergrund - so einvernehmlich ist mittlerweile der Konsens, dass zwischen den "Blauen" und allen übrigen Parteien ein Graben verliefe, der "Demokraten" von "Antidemokraten" trennt, dass vor allem die einstigen Mitte-Parteien allmählich von allen guten Geistern verlassen scheinen. Die Botschaft der "Einheitsfront" ist eine bodenlose, perfide und durch nichts begründete Ausgrenzung, die mehr über die etablierten Parteien als über die AfD verrät: Denn weder programmatisch, personell noch von ihren öffentlichen Aussagen her - selbst wenn man den "Flügel" einbezieht - bewegt sich die AfD außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie ist eine durchweg demokratische Partei, sie will kein anderes Wirtschaftssystem, sie respektiert die unabänderlichen Grundwerteklauseln des Grundgesetzes und sie plant keinen strukturellen Umbau der Verfassungsorgane. Im Gegensatz dazu stehen genau diese Wesenselemente einer verfassungstreuen Partei sehr wohl auf dem Spiel bei mindestens einer der Parteien, die sich auf dem gemeinsamen Plakat als demokratische Saubermänner präsentieren: Nämlich bei der Linken. Nicht nur wird die SED-Folgepartei teilweise nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet; ihre Agenda ist dort, wo sie Regierungsverantwortung mitträgt, klar sozialistisch geprägt. Dass die Union alle Hemmungen fahren lässt und sich gemeinsam mit der Linken zu solch einer Plakataktion hinreißen lässt, demonstriert nicht nur, wie groß die Panik vor Stimmen- und Machtverlust an die AfD inzwischen sein muss; es unterstreicht auch den Eindruck, den immer mehr Menschen in diesem Land inzwischen haben: Dass es nämlich nur noch ein einziges linkes Parteienbündnis gibt, bestehend aus einer linksverschobenen Union, einer mit der Linken weitgehend deckungsgleichen grünen Bevormundungspartei - und einer überflüssigen SPD, die in diesem "Spektrum" kein Mensch mehr braucht. Die geräumte, preisgegebene Mitte sowie das konservative Milieu werden dagegen ausschließlich von der AfD politisch repräsentiert. Das Einheitsplakat stieß auch innerhalb der Union auf sprachlose Reaktionen. Rainer Wendt, langjähriges CDU-Mitglied, machte seiner Fassungslosigkeit auf Facebook Luft: "Kurze Zeit hatte ich gehofft, dies sei nur geschmacklose Satire, was die CDU Nuthetal hier Arm in Arm mit Linken produziert. Aber ich fürchte, die meinen es ernst. Gewiss wird jetzt aber die Parteiführung des Landes oder des Bundes einschreiten und darauf hinweisen, dass es 'gemeinsame Initiativen' oder andere Formen der Zusammenarbeit mit Extremisten nicht geben dürfe. Oder etwa nicht?" Letztlich kann sich die AfD gar keine bessere Wahlkampfunterstützung auf den letzten Metern wünschen, als den freiwilligen Zusammenschluss der selbstgerechten Etablierten in einer Einheitsliste, die vor allem eines beweist: Inhaltlich macht es keinen Unterschied, welche dieser vier "demokratischen" Parteien man wählt. Sie alle stehen für dieselbe linke Politik, die dieses Land sukzessive in die Knie zwingt. |
– JournalistenWatch[1] |
Einzelnachweise
- ↑ Sozialistische Blockflötenfront in Brandenburg: Alle gegen die AfD, JournalistenWatch am 27. August 2019