Indymedia

Indymedia
Beschreibung	Internetportal
Sprachen	deutsch
Online seit	März 2001
Status	verboten
Weitere Infos
Betreiber	N.N.
URL	de.indymedia.org

Indymedia oder auch Independent Media Center (IMC) (Unabhängiges Medienzentrum) ist ein links­extremes Internet­portal, betrieben von einem globalen Netzwerk unabhängiger Medien­aktivisten und Journalisten.

Das Netzwerk versteht sich als Teil des globalen anti­kapitalistischen^[wp] Widerstands. Die Grundlage für dieses Netzwerk schufen Hacker und Journalisten Ende November 1999 durch die Bericht­erstattung über die Proteste anlässlich der WTO-Minister­konferenz in Seattle^[wp]. Zunächst als temporäre Medien­plattform gedacht, wuchs Indymedia innerhalb weniger Jahre zu einem welt­um­spannenden Netzwerk mit mehr als 150 lokalen Ablegern auf allen Kontinenten. Dabei sieht sich Indymedia als Plattform, die bereits bestehende alternative Medien­projekte vernetzen will. An den Start gegangen ist de.indymedia.org im März 2001 zu den Anti-Castor-Protesten in Gorleben.

Auf der Webseite "de.indymedia.org" betrieben links­extreme Gruppen einen regen Informations­austausch. Tausende von elektronischen Nachrichten behandelten alle zentralen Themen des extremen linken Spektrums. In den Texten wurden Institutionen und Organe des Staates immer wieder beschimpft. Besonders Verfassungs­schutz, General­bundes­anwalt, Bundes­grenz­schutz und Polizei wurden als Vertreter des "repressiven" Staates und des "Kapitals" denunziert.

Seit August 2017 ist Indymedia Linksunten in Deutschland verboten.

Einschätzung durch Nachrichtendienste

Deutschland

de.indymedia.org wurde vom Bundesverfassungsschutz^[wp] 2003 als ein "von Linksextremisten verstärkt genutzte[s] Internetportal" bezeichnet. Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens meinte 2007, "Indymedia richtet sich vor allem an links­alternative und links­extremistische Nutzer und Konsumenten und versteht sich als frei zugängliches Nachrichten­medium, das eine Gegenöffentlichkeit zu den kommerziellen Medien schaffen will." Zusammen mit anderen Internet­portalen werde auch Indymedia "als Vernetzungs-, Agitations- und Mobilisierungs­medium für links­extremistische Inhalte" benutzt. Der Verfassungsschutz des Landes NRW bezeichnet das Portal 2004 als "eine der wichtigsten Internet-Informations­seiten der links­extremistischen Szene".

Österreich

"Indymedia Austria" stellt laut dem Verfassungsschutzbericht 2005 des Öster­reichischen Innen­ministeriums^[wp] eine der "bekanntesten und am häufigsten genutzten Internet­platt­formen des links­extremen Spektrums in Österreich dar".

Entwicklung

Das deutsche landesweite Indymedia soll im Sommer 2013 abgeschaltet werden, da die Technik veraltet ist und die Moderatoren überlastet sind. Das lokale IMC von Süddeutschland linksunten.indymedia.org wird mittlerweile auch für Beiträge, die andere Teile Deutschland betreffen, genutzt. Die österreichische Plattform wurde im Juni 2012 nach fünf Jahren eingestellt.

Zitat:

«Manchmal vergehen drei bis vier Wochen zwischen zwei Beiträgen: Der deutsche Ableger des linken Internetportals Indymedia erstarrt langsam.»

Verbot

Wie mehrere Medien berichten, wurde die links­extreme Plattform "Indymedia" (genauer: die Internetseite "linksunten.indymedia.org") heute morgen vom Innenministerium verboten. Die Seite laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Straf­gesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungs­mäßige Ordnung. Auf Spiegel-Online erfährt man Näheres: Zitat: «Ihre Autoren nicht zu kennen, gehört demnach wohl zum Geschäftsprinzip von "Indymedia": Im Zusammenhang mit technischen Vorkehrungen gegen Ddos-Attacken und der Frage, ob sie IP-Adressen ihrer Nutzer feststellen sollten, notieren die Betreiber einmal süffisant: "Wir wollen gar nicht wissen, wer all die schönen Anschlags­erklärungen veröffentlicht hat." Und Bekennerschreiben finden sich zuhauf auf "linksunten.indymedia", es geht darin um angezündete Autos von Polizisten, Diplomaten, Sicherheits­firmen und Pegida-Anhängern. Um Anschläge mit Farbbeuteln, Brandsätzen, um Reizgas-Attacken auf Burschen­schaftler und Prügeleien mit Rechts­extremisten: "Nazis sollst du jagen, Nazis sollst du boxen. Und die Bullen auch", heißt in einem im Dezember 2016 veröffentlichten Beitrag. Hinzu kommen neben politischen Statements immer wieder auch Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails, Schmähungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt - wie im März, als ein Nutzer über den "Kampf gegen den Faschismus" in Göttingen schrieb: "Das werden wir nie wieder zulassen - egal, wie viele Scheiben dafür zu Bruch gehen müssen, wie viele Barrikaden entzündet werden müssen, wie viele der Faschos schützenden Bullen dafür Steine fressen müssen."» Ein weiterer Spiegel-Online-Beitrag berichtet über Waffenfunde bei den Indymedia-Betreibern.[ext] Auf Facebook ist die linke Szene im Aufruhr. "Rechts­extreme werden sich über das Verbot freuen" und "Dann kann man ja auch die Wikipedia verbieten" lauten gängige Reaktionen. Aber auch aus der hohen Politik erhielt Indymedia Unterstützung. So wurde der Website ein Medienpreis für die "beste Online-Initiative im Bereich Wissenschaft, Bildung und Kultur[ext] verliehen. Wie unter anderem "Die Welt" berichtete, saßen in der acht­köpfigen Jury auch die ehemalige Ministerin Brigitte Zypries (SPD) sowie Thomas Krüger[wp] (SPD), Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, der auch die Laudatio auf der Webpräsenz hielt. Schon damals wurde "Indymedia" im Verfassungs­schutz­bericht erwähnt. Indymedia war immer auch eine Plattform für feministische Straftäter*_Innen. So hieß es etwa in dem recht aktuellen Beitrag "Radikaler queer­feministischer Widerstand"[ext] (nach dem Verbot der Indymedia laufen dieser und die kommenden Indymedia-Links ins Leere): Zitat: «Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag dem eintönigen, tristen und langweiligen Alltag des Einhorns, einen bunten und strahlenden queer­feministischen Anstrich verpasst. Unser Banner zur Ankündigung des radikalen queer­feministischen Widerstands in Darmstadt wurde zeitnah von der Polizei wieder entfernt. Wir lassen uns von dieser Schikane nicht einschüchtern - getreu dem Motto aus Hamburg schreien wir voller Wut: Ganz Darmstadt hasst die Polizei!» Nachdem in der Nacht auf Gründonnerstag 2016 Unbekannte Farbbeutel auf die Schaufenster eines Leipziger Küchen­studios geworfen hatten, bekannte sich eine Gruppe von Feministinnen unter dem Namen "Rosa-Lila Zerstörung" auf Indymedia[ext] stolz zu dem Angriff: "Wir hinterließen Farbe und kaputte Scheiben." Zum Ende des Artikels wird der "Schreiberling" der Leipziger Volkszeitung, die über die Straftat berichtete, abgekanzelt, weil er die Täterinnen nicht ausführlich genug zitiert habe. Auch gegen den Zweiten Deutschen Genderkongress, der vergangenen Mai in Nürnberg stattfand, gab es einen Angriff, der in einer Rangelei der Feministinnen mit dem Sicherheits­personal endete. (Ich war anwesend und wurde von den Feministinnen verbal angegriffen, auf Genderama hatte ich ausführlich darüber berichtet.) Auf Indymedia erschien die Begleit­propaganda der Täterinnen: Zitat: «Entgegen des Versprechens keine antifeministischen Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten zuzulassen, entzieht sich die Stadt Nürnberg jeglicher Verantwortung und erlaubt dieses Jahr erneut das Stattfinden des Deutschen Gender­kongresses in der Meister­singer­halle (genderkongress.org). Dies soll und darf nicht ungesehen bleiben! Denn auch wenn dieser Kongress behauptet einen Dialog der Geschlechter auf Augenhöhe zu ermöglichen ist es eine Tatsache, dass er vielmehr eine Plattform bietet für anti­feministische und rassistische Inhalte. Der Vortrag der ehemaligen Goslaer Gleichstellungsbeauftragten Monika Ebeling (...) und die Ausschweifungen von Bernhard Lassahn (...) der dieses Jahr einen Vortrag zum Thema geschlechter­gerechte Sprache halten wird, verdeutlichen die antifeministische und reaktionäre Ausrichtung dieser Veranstaltung und der sexistischen, homophoben und rassistischen Sichtweisen die dort propagiert werden. Antifeministische und (Rechts-)Populistische Bewegungen sind nicht nur eng miteinander vernetzt, vielmehr bedient sich die neue Rechte der Gemeinsamkeit anti­feministischer Perspektiven um eine Brücke zur Männerrechtsbewegung zu schlagen und dort ihr faschistisches Gedankengut reinzutragen.» Als Beleg für diesen fanatischen Irrsinn diente eine Kampfschrift gegen Männer­rechtler, die von der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht worden war. Allerdings wird selbst in dieser Kampfschrift Ebeling und Lassahn keineswegs Rassismus etcetera unterstellt. Solche Dinge phantasierten die Straftäterinnen einfach dazu - ebenso wie "rassistische Inhalte" eines Kongresses, bei dem es tatsächlich um Scheidungs­regelungen und Umgangsrecht ging und bei dem Vertreter der etablierten Parteien zu Gast waren. Ein Beitrag, der mit dem Autorennamen "Andreas Kemper" gezeichnet wurde, fand sich auf de.indymedia.org und ist derzeit nicht aufrufbar. Auf der Seite "linksunten.indymedia.org" wurden ein Vortrag[ext] sowie eine Info-Veranstaltung[ext] des Andreas Kemper beworben. (Natürlich lässt die Anonymität der Indymedia keine Sicherheit darüber zu, von wem die fraglichen Beiträge tatsächlich stammten.) Kemper erlangte vor ein paar Wochen größere Bekanntheit, nachdem er für die Heinrich-Böll-Stiftung Schwarze Listen über Feminismuskritiker angelegt hatte. Skandalisiert wurden in diesen Schwarzen Listen Veröffentlichungen in Medien des politischen Gegners - dass die angeprangerten Menschen, Veröffentlichungen oder Medien auch nur irgendetwas mit Gewalt­aufrufen oder der Recht­fertigung von Straftaten zu tun hatten, war nicht nötig, um in den Schwarzen Listen aufgeführt zu werden. Wie willfährig sich Heinrich-Böll-Stiftung und Co. der linksextremen Hetze gegen Männer­rechtler anschlossen, sagt einiges aus über die politische Kultur in Deutschland. Ob sich hier mit dem Ausheben der Indymedia etwas ändert? So mancher Beobachter ist skeptisch und vermutet reines Wahlkampf­getöse. Wenig halte ideologisierte Menschen davon ab, im Ausland eine neue Website als Plattform für ihr Treiben zu erstellen. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Seite erscheint" zitieren die Dresdner Neuen Nachrichten[ext] den Politik­wissen­schaftler Tom Mannewitz. Zudem sei ein Vergeltungsschlag der linken Szene nicht auszuschließen. Wünschenswert wäre insofern dreierlei: Dass sich der angeblich "gemäßigte" und "tolerante" Feminismus von den radikal­feministischen Straf­täterinnen in seinen Reihen endlich klar distanziert. Dass bloße Veröffentlichungen in legalen Medien des politischen Gegners nicht länger skandalisiert werden, während man über Bekenntnisse zu Straftaten im eigenen Lager unbekümmert hinwegsieht. Und dass die Mitglieder etablierter politischer Parteien ganz generell nicht länger mit Extremist*_Innen paktieren - aus welcher Ecke des politischen Spektrums auch immer.

– Genderama

Zitat:

«Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Das Bundes­innen­ministerium hatte das Vereinsverbot 2017 nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ausgesprochen. Auf der Plattform sei zu links­extremistischen Straftaten aufgerufen worden, hieß es zur Begründung. Nun entschied das Bundes­verwaltungs­gericht: Die linksradikale Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten.»

Querverweise

• Linksextremismus
• Altermedia
• Politically Incorrect

Netzverweise

• Anarchopedia führt einen Artikel über Indymedia
• Webpräsenz: linksunten.indymedia.org
• Durfte der Staat linksunten.indymedia verbieten?, Zeit Online am 29. Januar 2020

  Das Innenministerium hatte die linke Online-Plattform nach den G20-Protesten verboten. Zu Recht? Das klärt nun das Bundes­verwaltungs­gericht. Keine leichte Aufgabe. Eine Analyse von Henrik Merker.

• Rixa Rieß: Indymedia-Verbot - Ist das noch Meinungspluralismus?, Cicero am 31. Januar 2020

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage des Internetportal Linksunten.Indymedia gegen ihr Verbot abgewiesen. Doch die Frage danach, wann Plattformen wegen straf­rechtlich relevanter Inhalte verboten werden dürfen, ist damit längst nicht beantwortet. In Karlsruhe könnte es bald um Grundsätzliches gehen.

• Hadmut Danisch: Prof. Dr. Antideutsch über das Studieren, Ansichten eines Informatikers am 25. November 2019 (Genau das ist der Grund, warum man mit Kommunisten/Linken generell nichts anfangen und warum Kommunismus/Sozialismus nicht funktionieren kann. Wenn sich nämlich alle so verhalten, arbeitet und leistet keiner mehr und alle erwarten, von anderen durch­gefüttert zu werden. Nicht auszudenken, wenn man sich am Ende gar selbst ernähren müsste. Und wozu überhaupt noch irgendwas lernen oder arbeiten, wenn wir doch eh alle Klimas sterben? Alles nur parasitäre Vorwände. Ich sehe es ja eher als Skandal, dass der Steuerzahler Leuten die Studien­kosten finanziert, die den Anforderungen eines Studiums von vornherein nicht gewachsen und nicht geeignet sind.)
• Leipzig: Ein Aufruf zur Gewalt - gegen jene, die diese gewalttätige Welt wollen, 17. Dezember 2014 (Dies ist ein Aufruf an Euch, sich der vernünftigen Gewalt entgegen­zu­stellen. Die Gewalt die verletzt, demütigt und tötet indem sie Boote versinken lässt, indem sie Medizin vorenthält, indem sie Wohnraum verknappt, indem sie in Nahrung vorenthält, indem sie mit Angst vor Not zu Arbeit zwingt, indem sie Pogrome plant. - Dies ist ein Aufruf zur unvernünftigen Gewalt. Die Befreiung aus dem gewaltvollen Verhältnis das wir ertragen müssen, werden wir nicht durch vernünftige Handlungen erreichen. Wir werden uns den Regeln der instrumentellen Vernunft nicht beugen, sondern sie brechen.)
  • WGvdL-Forum: Hier rufen Linke zur offenen Gewalt gegen den Staat auf!, Jose Morales am 23. Dezember 2014 - 00:53 Uhr ("Wir haben uns für Leipzig fünfzig von hunderten Firmen, Ämtern und Menschen ausgesucht, deren Aufgabe es ist, den Reichtum der Welt ungerecht zu verteilen - wenn nötig mit Gewalt. Diese Gewalt wird jetzt zurück­kommen." - Darunter dann vom Arbeitsamt bis zur Polizei alles aufgelistet. Man muss sich das mal überlegen, die Linken rufen offen zur Gewalt auf. Mal sehen, wann es da das erste Vorkommnis gibt. Furchtbar, diese Linken. Aber so kennen wir die Stalinisten und PolPotis.)
• Webpräsenz: de.indymedia.org
  • Maria Schwott: Die Piraten und ihre braune Flotte, 17. März 2014
  • Antira/Antifa in die Offensive!, 15. April 2013
  • AfD-Parteitag im Schatten des Rechtsextremismus, 11. April 2013
  • Schwarze Feder: Der profeministische Männerrundbrief gibt auf, 19. September 2002
• Guido Heinen: Politiker vergeben Medienpreis an linksextreme Internet-Seite, Die Welt am 13. September 2002 (Im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes wird die Internet-Plattform "indymedia.de" namentlich erwähnt.)
• Indymedia: "Sexismus und die linke Szene", Genderama am 15. Juni 2013

linksunten.indymedia

• Verbotene Internetplattform "linksunten" meldet sich im Netz zurück, Badische Zeitung am 26. August 2017 (Die kürzlich verbotene Internet­plattform "linksunten.indymedia.org" hat sich im Netz zurück­gemeldet. Das BKA erwartet Vergeltungs­aktionen. Kritik am Verbot kam von den Grünen.)
• Christian Rath: Worauf stützt sich das Verbot von "linksunten.indymedia"?, Badische Zeitung am 26. August 2017 (Das Bundesinnenministerium hat die Website "Indymedia.linksunten" verboten. Worauf stützt sich das? Der Badischen Zeitung liegt die Verbots­verfügung vor. Eine Analyse.)