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| − | In Deutschland ist die '''Rundfunkfreiheit''' ein in [[Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Art. 5]] Abs. 1 Satz 2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) gewährleistetes [[Grundrechte|Grundrecht]], das alle mit der Rundfunk­veranstaltung verbundenen Tätigkeiten schützt. Sie gehört zusammen mit der [[Pressefreiheit]], {{W|Informationsfreiheit}} und [[Meinungsfreiheit]] zu den {{W| Kommunikationsfreiheit|Kommunikations­freiheiten}}, die den gesamten Prozess der individuellen und öffentlichen Meinungs­bildung schützen. Einfachrechtliche Regelungen des {{W|Rundfunkrecht (Deutschland)|Rundfunkrechts}}, welche die verfassungs­rechtlichen Vorgaben konkretisieren, finden sich insbesondere im {{W|Rundfunkstaatsvertrag}} sowie in den {{W|Landesrundfunkgesetz|Landes­rund­funk­gesetzen}} und {{W|Landesmediengesetz|Landes­medien­gesetzen}} der Bundesländer.
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| − | == Abgrenzung zur Pressefreiheit ==
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| − | Die ''Rundfunkfreiheit'' ist nicht deckungsgleich mit der [[Pressefreiheit]]. Die Rundfunk­freiheit ist deutlich kleiner und auch mit vielen Pflichten verbunden.<ref>Hadmut Danisch: [http://www.danisch.de/blog/2021/05/08/dumm-interviewt-naiv/ Dumm interviewt naiv], Ansichten eines Informatikers am 8. Mai 2021 (Auszug: "Aber Meinungs-, Presse-, Rundfunk­freiheit können die alle beide nicht unterscheiden und aus­einander­halten.")</ref>
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| − | {{Großzitat|Die ''Rundfunkfreiheit'' verschafft dem {{W|Rundfunk}} zwar im Wesentlichen dieselben Auskunfts­rechte, aber nicht dieselbe [[Freiheit]] in der Wahl der Inhalte und Darstellungen. Insbesondere dient der Rundfunk nicht als Mittel der [[Meinungsfreiheit]] seiner Mitarbeiter. Die Wahrnehmung der Meinungs­freiheit ist grundsätzlich Privat­angelegenheit der Mitarbeiter. Sie kann zwar durchaus [[privatrecht]]lich kommerziell (z. B. Presse, Blog) verwertet, aber nicht auf Kosten des Beitrags­zahlers ausgeübt werden. Passiert dies trotzdem, ist es Untreue und fällt unter den Begriff der [[Korruption]]. Eine inhaltlich bestimmende Ausübung von Meinungs­freiheit über den schmalen Rahmen hinaus, den einige wenige Rundfunk­gesetze gestatten, ist daher als {{W|Untreue (Deutschland)|Untreue}} zu werten, als ob man einen Dienstwagen für Privatfahrten nutzt oder das Fernsehstudio für private Familien­feiern nutzt.
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| − | Trotzdem ist zu beobachten und belegbar, dass die [[Journalist]]en des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihre Pflichten und Vorschriften nicht nur nicht kennen, sondern darüber­hinaus den diametralen Verstoß dagegen auch noch als "[[Haltungsjournalismus]]" glorifizieren und anstreben. Hier liegen fachliche und charakterliche Berufs­untauglichkeit vor.
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| − | Stattdessen besteht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das schon verfassungs­rechtliche Gebot, eine umfängliche, sachliche und neutrale Bericht­erstattung zu liefern, und Meinungen und Wertungen klar und deutlich zu trennen.
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| − | Außerdem besteht die - nicht nur per Verfassungs­recht, sondern zusätzlich über die nutzungs­unabhängige Beitrags­erhebung erneut entstandene - Pflicht, alle in der Gesellschaft vertretenen Meinungen und Auffassungen fair und angemessen darzustellen und einen vollständigen Überblick zu geben [Bun18].
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| − | Dies wird noch besonders verstärkt durch die Pflicht und Aufgabe des Rundfunks, der selbständigen Meinungs­bildung der Bevölkerung zu dienen. Also eben nicht fertige Meinungen zur Übernahme zu liefern, sondern in neutraler Weise die umfassende Bericht­erstattung und den Überblick über die in der Gesellschaft vertretenen Auffassungen zu liefern, die es dem Zuschauer ermöglicht, eine eigen­ständige Meinungs­findung durchzuführen. Was bedeutet, dem Zuschauer das vollständige Rohmaterial zu liefern und nicht die fertig gekochte Meinung zu servieren.
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| − | Hier ist im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein komplettes Totalversagen festzustellen.
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| − | Es werden nicht nur fast ausschließlich - und in den meisten Kategorien sogar völlig ausschließlich - [[links|linke]] bis [[Linksextremismus|links­extreme]] Meinungen und Auffassungen verbreitet, sie werden auch noch als die einzig mögliche und vertretbare hingestellt. Jede andere Auffassung wird dabei entweder völlig übergangen oder als "[[Hass]]", "[[Nazi]]", "[[Rechtsextremismus|rechtsradikal]]", "[[Verschwörungstheorie]]" [[Pathologisierung|pathologosiert]], "marginalisiert", "delegitimiert".
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| − | Beispielsweise werden ausschließlich [[Feminismus|feministische]] und [[Genderismus|gender­ideologische]] Standpunkte vertreten, während Kritik daran überhaupt nicht vorkommt, obwohl diese feministischen-genderistischen Sichtweisen nur von einer sehr kleinen, aggressiven Minderheit vertreten werden, die Bevölkerungs­mehrheit sie aber ablehnt und für falsch hält.
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| − | So ist es seit einiger Zeit durchgängige Praxis in den öffentlich-rechtlichen Sendungen, aus jedem Begriff die [[Gendersprech|Genderform]] mit {{Wikt|-in|-innen}} und Schluckauf-Betonung zu benutzen, obwohl das nur eine - überdies sprachlich falsche, sehr dumme und ungebildete - Auffassung Linksextremer ist.
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| − | Auch wird seit Jahren bei jeder Gelegenheit verbreitet, dass Frauen unterdrückt werden, indem sie pauschal um 22% geringere Gehälter bekämen, obwohl dies erweislich falsch und "[[Fake-News|Fake News]]" ist. Es wird nie belegt, aber ständig wiederholt.
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| − | Sämtliche Polit- und Kultur­magazine sind ausschließlich in linker Hand und machen nichts anderes mehr als linken Wahlkampf, marxistische Belehrungen und "[[Kampf gegen Rechts]]". Es gibt nur noch eine Einheitsagenda, die sich längst sogar bis in die Krimiserien zieht.
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| − | Einzelpersonen mit großer Vernetzung und korruptivem Einfluss - Beispiel: {{W|Maria Furtwängler}} - können die öffentlich-rechtlichen Medien massiv beeinflussen und - bis hin zu den Haupt­nachrichten­sendungen - für ihre Zwecke einspannen und sie politisch instrumentalisieren, obwohl gerade das rundfunk- und verfassungs­rechtlich ausdrücklich verboten ist. Der Rundfunk darf nicht von einzelnen Interessen­gruppen oder gar einzelnen Personen beeinflusst werden. Gerade beim [[MDR]] hat Maria Furtwängler aber großen Einfluss. Das zeigt, dass der alte Staatsvertrag hier völlig versagt hat. [...]
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| − | Selbst in den Unterhaltungs­sendungen des öffentlich-rechtlichen Vorabend­programms aller Sender wird man nach dem Schleich­werbungs­prinzip unentwegt mit [[Linke Ideologie|linker Ideologie]] betankt, egal ob [[Genderismus|Gender]], [[Migration]], [[Klimawandel|Klima]], [[Kapitalismus|Kapital]]. Es gibt nur einen einzigen vom Rundfunk politisch zugelassenen zulässigen Standpunkt, der endlos repetiert und als allein richtig und selbst­verständlich hingestellt wird. Sogar in Arztserien wird die - wissenschaftlich völlig unhaltbare und frei erfundene - Gender-Ideologie nicht nur gepredigt, sondern der Eindruck erweckt, dass sie auf medizinischer Grundlage beruhe.
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| − | Quer durch sämtliche Programme zieht sich inzwischen, dass Frauen magische Kräfte haben und einfach alles können, während Männern nur noch die Rollen der Trottel, der Naiven, der Umwelt­verschmutzer und der Bösewichter bleiben.
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| − | Ähnliche völlig einseitige und bis in die Propaganda reichende Darstellungen bei gleichem Übergehen oder Pathologisieren von in der Gesellschaft vertretenen Auf­fassungen sind auch bei Themen wie Klima und Migration zu beobachten. Gegen­meinungen werden hier entweder gar nicht oder nur unter den Gesichts­punkten der Dummheit, Verwerflichkeit und Verächtlichkeit betrachtet. Eine Bericht­erstattung oder eine Darstellung der Standpunkte, wie [[Verfassung]] und Rundfunk­ordnung sie fordern, findet überhaupt nicht statt.
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| − | Stattdessen werden unantastbare und nicht anzweifelbare religiöse Heiligtümer wie [[Gleichheit]], Geschlechter­volatilität und so weiter aufgebaut. Alles, was die heilige [[Ideologie]] des [[Marxismus]] so hergibt, wird als unumstößliche Selbst­verständlichkeit behandelt, die jeder abweichender Meinung nur zu dumm zu erkennen ist.
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| − | Zudem gibt man sich - ohne Qualifikation - ständig als "Fakten­checker" aus und will gegen "Fake News" vorgehen, verbreitet aber selbst unablässig die Gender-Ideologie, obwohl sie frei erfundener Unsinn und "Fake News", politisch motivierte systematische Falsch­information und mafiös organisierte Wirtschafts­kriminalität sind. Hier ist von einer Vernetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit kriminellen Milieus auszugehen.|[[Hadmut Danisch]]<ref>{{Pdf|url=www.danisch.de/blog/wp-content/uploads/2021/03/2021.03.19_MDR_Gesetz_Stellungnahme_Danisch.pdf|Stellungnahme als Sachkundiger zum MDR-Gesetz zur Anhörung im Thüringer Landtag am 09.03.2021|Autor=Hadmut Danisch|size=Seiten 30-32}}</ref>}}
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| − | {{Großzitat|Die öffentlich-rechtlichen Sender, mithin auch der NDR, sind verfassungs­rechtlich {{W|Rundfunk}} und nicht {{W|Presse (Medien)|Presse}}.
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| − | Deshalb unterliegen sie auch ''nicht'' der Pressefreiheit. Der Rundfunk hat zwar eine ''Rundfunkfreiheit'', aber die ist wesentlich kleiner als die Pressefreiheit und zudem mit Verpflichtungen verbunden, die die [[ARD]], die Tagesschau nicht entfernt einhalten.|Hadmut Danisch<ref>Hadmut Danisch: [http://www.danisch.de/blog/2020/07/30/fake-news-gensing-der-ndr-und-die-pressefreiheit/ Fake News: Gensing, der NDR und die Pressefreiheit], Ansichten eines Informatikers am 30. Juli 2020</ref>}}
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| − | == Zitate ==
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| − | {{Zitat|Die Rundfunkfreiheit ist ein [[Grundrechte|Grundrecht]] der Allgemeinheit und kein Versorgungs­anspruch derer, die sich den Rundfunk unter den Nagel gerissen haben.| - Hadmut Danisch<ref>Hadmut Danisch: [http://www.danisch.de/blog/2020/12/07/wille-will-mehr/ Wille will mehr], Ansichten eines Informatikers am 7. Juli 2020</ref>}}
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| − | {{Zitat|Der Leiter eines {{W|Politmagazin|Politmagazins}} ({{W|Monitor (Fernsehmagazin)|Monitor}}, [[WDR]]), {{W|Georg Restle}}, hat {{W|Rechtswissenschaft|Rechts­wissenschaften}} studiert, kann aber [[Meinungsfreiheit]], [[Pressefreiheit]] und Rundfunkfreiheit nicht einordnen.| - Hadmut Danisch<ref>Hadmut Danisch: [http://www.danisch.de/blog/2020/05/19/das-geschwaetz-des-georg-restle-wdr/ Das Geschwätz des Georg Restle, WDR], Ansichten eines Informatikers am 19. Mai 2020</ref>}}
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| − | {{Nachweise}}
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| | == {{Siehe auch}} == | | == {{Siehe auch}} == |
| | * [[Pressefreiheit]] | | * [[Pressefreiheit]] |
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| − | == {{Weblinks}} ==
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| − | * {{Pdf|url=www.danisch.de/blog/wp-content/uploads/2020/09/Stellungnahme_Danisch.pdf|Stellungnahme als Sachkundiger zum Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 7/2804 (Erhöhung der Rundfunkbeiträge) zur Anhörung im Sächsischen Landtag am 14.09.2020|size=191 Seiten}}<br /><small>Das [[Bundesverfassungsgericht]] zu der Rundfunkfreiheit und deren Grenzen, sowie die Unterscheidung zur Pressefreiheit auf den Seiten 34 bis 40.</small>
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| − | * {{Youtube|Der Medienkrieg und die geschändete Pressefreiheit der ZDF heute-show|9B-_oJUbBHo|Autor=[[Hadmut Danisch]] - Ansichten eines Informatikers|Datum=15. Mai 2020|size=59:38 Min.}} (Über die Unterschied zwischen {{W|Presse (Medien)|Presse}} und {{W|Rundfunk}}, [[Pressefreiheit]] und Rundfunkfreiheit.)
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| − | * [[Hadmut Danisch]]: [http://www.danisch.de/blog/2017/03/24/der-mitteldeutsche-rundfunk-und-das-pressrecht/ Der Mitteldeutsche Rundfunk und das Presserecht], Ansichten eines Informatikers am 24. März 2017
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| − | * [http://www.artikel5.de/artikel/semina02.htm Rechtshistorischer Überblick über Fernmelde-, Rundfunk- und Presserecht im Hinblick auf die Anwendbarkeit auf Angebote in weltweiten Datennetzen], {{W|Freedom for Links}}, Seminararbeit von Dr. Patrick Mayer, Stand: Januar 1997
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| − | {{Rechtshinweis}}
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| | [[Kategorie:Medien]] | | [[Kategorie:Medien]] |
