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Zivilgesellschaft
Der Begriff Zivilgesellschaft (lateinisch societas civilis, französisch société civile, englisch civil society, italienisch società civile) müsste eigentlich "bürgerliche Gesellschaft" heißen oder einfach die Bürger (siehe auch Citoyen). Es ist ein typisches Beispiel für die "Falschen Freunde"[wp] beim Übersetzen, denn es heißt in Deutschland auch "Bürgerliches Gesetzbuch" und nicht Zivilcode.
Tatsächlich wurde laut Wikipedia der Begriff bürgerliche Gesellschaft von Georg Wilhelm Friedrich Hegel[wp] als Übersetzung des englischen Begriffs civil society in die deutsche Sprache eingeführt.[1]
Was meint der Begriff Zivilgesellschaft?
Immer wieder lese ich in politischen Kontexten den Begriff der "Zivilgesellschaft", die meist so als zusätzliche Staatsgewalt und Moral- bis Gesetzgeber auftreten soll. Aber nie steht dabei, wer oder was das eigentlich sein soll. Googeln führt zwar zu Ergebnissen, aber die passen nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium definiert:
Das kann aber nicht stimmen. Denn soviel wurde bisher immer klar: Wer immer von einer Zivilgesellschaft spricht, unterstellt dabei stets, dass Leute wie ich nicht dazugehören, ich wurde da noch nie als Zivilgesellschaft anerkannt. Andererseits betrachtet man SPD, Grüne und ihr Umfeld und die Geldempfänger der parteigesteuerten Ministerien stets und ausnahmslos als die "Zivilgesellschaft". Und seltsamerweise unterstellt man auch immer, dass sich die Zivilgesellschaft in einer Art Kampf gegen die Bevölkerung befinde - was ja eigentlich gar nicht sein kann, weil da ja Personalunion bestehen kann. Nimmt man den ersten Satz, dann bezieht sich das ausschließlich auf "nichtstaatliche Organisationen", die berüchtigten NGOs, nicht aber auf das, was einer alleine macht. Dass NGOs höchst unseriös, Geldwaschanlagen, parteigesteuert und oft hoch kriminell sind, ist bekannt. Nimmt man den zweiten Satz, werden Vereine, Verbände, Initiativen und "soziale Bewegungen" als Beispiele genannt, was aber auch darauf hinausläuft, dass es Organisationen sein müssen, von denen man dann relativ willkürlich einfach die auswählt, die man hören will. Keinesfalls die Gesamtheit der Bürger. Schon Wikipedia versteht darunter etwas zumindest nicht Deckungsgleiches:
Es ist also im Wesentlichen ein Ansatz, um die Demokratie auszuhebeln, indem man politischen Einfluss nicht mehr der Gesamtheit der Bevölkerung, dem Souverän gibt, sondern ihn auf die Organisationsformen beschränkt, die man unterwandern und übernehmen kann, und die nicht gewählt sind. Ich würde den Begriff deshalb der Staatskriminalität zuordnen. Die Frage ist: Woraus ergibt sich überhaupt, dass die Zivilgesellschaft in einer Demokratie überhaupt eine Rolle spielen kann und darf, dass selbsternannte Organisationen mehr Einfluss haben sollten als der normale Wähler. BegriffsverschiebungIch habe einen Verdacht. Wenn ich mir diese Definitionen, auch andere, vor allem die ausführliche auf Wikipedia ansehe, dann habe ich den Verdacht, dass man da gezielt oder aus Unwissenheit, aber willentlich, vermutlich aber vor allem aus marxistischer Staatsfeindlichkeit, eine Begriffsumdefinition vorgenommen hat. Anscheinend nämlich war das ursprünglich ein juristischer Kategoriebegriff, denn als Rechtsformen werden dort Verein, Stiftung, Gemeinnützige Kapitalgesellschaft, Genossenschaft[wp] und Gesellschaft bürgerlichen Rechts[wp] aufgezählt. Das deutet darauf hin, dass der Begriff ursprünglich wohl der Abgrenzung von den gewerblichen Gesellschaftsformen wie etwa GmbH, AG und so weiter, diente, und einfach die Möglichkeiten beschrieb, im nicht-staatlichen und nicht-gewerblichen Bereich juristische Personen, Zusammenschlüsse zu bilden, um einen gemeinsamen Zweck zu erreichen. Einen Zusammenhang mit Demokratie oder einem besonderen Gewicht im demokratischen Disput lag darin keinesfalls. Sondern einfach die Freiheit, dass jedermann, der Lust hat, einen Tauchsportverein, einen Gesangsverein, einen Schachclub zu gründen oder Geld zu sammeln, um Schulen oder Waisen mit irgendwas zu beschenken.
Man kann also einen Verein oder eine Gesellschaft gründen, deren Ziel es ist, möglichst große Kaugummiblasen zu blasen. (Komisch, früher waren Kaugummiblasen mal schwer in Mode, aber ich kann mich gerade nicht erinnern, in diesem Jahrtausend schon mal jemand eine Kaugummiblase blasen gesehen zu haben.) Das heißt aber nicht, dass jemand, der im Tauchsportverein, Schachclub, der Gesellschaft für Kaugummiblasen oder der Genossenschaft zum Einkauf großer Mengen Klopapier wäre, im demokratischen Sinne oder im Sinne einer öffentlichen Meinungsbildung mehr Rechte, mehr zu sagen hätte als einer, der alleine und da überall nicht mit drin ist. Es ist ein Recht, das man wahrnehmen kann, aber nichts, was einen irgendwie wichtiger macht oder über andere erhebt. Seit einiger Zeit aber taucht die "Zivilgesellschaft" im Singular als ominöse Identität auf, von der man nie erfährt, wer das nun ist und wer nicht, und warum und warum nicht, faktisch aber dann immer rot-grüne Parteigänger und deren Dunstkreis dahinterstehen und sich die Rabulistik verbirgt, warum Rot-Grüne über die Geschicke und Wege der Gesellschaft zu entscheiden hätten und andere nicht. Ich halte das alles für einen enormen Rabulistik-Fake. Vor allem dann, wenn sich das auf die Gesetzgebung auswirkt. Denn die ist dann nicht mehr demokratisch. Antonio GramsciGreifen wir nochmal zurück auf die Definition beim Bundeswirtschaftsministerium. Zitieren wir sie nochmal:
Wer zum Kuckuck ist eigentlich Antonio Gramsci? Und wieso sollte man sich nach dem richten? Wikipedia:
Begründer der kommunistischen Partei Italiens.
Das übliche marxistisch-kommunistische Geschwafel. Das heißt, dass das ganze Gefasel von der Zivilgesellschaft - was ohnehin falsch übersetzt ist, es müsste bürgerliche Gesellschaft heißen oder einfach die Bürger, denn bei uns heißt das ja auch Bürgerliches Gesetzbuch und nicht Zivilcode, typisches Beispiel für die "false friends"[wp] beim Übersetzen und das übliche linke Nachgeschwafel - eigentlich nur das Unterfangen ist, die Demokratie durch kommunistische Strukturen zu ersetzen, und sich das dann wohl so unbemerkt mit dem juristischen Begriff der Zivilgesellschaften (der sprachlich auch nicht stimmt) vermischt hat. Bitte achtet mal darauf, wer diesen Begriff wo, wie und wie missbräuchlich einsetzt. | ||||||||||||
– Hadmut Danisch[5] |
Literatur
- Hadmut Danisch: Staatlich finanzierte Schlägertruppen und die "Zivilgesellschaft", Ansichten eines Informatikers am 15. Januar 2022
- Lucas Schoppe: Die Aggressivität der Lämmer und das Schweigen der Zivilgesellschaft, Man Tau am 25. Januar 2021
- Don Alphonso: Linksextremismus: Die Zivilgesellschaft und ihre linken Schlägertruppen, Die Welt am 9. Februar 2020 (Terrorpöbel)
- Lars Geiges[wp], Stine Marg[wp], Franz Walter[wp]: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?, Transcript, 2015, ISBN 3-8376-3192-3, S. 65
- Christian Spaemann: Demokratie heißt Prioritäten setzen (Politische Beobachtungen zur Ehe und warum die freiheitliche Zivilgesellschaft nicht zur Unvernunft verpflichtet ist), Offensive Junger Christen (Salzkorn 2/2008)
Einzelnachweise
- ↑ Wikipedia: Bürgerliche Gesellschaft (Stand: 13. November 2021)
- ↑ Bundeswirtschaftsministerium: Zivilgesellschaft - Lexikon der Entwicklungspolitik
- ↑ Wikipedia: Zivilgesellschaft (Stand: 3. März 2022)
- ↑ 4,0 4,1 Wikipedia: Antonio Gramsci (Stand: 20. März 2022)
- ↑ Hadmut Danisch: Wer oder was ist die "Zivilgesellschaft"?, Ansichten eines Informatikers am 13. April 2022