Marsch für das Leben in Berlin (und Köln), Termin: 21. September 2024, Ort: Brandenburger Tor, Uhrzeit: 13:00 Uhr - Info[ext] |
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Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Datensammlung für Kommunikationsüberwachung. Vorräte sollen, angelegt in guten Zeiten, dazu dienen, um auch in schlechten überleben zu können. Vorräte zu besitzen, gilt nicht nur als notwendig, sondern als vorausschauend und klug. Die V. legt nahe, dass es wichtig ist, Datenvorräte zu haben. Mit ihnen allerdings werden Kommunikationsstrukturen überwachbar. Sollte daher eher Datenhamsterung, Datenhortung oder Datenscheffelung heißen.
Warum ist überhaupt eine SPD, die eigentlich doch gegen die Vorratsdatenspeicherung war, nun auf VDS-Linie umgeschwenkt?
Weil es um den Krieg gegen Kritiker geht. Es wird der ideologische Ansatz verfolgt, und oft auch explizit ausgedrückt, jede Abweichung vom vorgegebenen Mainstream als Meinungsverbrechen anzusehen, jedes Äußern abweichender Ansichten als Hate Speech. (Auf der SPD-Tagung "Wessen Internet?" wurde sogar die Ansicht geäußert, dass bereits das Ignorieren feministischer Beiträge, also das Unterlassen der Zustimmung, eine Form von Gewaltanwendung sei.) Diese Formulierung ist für mich in Verbindung mit den SPD-Veranstaltungen der letzten Zeit ein eindeutiger Hinweis, dass man strafrechtliche "Säuberungsaktionen" gegen alle Feminismuskritiker beabsichtigt. Und durch das Aufbauschen und die politische Propaganda wird dann auch jedem eingeredet, dass das ein schwerwiegendes Problem wäre. Das entspricht praktisch wortwörtlich den Formulierungen der Ex-Staatsanwältin und Brachialfeministin Freudenberg auf den SPD-Veranstaltungen ("Wessen Internet?" und "Zwischen Freiheit und Hate Speech"). |
– Hadmut Danisch[1] |
Ein schneller linker Standpunktwechsel?
Vor noch gar nicht allzu langer Zeit ging das versammelte linke Lager auf die Barrikaden, um die Vorratsdatenspeicherung zu verdammen. Datenschutz, man würde unter Generalverdacht gestellt, der Bürger transparent, der Staat übergriffig, es sei im Ganzen verfassungswidrig. So ganz unauffällig scheint man seine Position um 180° gedreht zu haben, weil man inzwischen wohl offiziell an der sozialistischen Diktatur arbeitet und gemerkt hat, dass die Stasi 2.0 das dann doch braucht. Und so kommt man nun mit einem "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" daher, was ich schon dem Titel nach für verfassungwidrig halte. Warum? Erstens weil es nicht politisch neutral ist, denn es wird ja nicht Extremismus allgemein, sondern nur Rechtsextremismus bekämpft, der aber wegen Art. 3 GG nicht selektiv benachteiligt werden darf. Zweitens weil "Rechtsextremismus" und "Hass" begrifflich zunächst immer noch unter das Großthema "Meinung" fallen. Oder direkter ausgedrückt: Hass ist nicht strafbar. Es gibt im engeren Sinne keine Hasskriminalität, das ist reine Propaganda. Man könnte von hassmotivierter Kriminalität sprechen, wenn dann Folgestraftaten daraus erwachsen. Aber Hasskriminalität als solche gibt es nicht und kann es nicht geben, weil es dem Staat verboten ist, Hass zu bestrafen. Zumal "Hass" kein greifbarer Rechtsbegriff ist. Ich habe das ja gerade in meiner Stellungnahme für den sächsischen Landtag[ext] aufgezeigt, dass das ein Willkürbegriff ist, dessen Inhalt tagesaktuell per politischem - nicht juristischem - Diskurs willkürlich neu festgelegt wird. Es fehlt schon daran, diese Begriffe rechtsverwertbar zu definieren. Nun hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages das Gesetz als in Teilen verfassungswidrig eingestuft, weshalb Bundespräsident Steinmeier es laut Meldungen derzeit erst mal noch nicht unterschrieben hat. Anscheinend besteht da noch Gesprächs- und Klärungsbedarf. Siehe bei Heise hier[ext] und hier[ext]. Ursprünglich wohl Süddeutsche. Und die Süddeutsche schreibt dazu:
Was heißt "war bekannt"? Muss ein Gesetzgeber nicht selbst in der Lage sein, verfassungskonforme Gesetze zu machen? Ist das Prinzip, eine Laienspieltruppe, nicht wenige davon Studienabbrecher und Lebensversager, Kevins und solche Leute, zu Gesetzgebern zu machen, nicht der Fehler an sich? Lesen sollte man den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.[ext] Eigentlich wird nicht ein Gesetz aufgehoben, sondern der Gesetzgeber darüber belehrt, wie man Gesetze macht. Mit anderen Worten: Attestiert, dass unser Bundesgesetzgeber schlicht zu doof ist, um noch Gesetze zu machen. Aus der Pressemitteilung:
Oder auf deutsch: "Wir haben es Euch schon ein paarmal erklärt und Ihr Idioten habt es immer noch nicht kapiert." Was umso fragwürdiger ist, als es ja gerade das linke Lager war, was mit so einer Argumentation gegen die Vorratsdatenspeicherung geschossen hat. Was steht denn nun eigentlich drin in diesem Gesetz gegen Hasskriminalität? Wird verblüffend wenig erwähnt, steht aber auf einer Webseite des Bundestags[ext] dazu. Drucksache 19/17741:
Was ich für verfassungwidrig halte, denn ich bin als Blogger ja auch jemand, der - zumindest so ein kleines bisschen - mit politischen Äußerungen in der Öffentlichkeit steht, aber dafür von Linksextremisten angegriffen werde. Das heißt, dass ich in meiner Meinungsfreiheit nicht im selben Maß geschützt werde wie andere. Davon abgesehen ist es auch tiefenverlogen. Vor noch gar nicht allzulanger Zeit, war es feministische Praxis, alles, was nicht gefällt, als "sexistische Kackscheiße" zu titulieren. Da nannte man das noch "Empowerment" und nicht "Verrohung".
Und wer beurteilt das? Billigarbeiter auf den Philipinnen? Politisch einseitig trainierte KI?
Da fragt man sich dann, ob das überhaupt noch ein Gesetz ist, weil Gesetze keine Einzelfälle regeln dürfen. Und welches Rechtsgut[wp] da überhaupt geschützt werden soll. Wer tot ist, ist kein Grundrechtsträger mehr. Die Bedenken laufen, soweit dies jedenfalls den Berichten zu entnehmen war, darauf hinaus, dass mit völlig unklaren und beliebigen Rechtsbegriffen Abfragerechte und Mitteilungspflichten aufgebaut werden sollen. Während sich gerade die ganze Presse darüber aufregt, dass irgendwer in irgendeinem Polizeicomputer jene Daten von Berufsidiot Jan Böhmermann abgefragt hat, die ich als Blogger bei mir öffentlich ins Impressum schreiben muss, und ihn deshalb zum Opfer stilisiert, baut man hintenrum ein Gesetz, das die Abfrage solcher Daten von quasi jedem Bürger ermöglichen würde. | ||||||||||
– Hadmut Danisch[6] |
Kaum ist Joe Biden[wp] gewählt, geht's gleich wieder in die Vollen.
Ich hatte das ja neulich schon berichtet, dass an allen Ecken und Kanten Leute daherkommen und fordern, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung[wp] abzuschaffen und zu verbieten. Bill Gates[wp] hat neulich posaunt, dass er Ende-zu-Ende abschaffen will, dass die Gesprächsinhalte automatisch überprüft werden sollten, ob sie den Policies entsprechen.[7] Die vollautomatische Zensur. Die EU will sowas verbieten. Verschiedene Provider. Netzpolitik kündete neulich, dass die Geheimdienste jetzt über die Provider Trojaner in den Datenverkehr einschleusen wollen.[8] Bericht aus Berlin:
Und die Tagesschau:
Da wird jetzt jeder oppositionelle Gedanke identifiziert, gesperrt und gelöscht. Dann kommt man in die Gulags des Ministeriums für Wahrheit und Versöhnung.[11] Eben gerade schreibt mir ein Leser, das wusste ich auch noch nicht, dass man nach dem Anschlag von Wien neulich mit einem Kryptoverbot reagiert[12]:
Das ist der Beschluss, auf den sie sich beziehen:
Glatt gelogen. Siehe etwa meinen Fall. Aber sie sagen ja auch schon im nächsten Satz:
Genau an dem Punkt war ich 1997 schon mal.
Sie diskutieren mit der Industrie. Der Bürger wird nicht gefragt. Wozu auch? Dasselbe Lager, nämlich die Linken, die vor Jahren noch gegen die viel harmlosere Vorratsdatenspeicherung waren, weil sie niemanden unter "Generalverdacht" sehen wollen, sind auf einmal die, die alles, auch die Inhalte abhörbar machen. Ich glaube, das ist eh nur ein Vorwand. Ich kann zwar kein Arabisch (nur drei Worte: Salem Aleikum und ich weiß, dass "Null" "Siff" oder "Sifr" oder so ähnlich heißt - daher kommen "Ziffer" oder eben auch "Cipher" oder "Chiffre"), aber ich hatte mich damals im Studentenwohnheim mal mit dem netten Palästinenser von meinem Flur unterhalten, eigentlich über Schimpfworte, weil mir aufgefallen war, dass viele Araber selbst dann, wenn sie arabisch miteinander sprechen, gerne deutsche Schimpfwörter wie "Arschloch!" verwenden, weil die so herrlich praktisch, bündig, pragmatisch und direkt sind. Er hatte mir erklärt, dass es im Arabischen eine Kunst, aber eine aufwendige sei, jemanden fach- und sachgerecht zu beleidigen. Da müsse man auf umständliche Verschörkelungen zurückgreifen. "Du Sohn einer Hündin", "Sohn einer Hure!" oder "Ich ficke Deine Mutter" seien nicht etwa Zuckerbäckerei, sondern eher aus der Not geboren, dass man Beleidigungen mangels direkter Ausdrücke immer irgendwie inhaltlich umschreiben muss, und die Mutter und Abstammung halt immer das sei, womit man jemandem am stärksten trifft. "Arschloch" dagegen sei so wunderbar praktisch und direkt, als wäre es von deutschen Ingenieuren konstruiert. Bei der Gelegenheit hat er mir auch erklärt, dass es im Arabischen Sprachstile gebe, die so voller Anspielungen und Bezüge und Verweise sind (ich kenne das eigentlich von den Navacho-Indianern, die man im zweiten Weltkrieg als Funker einsetzte, weil man sie nicht verstehen konnte), so umschreibend und schnörkelnd, dass ein Außenstehender zwar die Worte, aber nicht den Sinn verstehen könnte. Deshalb merke man mitunter gar nicht, dass man gerade beleidigt werde (was der Sache den Effekt nimmt), deshalb sei es aber auch sehr schwer bis unmöglich, etwa Terroristen abzuhören. Ich denke, es geht jetzt daran, so eine Art Welt-Stasi gegen die eigenen Bürger aufzubauen. Die alte DDR-Stasi hatte ja das Problem mangelnder Kapazität, weil sie nie genug Kassettengeräte hatte, um alle Telefonate aufzuzeichnen, und alles, was man aufgenommen hatte, ja auch von irgendwem angehört und aufgeschrieben werden musste, also die Personalstärke eine obere Grenze der Abhörkapazität bildete. Das Problem ist nun gelöst. Man ist in der Lage, alles, Text, aber auch gesprochene Sprache automatisiert zu verstehen und die Inhalte zu prüfen. Wie Bill Gates das fordert. Man muss gar nicht mehr wie früher die Mikrofone in der Wohnung verstecken. Hat inzwischen ohnehin alles schon Mikrofone eingebaut. Und Corona zwingt uns dazu, Telekommunikation zu betreiben. Bis Februar habe ich meine Vorträge und Schulungen immer persönlich im Besprechungsräumen gehalten. Seit März halte ich alles über Videokonferenz. Seither können die USA alles mithören, was ich da sage. | ||||||||||||
– Hadmut Danisch[14] |
Einzelnachweise
- ↑ Hadmut Danisch: Schwindelnummer: Der Entwurf der neuen Vorratsdatenspeicherung, Ansichten eines Informatikers am 17. Mai 2015
- ↑ Verfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden, Süddeutsche Zeitung am 17. Juli 2020
- ↑ Georg Mascolo, Ronen Steinke: Hate-Speech-Gesetz: Bedenken in Bellevue, Süddeutsche Zeitung am 17. September 2020 (Anreißer: Ausgerechnet gegen das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität gibt es verfassungsrechtliche Einwände. Bundespräsident Steinmeier und die Regierung suchen seit Wochen nach einer Lösung.)
- ↑ Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig, Pressemitteilung Nr. 61/2020 vom 17. Juli 2020
- ↑ 5,0 5,1 5,2 Drucksache 19/17741 - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität[ext]
- ↑ Hadmut Danisch: Vorratsdatenspeicherung reloaded?, Ansichten eines Informatikers am 18. September 2020
- ↑ Stefan Krempl: Pulverfass Soziale Medien: Bill Gates warnt Microsoft vor TikTok-Übernahme, Heise/Telepolis am 10. August 2020 (Anreißer: Der von Microsoft-Chef Satya Nadella vorangetriebene Kauf der chinesischen Plattform TikTok sei ein "vergifteter Kelch", meint der Firmengründer.)
- ↑ Andre Meister: Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können, Netzpolitik am 9. Juli 2020 (Anreißer: Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.)
- ↑ Twitter: @ARD_BaB - 21. Okt. 2020 - 17:27
- ↑ Umstrittene Reform: Geheimdienste sollen mitlesen dürfen, Tagesschau am 21. Oktober 2020
- ↑ Hadmut Danisch: Die Kommission für Wahrheit und Versöhnung, Ansichten eines Informatikers am 8. November 2020
- ↑ Erich Moechel: Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot, Radio FM4 am 8. November 2020 (Anreißer: Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.)
- ↑ 13,0 13,1 13,2 Subject: Draft Council Resolution on Encryption - Security through encryption and security despite encryption[ext], 6. November 2020
- ↑ Hadmut Danisch: Verschlüsselungsverbote: Es geht wieder los, Ansichten eines Informatikers am 8. November 2020
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