Marsch für das Leben in Berlin (und Köln), Termin: 21. September 2024, Ort: Brandenburger Tor, Uhrzeit: 13:00 Uhr - Info[ext] |
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Zweiklassenjustiz
Die verfassungsfeindliche Organisation Innenministerkonferenz[wp] hat laut HEISE eine "Login-Falle" beschlossen.
So ganz verstanden habe ich es nicht. Die vermutlich auch nicht, wahrscheinlich bin ich der einzige, den es stört, es nicht ganz verstanden zu haben.
Was ist daran schwer zu verstehen? Es ist eine Sache der Strafprozessordnung und des Telekommunikationsrechtes. Und die sind Sache des Bundes und nicht der Länder, und damit nicht der Innenministerkonferenz. Und selbst wenn sie Ländersache wären: Dann wäre es Sache der Gesetzgeber, also der Landtage, und nicht der Minister. Es ist auch keine "Falle", sondern eine Vorratsdatenspeicherung ohne Vorrat, nämlich einen anlassbezogene Datenspeicherung. Wer genau veranlasst das dann, dass die "Falle" aufgestellt wird?
Der ist von der SPD, Jurist und kann sich wohl nicht vorstellen, dass es noch andere Staaten auf der Welt gibt, so wenig, wie die Landfrauen sich vorstellen können, dass es andere Zeitzonen gibt. Da gibt es beispielsweise ausländische IP-Adressen. Oder einfach ausländische SIM-Karten. Oder auch einfach offene WLANs. Wenn ich mir das so überlege, in wievielen Hotels, Campingplätzen, Gaststätten der Welt ich schon war, wo man kostenlos WLAN bekommt und die niemals das Passwort ändern [...] Streng genommen nützt es ihnen auch nichts, wenn sie die echte IP-Adresse haben. Denn auch daraus folgt nicht zwingend, dass derselbe die Straftat auch begangen hat. Außerdem sind wir hier nicht im Urheberrecht mit der Gefährdungshaftung, sondern im Strafrecht. Da kann man nicht den Anschlussinhaber in Ersatzhaftung nehmen, sondern man muss dem Täter die Tat nachweisen. Und wenn das eine Familie mit zehn Kindern oder eine WG ist? Ein Seniorenheim, ein Studentenwohnheim, eine Gaststätte? Oder der Supermarkt um die Ecke? Hochschule? Konferenztempel? Einkaufszentrum? Man vielleicht weiß, wer alles Netzwerkzugang hatte, aber nicht, wer es war? Oder was ist eigentlich, wenn das dann auf irgendein Flüchtlingsheim rausläuft, in dem keiner mehr weiß, wer da noch wo wohnt? Oder wer zu welchem Namen gehört?
Dann wünsche ich viel Erfolg. Zweiklassenjustiz Wir sehen hier vor allem wieder, was ich schon lange schreibe: Eine üble Zweiklassenjustiz. Wer hier geboren, ordentlich gemeldet, bekannt, wohnhaft, registriert, ausgewiesen ist, für den gelten Steuern, Strafgesetze und so weiter in voller Härte. Wer dagegen Migrant ist, auf den findet sowas keine Anwendung. Oder glaubt irgendwer, dass jemals jemand von den kriminellen Clans oder in einem Flüchtlingswohnheim dafür belangt wird, wenn er auf arabisch in irgendeinem Forum hetzt? Vor allem, wenn der Server im Ausland steht? Wir haben längst den Effekt, dass Steuer- und Strafrecht nur noch gegen Eingeborene wirken und gelten. Obwohl Artikel 3 GG genau das verbietet. Doppelte Maßstäbe Wir haben hier die Rigaer 94[wp], in der linke Spinner vom Dach eines fünfstöckigen Hauses Pflastersteine gezielt nach den Köpfen von Polizisten und Feuerwehrleuten werfen - und es passiert denen gar nichts. Obwohl ich das für versuchten Mord halte. Schreib aber einen falschen Tweet auf Twitter, und sie verfolgen Dich unerbittlich. Ich halte diese Innenministerkonferenz längst für eine überaus verfassungswidrige staatsfeindliche Brut. | ||||||
– Hadmut Danisch[2] |
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 1,2 Stefan Krempl: Identifizierungspflicht: Innenministerkonferenz will "Login-Falle", Heise/Telepolis am 18. Juni 2021 (Anreißer: Die Innenminister von Bund und Ländern wollen über Plattform-Betreiber mit Login-Fallen IP-Adressen[wp] von Hetzern ermitteln und mit Bestandsdaten abgleichen.)
- ↑ Hadmut Danisch: Die "Login-Falle", Ansichten eines Informatikers am 18. Juni 2021