Zweiklassenjustiz

Die verfassungsfeindliche Organisation Innenministerkonferenz[wp] hat laut HEISE eine "Login-Falle" beschlossen. So ganz verstanden habe ich es nicht. Die vermutlich auch nicht, wahrscheinlich bin ich der einzige, den es stört, es nicht ganz verstanden zu haben. Zitat: «Wer Menschen im Internet mit Hass überzieht oder beleidigt, soll künftig noch weniger oft ungeschoren davonkommen. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Frühjahrs­konferenz im Freizeitpark Rust in den vergangenen zwei Tagen dafür mit der "Login-Falle" ein neues Instrument für die Identifizierung anonymer Hetzer ausgedacht. Dabei sollen die Betreiber sozialer Netzwerke gemeinsam mit der Polizei eng zusammen­arbeiten, um Verdächtige und deren IP-Adresse[wp] zu ermitteln, sobald sie sich erneut einloggen. Werde ein Hetzer durch den Provider gemeldet oder gebe es eine Beschwerde anderer Nutzer, werde die Falle aktiviert, erläuterte der nieder­sächsische Innenminister Boris Pistorius[wp]: "Beim nächsten Login schnappt sie zu." Die Ermittler kriegten dann die IP-Adresse und könnten sie mit Bestandsdaten auch der Zugangs­anbieter abgleichen.» Was ist daran schwer zu verstehen? Es ist eine Sache der Straf­prozess­ordnung und des Tele­kommunikations­rechtes. Und die sind Sache des Bundes und nicht der Länder, und damit nicht der Innen­minister­konferenz. Und selbst wenn sie Ländersache wären: Dann wäre es Sache der Gesetzgeber, also der Landtage, und nicht der Minister. Es ist auch keine "Falle", sondern eine Vorrats­daten­speicherung ohne Vorrat, nämlich einen anlass­bezogene Daten­speicherung. Wer genau veranlasst das dann, dass die "Falle" aufgestellt wird? Zitat: «"Leider gibt es auch 2021 noch keine verlässlichen Werkzeuge, um Verfasser strafbewehrter Hetze verlässlich ermitteln zu können", monierte Pistorius.» Der ist von der SPD, Jurist und kann sich wohl nicht vorstellen, dass es noch andere Staaten auf der Welt gibt, so wenig, wie die Landfrauen sich vorstellen können, dass es andere Zeitzonen gibt. Da gibt es beispielsweise ausländische IP-Adressen. Oder einfach ausländische SIM-Karten. Oder auch einfach offene WLANs. Wenn ich mir das so überlege, in wievielen Hotels, Camping­plätzen, Gaststätten der Welt ich schon war, wo man kostenlos WLAN bekommt und die niemals das Passwort ändern [...] Streng genommen nützt es ihnen auch nichts, wenn sie die echte IP-Adresse haben. Denn auch daraus folgt nicht zwingend, dass derselbe die Straftat auch begangen hat. Außerdem sind wir hier nicht im Urheberrecht mit der Gefährdungs­haftung, sondern im Strafrecht. Da kann man nicht den Anschluss­inhaber in Ersatz­haftung nehmen, sondern man muss dem Täter die Tat nachweisen. Und wenn das eine Familie mit zehn Kindern oder eine WG ist? Ein Seniorenheim, ein Studenten­wohnheim, eine Gaststätte? Oder der Supermarkt um die Ecke? Hochschule? Konferenztempel? Einkaufs­zentrum? Man vielleicht weiß, wer alles Netzwerk­zugang hatte, aber nicht, wer es war? Oder was ist eigentlich, wenn das dann auf irgendein Flüchtlingsheim rausläuft, in dem keiner mehr weiß, wer da noch wo wohnt? Oder wer zu welchem Namen gehört? Zitat: «Das NetzDG umfasst laut Pistorius aber nicht alle Bereiche und nicht alle gängigen Plattformen, sodass Identifizierung einzelner Nutzer sich nach wie vor schwierig gestalte. Der SPD-Politiker kündigte an, dass die Innen­minister­konferenz (IMK) nun In den entsprechenden Gremien rund um die Login-Falle "mögliche weitere Schritte" diskutieren werde.» Dann wünsche ich viel Erfolg. Zweiklassenjustiz Wir sehen hier vor allem wieder, was ich schon lange schreibe: Eine üble Zweiklassenjustiz. Wer hier geboren, ordentlich gemeldet, bekannt, wohnhaft, registriert, ausgewiesen ist, für den gelten Steuern, Strafgesetze und so weiter in voller Härte. Wer dagegen Migrant ist, auf den findet sowas keine Anwendung. Oder glaubt irgendwer, dass jemals jemand von den kriminellen Clans oder in einem Flüchtlings­wohnheim dafür belangt wird, wenn er auf arabisch in irgendeinem Forum hetzt? Vor allem, wenn der Server im Ausland steht? Wir haben längst den Effekt, dass Steuer- und Strafrecht nur noch gegen Eingeborene wirken und gelten. Obwohl Artikel 3 GG genau das verbietet. Doppelte Maßstäbe Wir haben hier die Rigaer 94[wp], in der linke Spinner vom Dach eines fünfstöckigen Hauses Pflastersteine gezielt nach den Köpfen von Polizisten und Feuerwehr­leuten werfen - und es passiert denen gar nichts. Obwohl ich das für versuchten Mord halte. Schreib aber einen falschen Tweet auf Twitter, und sie verfolgen Dich unerbittlich. Ich halte diese Innenministerkonferenz längst für eine überaus verfassungs­widrige staats­feindliche Brut.

– Hadmut Danisch

Querverweise

• Gesinnungsjustiz
• Gesinnungsstrafrecht