Berlin

Polizei Berlin^[ext] kuscht vor der Antifa.

Zitat:

«Daß Berlin niemals ein ausgeprägtes Bürgertum und überhaupt Bürgersinn entwickeln konnte, wie etwa Hamburg oder München, mit Bürgern, die etwas für ihre Stadt tun, mag in der Geschichte dieser Stadt liegen. Nach dem zweiten Weltkrieg zerrissen und die Industrie samt den Wohl­habenden flüchtete, und eigentlich flohen sie schon vor dem doch frühzeitig beendeten Endsieg - um nämlich den Bombardements zu entkommen und mit der Industrie gingen auch die Bürger. Sie kamen nicht wieder zurück. Bis heute. Und deshalb sieht diese Stadt genau so aus, wie sie aussieht, deshalb ist sie verwahrlost, deshalb gibt es Ecken, wo ich abends nicht gerne spaziere. Deshalb gibt es Orte wie den Görlitzer Park[wp]. Es fühlt sich keiner und niemand zuständig. Und es hat auch nicht den Anschein, dass sich dies ändert, schon gar nicht unter einem rot-rot-grünen Senat, für den die Polizei der innere Feind ist. Die Polizei hat lange schon resigniert, so der Don auf dem Podium: aus einschlägigen Polizei­kreisen hört man nichts Gutes, es grollt.»

Berlin: Der knallbunte Dienstbetrieb im vielfältig bemannten Polizeirevier.

© Götz Wiedenroth

Wenn deine Hauptstadt dir mehr schadet als nützt, dann weißt du, du bist in Deutschland.

Zitat:

«Der Berliner an und für sich ist ständig im Kampf, ständig auf der Flucht, rennt ständig um sein Leben. Aus Sicht des Hirnes. Ja, kann ich bestätigen. Eine Fahrt in der U-Bahn ist schon wie der Gang durch Feindesland, ständig muss man darauf achten, nicht bestohlen oder erstochen zu werden.» - Hadmut Danisch

Bürokratie und Justiz

Zitat:

«Ich weiß aus Berliner Justiz­kreisen, dass da inzwischen wirklich alles, jeder Bereich, als Folge der Irren­regierung auf Bundes- und Landes­ebene am Zusammen­brechen ist. Die IT-Kapriolen bei Gericht und Polizei, über die ich neulich schon geschrieben haben, sind nur Rand­aspekte. In den letzten Tagen schrieben schon WELT, FOCUS, ZEIT darüber, dass der Beamten­bund Alarm schlägt, dass wir auf einen System­kollaps zusteuern. Das halte ich nur für die halbe Wahrheit. Die haben damit zwar grundsätzlich Recht, aber sehen das nur aus ihrer Perspektive. Es ist der Mittel­stands­kollaps. Der Zusammenbruch des Bürgertums, zu dem ich Richter und ähnlich gestellte Leute eben auch zähle. Wir haben einen ausufernden Parasitenstaat, in dem immer mehr Leute auf Kosten des Staates leben, ohne zu arbeiten, was dazu führt, dass wir bei bestehenden Geldmitteln zu wenig von denen haben, die die Arbeit machen. Oder anders ausgedrückt: Berlin leistet sich Bataillone von Gender-Idioten, Künstlern, Polit­bonzen und sonstigen Leuten, die keinen Strich arbeiten, hat dann aber nicht genug Stellen für Richter, Staatsanwälte und solche grund­legenden Funktionen. Wir leisten uns Idioten, die Straßen­namen politisch umbenennen, für Gender-Sternchen alles neu drucken lassen, Gender-Klos ersinnen, endlos Quoten­weibchen, während die Gerichte, die Schulen, die Feuerwehr zusammen­brechen. Und es sind eben nicht nur die Richter. Es sind eben auch Lehrer, Feuer­wehr­leute und so weiter. Wir haben eine - selbstgewählte - Politik gemacht von linken Idioten, die den Mittelstand, genannt Bourgeoisie, austrocknen, ausplündern, vernichten wollen, und gleichzeitig das Land durch Wahnsinns­migration mit Problemen überhäufen. Das Verwaltungs­gericht Berlin hatte (ich weiß nicht, ob es noch so ist) für Monate seinen Betrieb quasi eingestellt, weil sämtliche Kammern nur noch mit Asylklagen befasst waren. Die nun wieder in der Regel nicht von den Asylsuchern Asylforderern selbst, sondern von linken Aktivisten und anwaltlichen Geschäfte­machern betrieben wurden. Wo Abzocke und Abkassieren zusammen kommen.» - Hadmut Danisch

Kriminalität und Staat

Berlin ist ein Paradies für Kriminelle:

Rasanter Anstieg der Sexualstraftaten, lange Verfahrensdauer vor Gericht: Berlins Oberstaatsanwalt Ralph Knispel spricht im Interview über verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat, Kuschel-Urteile, Clan-Kriminalität - und den Tag, als bei ihm eingebrochen wurde. Berlin - Mehr als 513.400 Straftaten registrierte die Polizei im vergangenen Jahr in Berlin. Das war erneut eine Zunahme, wenn auch nur eine leichte. Die Aufklärungs­quote liegt bei lediglich 44,7 Prozent. Rasant gestiegen ist die Zahl der Sexual­straf­taten. Auch die Zahl der Einbrüche steigt wieder. Auf 100.000 Einwohner kommen 14.086 Straftaten. Die Berliner Zeitung sprach mit Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über gefühlte und reale Bedrohung durch Kriminalität und über das (Nicht-)Funktionieren des Rechtsstaates. Berliner Zeitung: Herr Knispel, sind Sie selbst schon mal Opfer einer Straftat geworden? Ralph Knispel: Ja, vor vielen Jahren wurde bei mir zu Hause das erste Mal eingebrochen. Wurde etwas gestohlen? Es fehlte das Ersparte meiner Kinder. Wie haben Sie diesen Einbruch erlebt? Als einschneidendes Erlebnis. Es verunsichert, zu wissen, dass ein Fremder in deiner intimen Umgebung herum­gestöbert hat. Ich weiß von einer Frau, bei der eingebrochen wurde, während sie schlief. Danach hat sie sich lange nicht mehr getraut, nachts zur Toilette zu gehen. Sie hat sich einen Nachttopf ins Schlafzimmer gestellt. Das hört sich traumatisch an. Ist es auch. Für die Betroffenen sind das schlimme Erlebnisse, auch wenn manche so tun, als würde es sich um Bagatell­kriminalität handeln. Das ist ein Einbruch aber gerade nicht. Würden Sie Berlin als eine sichere Stadt bezeichnen? Die Frage ist, wie Sie das definieren. Kaum jemand kann in dieser Stadt davon ausgehen, nicht Opfer einer Straftat zu werden. Das fängt schon im öffentlichen Nahverkehr an. Es stimmt zwar, dass in New York die Zahl der Straftaten höher ist. Ich würde mich aber davor hüten, zu behaupten, dass Berlin eine sichere Stadt ist. Warum? Seit Jahren hat diese Stadt, bezogen auf die Einwohnerzahl, die höchste Kriminalitäts­quote und die geringste Aufklärungs­quote in Deutschland. Da müssen wir uns schon die Frage stellen, warum es in anderen Bundesländern weniger Straftaten pro Einwohner gibt - auch in Großstädten, die zudem noch eine höhere Aufklärungs­quote haben. Woran liegt das? Ein Aspekt ist die personelle Ausstattung. Und Berlin liegt ganz hinten, was die Besoldung von Beamten angeht - auch wenn in den letzten Jahren etwas aufgeholt wurde. Eine Rolle spielt zudem die technische Ausstattung der Polizei. Das fängt beim Fuhrpark an und hört beim Digitalfunk auf. Können Sie ein konkretes Beispiel nennen? Wir haben seit 2017 ein Gesetz zur Überwachung von Telefongesprächen, die nicht über klassische Telefon­verbindungen, sondern über das Internet, über Messenger­dienste geführt werden. Aber wir können dieses Gesetz nicht umsetzen, weil wir keine Mittel dafür haben. Das wird so hingenommen. Dabei laufen ganz viele Kommunikationen im kriminellen Milieu auf diese Art. Die Verantwortlichen müssen wissen, dass Sicherheit auch Geld kostet. Innensenatoren, ob von CDU oder SPD, und die Polizeispitze betonen seit Jahren, dass die gefühlte Unsicherheit stärker als der Grad der wirklichen Gefährdung sei. Die Betroffenen trösten solche Aussagen wenig. Es ist Aufgabe der Politik, sich die Frage zu stellen, wie es zu dieser Diskrepanz kommt. Auf das Argument, dass die Medien dieses Gefühl durch Crime-Sendungen befeuern, kann man sich nicht zurückziehen. Ein solcher Eindruck wird doch eher durch das eigene Erleben oder das seiner Angehörigen oder Freunde verstärkt. Laut Statistik ist die Anzahl der gesamten Delikte seit den 1990er-Jahren gesunken. Damals gab es viel mehr Fälle von Mord und Totschlag. Also ist es doch sicherer geworden? Die sinkende Zahl an Straftaten trifft nicht für alle Delikts­felder zu. Bei Gewalt­delikten gab es Schwankungen. Eine Zeit lang stieg die Zahl der Wohnungs­einbruchs­diebstähle drastisch. Inzwischen gibt es wieder weniger Einbrüche, auch weil die Menschen ihre Wohnungen besser schützen. Die Zahl der Straftaten im Straßen­verkehr ist dagegen gestiegen. Und im Bereich des Rechtsextremismus registrieren wir sogar einen ganz enormen Anstieg. Übrigens ebenso wie bei links­extremistischen Straftaten - auch wenn das in Berlin nicht so gern gehört wird. Das zeigt, dass wir uns trotz sinkender Kriminalitäts­rate nicht zurück­lehnen dürfen und null Toleranz bei allen Straftaten zeigen müssen. Das ist ein hoher Anspruch. Aber ein notwendiger. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zurück­gegangen. Es gibt Gegenden, in denen sich die Menschen unsicher fühlen. Und es gibt Ecken in Berlin, etwa in Neukölln und Kreuzberg, wo sich selbst Polizisten nur in Gruppen­stärke bewegen, weil sie sich Angriffen ausgesetzt sehen. Gibt es in Berlin sogenannte No-Go-Areas? Natürlich gibt es keine Gebiete, von denen gesagt wird: Da darf man nicht hingehen. Aber es gibt Gegenden in Berlin, die gefährlich sind. Wo Ordnungsamts­mitarbeiter zögern, Menschen darauf hinzuweisen, den Kampfhund anzuleinen oder bei Partys Abstand zu halten. Wo Mitarbeiter der S-Bahn angepöbelt oder sogar verprügelt werden, wenn sie Fahrgäste auffordern, eine Maske zu tragen. Wo sich Menschen, die im Staatsdienst tätig sind und dafür da sind, Recht durchzusetzen, Anfeindungen ausgesetzt sehen. In Berlin werden solche Dinge in weiten Teilen hingenommen. So etwas darf man aber nicht dulden. Auch nicht als Ausdruck großstädtischen Zusammenlebens. Wie kam es zu diesen Zuständen? Die gibt es doch nicht erst seit kurzem? Man hat ewig zugeschaut und offenbar gemeint, bestimmte Menschen vorzugsweise behandeln zu müssen. Es wurde beispielsweise hingenommen, dass sich kriminelle Clans hier etablieren konnten. Von Abschiebungen ist lange Zeit abgesehen worden. Aus dem gesamten Berliner Strafvollzug sind vor einiger Zeit in einem Jahr nur fünf Straftäter abgeschoben worden. Wir sind jetzt dabei, das alles aufzuholen. Die wenigsten Menschen sind aber von Clan­kriminalität betroffen. Warum haben trotzdem so viele den Glauben an den Rechtsstaat verloren? Nicht jede Straftat wird angezeigt. Nicht jeder, der in der U-Bahn geschlagen wird, macht sich die Mühe und geht zur Polizei. Oder denken Sie an Fahrrad­diebstähle. Berlin ist ein Hotspot dafür. Doch die wenigsten dieser Straftaten werden zur Anzeige gebracht. Denn - und auch das ist bekannt - bei vielen dieser Anzeigen wird nichts herauskommen. Auch nicht bei Wohnungs­einbrüchen. Die Betroffenen bekommen einen Bescheid, dass das Ermittlungs­verfahren eingestellt wurde. Das war's. Das frustriert viele Bestohlene natürlich. Wenn der Wohnungseinbruch und der Diebstahl von Fahrrädern kaum noch verfolgt werden, ist das dann nicht eine Quasi-Legalisierung der Taten, ein Freibrief für Täter? Das ist der Eindruck, der in der Bevölkerung entsteht. Und ich kann das nachvollziehen. Natürlich ist es weiterhin verboten, Fahrräder zu stehlen oder in Wohnungen einzubrechen. Ob aber die Strafen dafür Täter noch abschrecken, wage ich zu bezweifeln. Sie erwähnten den Nahverkehr. Die BVG hält ihn für sicher und argumentiert: Um einmal Opfer einer Straftat zu werden, müsse man - statistisch gesehen - 900 Jahre jeden Tag einmal mit U-Bahn, Bus oder Straßenbahn gefahren sein. Das klingt doch nicht schlecht. Natürlich klingt das gut. Aber ein Ausbilder hat mal zu mir gesagt, als es um solche Wahr­scheinlich­keiten ging: ‚Wenn Sie Opfer einer Straftat werden, liegt die Wahr­scheinlich­keit bei 100 Prozent‘. Und so ist es. Vor allem ältere Menschen sind oft ängstlich, obwohl sie statistisch gesehen nicht so häufig Opfer von Straftaten werden wie junge Männer. Woran liegt das? Da ist sie wieder, die Statistik. Natürlich werden Sie selten hochbetagte Menschen in Aus­einander­setzungen erleben, wie es sie unter jungen Männern gibt. Aber gerade bei den Senioren haben Sie einen riesigen Anteil von Bestohlenen oder Betrogenen, von Frauen und Männern, die Opfer von Enkeltricks oder Tätern wurden, die sich als Polizei­beamte ausgaben. Bei Justiz und Polizei immerhin werden wieder Leute eingestellt. Macht sich das bei der Straf­verfolgung bemerkbar? Wir sind von einer ausreichenden Ausstattung bei Polizei und Justiz noch weit entfernt. Aber auch ich muss attestieren, dass dieser Senat, insbesondere das Justizressort, für mehr Mitarbeiter gesorgt hat. Über Jahrzehnte galt in Berlin jedoch die Maxime ‚Sparen, bis es quietscht‘. Viele haben das sogar begrüßt, weil vielfach das Bild des dicken faulen Beamten gezeichnet wurde. So wurden über viele Jahre Mitarbeiter­stellen über das erträgliche Maß hinaus abgebaut. Von den Besten sind viele wegen der schlechten Bezahlung abgewandert - in andere Bundesländer oder in die Wirtschaft. Auch wenn jetzt wieder Leute eingestellt werden, sind sie nicht schon ein Jahr später die besten und erfahrensten Juristen. Aber es ist ein Anfang. Sie haben die technische Ausstattung der Polizei kritisiert, wie sieht es denn bei Ihnen aus? Vor zwei Jahren haben Sie noch mit Windows 8 gearbeitet. (Lacht) Immerhin konnten wir schon mit der Maus umgehen. Spaß beiseite: Wir haben mittlerweile neue Technik bekommen. Aber die Systeme werden immer noch regelmäßig jeden zweiten Mittwoch im Monat um 17 Uhr für Wartungs­arbeiten heruntergefahren. Daran hat sich nichts geändert. Gab es nicht vor allzu langer Zeit weit größere Probleme mit dem Computer­system? Sie meinen die riesige Panne beim Kammergericht? Exakt. Diese Panne zeigte, dass es noch immer Schwach­stellen gibt. Kollegen haben damals wochenlang mit Kartei­karten und Schreib­maschinen gearbeitet. Es sieht so aus, als wäre Berlin noch weit entfernt von der elektronischen Akte. Die elektronische Akte muss und soll 2026 kommen. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn dann jeden zweiten Mittwoch die Rechner abgestellt werden oder es zu so einem Dateneingriff wie beim Kammergericht kommt. Das hört sich an, als wären die Kriminellen den Straf­verfolgungs­behörden technisch weit überlegen. Die andere Seite wird uns immer ein Stück voraus sein. Sie haben die bessere Technik. Sie haben die juristische Unterstützung durch bestbezahlte und fachlich gute Rechtsanwälte. Deswegen müssen wir in die Lage versetzt werden, angemessen zu reagieren. Aber es gibt auch erste Erfolge. Welche denn? Die Beschlagnahmung von 77 Clan-Immobilien war ein solcher Erfolg und ein mutiger Schritt. Aber beim Kampf gegen die Clan­kriminalität oder das Organisierte Verbrechen ist Ausdauer gefragt wie bei einem Marathon. Da dürfen wir uns nicht zufrieden geben, wenn wir die ersten hundert Meter geschafft haben. Auch unser Innensenator sieht das mittlerweile so. Einer Ihrer Kollegen forderte im vergangenen Jahr mehr Befugnisse im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Er berichtete, dass er in seiner ganzen Karriere nur einmal einen großen Lauschangriff genehmigt bekommen habe. Auch mir ging das so. Wir sehen uns europäischer Recht­sprechung ausgesetzt, die uns enge Fesseln anlegt. Das gilt auch für die Vorrats­daten­speicherung. Jahrelang ist von den Medien und interessierten Politikern der Eindruck erweckt worden, der Staat sammele alle Kommunikations­daten im großen Stil, könne Profil­bilder von seiner Bevölkerung erstellen und so nachvollziehen, wer wann wo gewesen ist. Das ist alles Unsinn. Worum ging es dann? Darum, dass Telekommunikations­anbieter diese Daten für einen längeren Zeitraum als vier Wochen verschlüsselt aufbewahren sollen. Warum sollte das geschehen? Nach Straftaten werden nicht zuerst die Kommunikations­daten ausgewertet. Es kann sein, dass die Ermittler erst nach drei, vier, fünf Monaten feststellen, dass es interessant sein könnte, wer mit wem wann und wo kommuniziert hat. Wir können nicht einfach in die vom Anbieter übermittelten Daten schauen und sagen: Die Frau Bischoff hat dann und dann mit Herrn Kopietz telefoniert. Wobei wir die Inhalte der Telefonate sowieso nicht kennen. Was können Sie denn dann sehen? Wir können nur feststellen, dass ein Gerät eine SMS an ein anderes Gerät geschickt hat oder dass telefoniert wurde. Wichtig ist auch, wer sich in welchem Funkzellenbereich aufgehalten hat. Wenn sich ein Tatverdächtiger in einer Funkzelle befand, in der Straftaten stattfanden, darf auch ein Kriminalist daraus bestimmte Schlussfolgerungen ziehen - gegebenenfalls sogar zur Entlastung einer Person. Haben Sie die Möglichkeit der Funkzellenabfrage nicht schon heute? Ja, aber nur sehr begrenzt. Nach einer relativ kurzen Zeit sind die Daten un­wieder­bringlich weg. Manche Straftäter stehen zum sechsten oder siebten Mal vor Gericht, etwa wegen gefährlicher Körper­verletzung. Und dann werden sie wieder nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sind wir bei einer Kuscheljustiz angekommen? Es gibt sicherlich Urteile, die zumindest verwundern und zu Unverständnis führen. Aber wir sollten nicht das Vorurteil bedienen, dass hier lascher geurteilt wird als in anderen Bundesländern. Was bedenklicher ist: Wir haben eine Justiz, die in vielen Bereichen nicht mehr handlungsfähig ist. Wie meinen Sie das? Wir haben Verfahren, die sich ewig hinziehen. Wenn Angeklagte vor dem Amtsgericht verurteilt sind und sie nicht in Unter­suchungs­haft sitzen, dauert es manchmal zwei und mehr Jahre, bis die Berufung vor dem Landgericht verhandelt wird. Das heißt: Zwischen der Tat und einem rechts­kräftigen Urteil vergehen Jahre. Und anwaltlich besonders gut beratene Angeklagte sind dann natürlich in der Lage, Verfahren noch weiter zu verzögern. Nicht selten legt die Verteidigung auch dar, dass ihr Mandant den Weg zum Rechtsstaat inzwischen zurück­gefunden habe. Letztlich darf der Angeklagte dann wegen der Länge des Verfahrens mit einem geringeren Strafmaß rechnen. So kommt es zu Urteilen, die nicht mehr nachzuvollziehen sind. Sprechen Sie aus eigener Erfahrung? Ich habe einen Fall, da liegt die Straftat rund drei Jahre zurück. Der Angeklagte ist nicht mehr in Untersuchungs­haft. Und da es deswegen keine Haftsache mehr ist, ist es bei Gericht nicht mehr so dringend. Ziehen sich manche Fahndungen nicht auch deswegen in die Länge, weil öffentliche Mithilfe­ersuchen der Polizei teilweise erst ein Jahr nach der Tat veröffentlicht werden? Es ist die absolute Ausnahme, dass Richter über die Veröffentlichung nicht in gebotener Zeit entscheiden. Natürlich können wegen der Flut der Arbeit bei der Polizei viele Verfahren nicht so schnell bearbeitet werden, wie sich das die Ermittler wünschen. Auch hier bei der Staats­anwaltschaft ertrinken die Kollegen in Unmengen von Arbeit. Manchmal haben sich aber auch erst später bestimmte Ermittlungen ergeben und führen zu solchen öffentlichen Aufrufen. Es gibt Forderungen aus der Politik, die Straf­prozess­ordnung zu ändern, damit Fahndungsfotos schneller ohne Richter­vorbehalt veröffentlicht werden können. Was halten Sie davon? Es gibt viele Anträge und Gesetzes­vorhaben, die Straf­prozess­ordnung zu reformieren. Aber es besteht eine große Diskrepanz zwischen Wort und Wirklichkeit. Ein entscheidender Teil der Politik gibt sich noch immer dem Glauben hin, dass der Richter­vorbehalt das A und O ist. Um Prozesse stringenter zu gestalten, könnte man auch in anderen Bereichen Überlegungen anstellen, insbesondere im Beweis­antragsrecht. Bis jetzt können Beweisanträge noch bis zum letzten Haupt­verhandlungs­tag gestellt werden. Es kann also sein, dass die Verteidigung in einem Verfahren, das schon seit Jahren läuft, am letzten Tag den Antrag stellt, einen Zeugen zu vernehmen, der sich möglicherweise in Australien aufhält. Es gibt Rechts­staaten wie Großbritannien oder Frankreich, in denen das strenger gehandhabt wird. [...] Ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt. Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. In der Berliner Staatsanwaltschaft leitet der 60-Jährige die Abteilung 234 für Kapital­verbrechen - sie ist zuständig bei Mord, Totschlag, Geiselnahme, erpresserischem Menschenraub und fahrlässiger Tötung durch ärztliche Kunstfehler.

– Berliner Zeitung, Das Gespräch führten Katrin Bischoff und Andreas Kopietz

Artikel

• Christoph Meyer: Keimzelle radikaler Ideen: Berliner Grüne und SPD arbeiten am Staatsumbau, Focus Online am 17. Dezember 2019 (Anreißer: Dass die Linken eine andere Staatsform wollen, das ist bekannt. Doch nun drehen auch Grüne und SPD scharf nach links. Besonders Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform. Für Gemäßigte ist da bald kein Platz mehr.)
• Jan Fleischhauer: Leben in Berlin: Das Venezuela Deutschlands, Spiegel Online am 16. August 2018 (Tote kommen nicht unter die Erde, Geburts­urkunden dauern Monate, jeder Behördengang ist eine Qual: Wer Sehnsucht nach einer linken Sammlungs­bewegung hat, sollte sich den Alltag im rot-rot-grün regierten Berlin anschauen.) (Venezuela)
• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers
  • Warum Berliner Schulen bröckeln..., 2. Juni 2019
  • Justizkollaps, 10. April 2019 (Rechtsprechung)
  • New York, 1975 - Berlin, 2020, 4. April 2018
    • Fatina Keilani: Die Phantomkammern des Justizsenators, Der Tagesspiegel am 8. April 2019 (Um seine Richter zu entlasten, schuf Dirk Behrendt sechs neue Strafkammern. Einige von ihnen existieren allerdings lediglich auf dem Papier.)
  • Berliner Dilettantenstadl, 3. Dezember 2017 (Rot-Rot-Grün in Berlin: Große Klappe. Große Ankündigungen. Nix geschafft. Flughafen Chaos, Stadt­verwaltung dysfunktional, Kriminalität schwappt über, Weihnachten geht nicht mehr ohne Poller, Sicherheits­sperren und Maschinen­pistolen. - Hauptsache die Frauenquote steht, die Förderungen von LBQT@!? läuft, Gender-Klos sind eingebaut, Werbung mit Frauen ist verboten und Straßen sind auf politisch korrekt umbenannt worden.)
    • Berliner Senat: Ein Jahr Rot-Rot-Grün - Ein Jahr Ernüchterung, Berliner Morgenpost am 3. Dezember 2017 (Am 8. Dezember ist der Senat ein Jahr im Amt. Zeit, Bilanz zu ziehen: Es gab viele Ankündigungen, aber wenig sichtbare Ergebnisse.)
  • Dann musst Du Dich wehren oder die Polizei rufen!, 11. November 2017 (Die Zivilisation ist [in Berlin] unrettbar kaputt, hier herrscht das Recht des Stärkeren, der Mehrheit, und insbesonderer derer, denen die Justiz nichts anhaben darf, will und kann, die quasi immun gegen unser Recht sind. Und es herrscht eine Hierarchie zwischen denen, die hier jetzt das Sagen haben, und denen, die zu befolgen haben, wollen sie nicht Prügel beziehen. Hört sich vielleicht überspitzt an, aber solche Hierarchien sind in vielen arabischen Ländern gang und gäbe, typisch etwa Vereinigte Arabische Emirate^[wp].)
  • Failed State Berlin - marode Feuerwehr außer Funktion, 4. November 2017
• Philip Kuhn: In Berlin-Kreuzberg werden Massenmörder zu Märtyrern erklärt, Die Welt am 30. November 2017
• Alexander Wendt^[wp]: Modell Berlin: Verwahrlosung tötet, Publico-Magazin am 5. November 2017
• Andreas Kissler: Staatsversagen - Morbus Teutonicus, Cicero am 27. Oktober 2017 (Kisslers Konter: In Berlin weitet sich der staatliche Kontrollverlust aus. Die Menschen fühlen sich zunehmend im Stich gelassen. Doch wer nur auf die Hauptstadt zeigt, macht es sich zu leicht. Das Versagen hat System.) (Kontrollverlust, Staatsversagen, Kapitulation. In Berlin findet das Schauspiel eines Staates statt, der sich demütigen lässt und nichts dabei findet.) (Wer will auch die Staatsmacht vertreten in einer Stadt, in der arabische Clans den Drogenhandel und die Straßenzüge unter sich aufteilen^[ext] - in einer Stadt, deren links-grünes Spitzenpersonal im Zweifel den Polizisten für einen Ruhestörer und den Gesetzesbrecher für ein armes Opfer hält? Ein Museum im extrem links regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will nun den afrikanischen Drogenhändler heilig sprechen^[ext] für seine "unerschrockene und tapfere" Weise der Straftat­begehung. Das ist keine Satire, das ist Berlin und also eine Farce.) (Dass in einem solchem Stadtstaat Staatsanwälte schlecht gelitten sind und Richter einen breiten Rücken brauchen, überrascht ebenso wenig wie deren realistische Auskunft: "Ein funktionierendes Rechtssystem ist in Berlin nicht mehr vorhanden."^[ext] Aus dem Berliner Landgericht heißt es: "Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr."^[ext] Typisch berlinerisch ist die Reaktion des zuständigen Justiz­senators von den Grünen. Er verweist auf das Berliner Brauchtum, auf die lange Dauer der Gewöhnung. Solche schlimmen Zustände seien "keine neuen Erkenntnisse" und "seit Jahren" bekannt. Man merke: Tradition ist, wenn man's laufen lässt. Gestaltende Politik wäre ja ein Angriff auf die Selbst­verwirklichungs­rechte der Übel­gesinnten.) (Nicht nur Berlin "am Ende". So keimt an vielen Stellen ein Morbus Teutonicus: In Köln gelingt es der Polizei nicht, den vergleichsweise winzigen Ebertplatz von asylrechtlich geduldeten "Tätern aus Algerien und Marokko" frei zu halten^[ext], in Hamburg sieht sich die Kriminalpolizei "am Ende"^[ext], in Erfurt ist ein 15 Jahre altes Theater bereits baufällig^[ext], und auf der A 20 zwischen Rostock und Greifswald sackte ein schlecht gebautes Straßenstück von 40 Metern Länge plötzlich ab.)
• Andreas Kopietz: Berliner Wachschutzdienste: Das Geschäft mit der Sicherheit zahlt sich aus, Berliner Zeitung am 18. März 2017
• Reinhard Mohr: "Failed State" Berlin: Die Hauptstadt, ein Katastrophenregime im Ausnahmezustand, Die Welt am 12. März 2017
• Flughafen-Fiasko: "Ding wird eingemottet" - Experte prophezeit Ende des BER, Die Welt am 13. März 2017
• Hauptstadtflughafen: Wie Firmen von der Dauerbaustelle BER profitieren, Die Welt am 7. Februar 2017
• Michael Remke: Null Toleranz: Warum Chicago in Gewalt versinkt und New York lebt, Die Welt am 10. Januar 2017
• Axel Lier: Gewürgt, getreten, geschlagen!: Berliner Polizisten werden immer häufiger angegriffen, Berliner Zeitung am 30. Oktober 2016 (Was machen wir eigentlich, wenn keiner mehr Polizist werden oder bleiben will?)
• Bilal al Dumani: Wie Flüchtlinge Berlin sehen: Berlin vergisst die Obdachlosen, Tagesspiegel am 20. Oktober 2016 (Warum werden Flüchtlinge besser behandelt als die Menschen auf den Straßen der Stadt? Das fragte sich unser Autor und begab sich auf die Suche nach Antworten.)
• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers
  • Drogenhandel und Kriminalität: Berlin gibt auf, 8. März 2017 (Verschiedene Medien melden, dass Berlin den Kampf gegen die Drogen­händler am Görlitzer Park mehr oder weniger aufgibt (RBB, WELT, FOCUS, ...), was darauf zurückgeht, dass die SPD Drogenkonsum entkriminalisieren will, indem das dann einfach nicht mehr verboten ist. Und nennt Junkies jetzt "Verbraucher".)
  • Wenn in Berlin die Scheiße überläuft..., 11. Februar 2017
  • Berlin - Chicago, 11. Januar 2017 (Interessante Frage: Wird Berlin wie New York oder wie Chicago^[ext]? (Wenn man sich anschaut, wer Berlin "regiert", eindeutig Chicago.)
  • Extrafett: Berlin hat die meisten Staatssekretäre, 9. Dezember 2016 (Obwohl Berlin hoch verschuldet ist, arbeiten hier bundesweit die meisten Staatssekretäre.)
  • SPD führt Scharia und Kopftuchpflicht in Berlin ein, 8. Dezember 2016 (Die SPD macht in Berlin so eine Hardcore-Muslima zur Staatssekretärin, die für Kopftuchpflicht und Scharia ist.)
  • Noch ne Berliner Personalie, 8. Dezember 2016 (Schade eigentlich, dass Karl-Eduard von Schnitzler^[wp] tot ist, der hätte einen prächtigen Fernsehinten­danten abgegeben. Ich habe ja schon öfter die These geäußert, dass nicht die BRD die DDR aufgenommen, sondern die DDR die BRD übernommen und sich auf das Vier­fache vergrößert hat. Die haben nur ein bisschen gebraucht, um sich zu reorganisieren und die vielen Geld­wasch­anlagen zu installieren.)
  • Der Berliner Verblödungskreislauf, 6. Dezember 2016 (Lehrerinnenanwärterinnen, die nicht verstehen, was mit einem mathematischen Beweis gemeint sein soll. Lehren dann in der Schule Mathe. Der Verblödungskreislauf schraubt sich immer weiter abwärts, und das Ergebnis ist: Das Berliner Abitur befähigt nicht mehr zu einem Studium. Grotesk daran: Die Zahl der Studenten steigt trotzdem. Obwohl immer mehr Leute nach dem Abi zu blöd zum Studieren sind, studieren immer mehr. Ergebnis: Sowas wie die Humboldt-Universität, Gender Studies, Geisteswissenschaft, Erdbeerpflückerinnen^[ext].)
  • Neo-Adel: Personalverstopfung in Berlin, 27. November 2016 (Man hat qualifizierte, gute Kandidaten, aber die sind männlich. Und es müssen unbedingt Frauen sein. Aber sie finden keine, die das können und wollen. Wie zu Adels-Zeiten: Per Geburt in eine Ober- und Unter­schicht eingeteilt, und die Stellen sind dem Geburts-Adel vorbehalten.)
  • Was die Immobilienblase in Berlin zum Platzen bringen wird, 5. November 2016 (!!!)
  • Das neue Berliner Adelsgeschlecht, 1. November 2016 (!!!)
  • 3 Fakten zu Berlin, die man wissen sollte, 16. August 2016

Querverweise

• Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche
• Humboldt-Universität zu Berlin
• Väterdemo in Berlin

Netzverweise

• Ein Artikel über die Balkanisierung von Berlin, in dem eine Lehrerin beklagt, dass manche Kinder nach der Corona-Pause keine deutschen Sätze mehr verstehen:

  Hadmut Danisch: Balkan Berlin: Corona Impact - "danach aber fragt kein Mensch", Ansichten eines Informatikers am 15. Oktober 2020 (Schule)

• KenFM verlässt Berlin! - KenFM (27. Oktober 2020) (Länge: 10:10 Min.)
• Berlin und Finanzamt Neubrandenburg RiA - Außenhandelskammer MERCOSUR (21. August 2019) (Länge: 7:09 Min.)