Frauen in der Politik

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Interesse von Frauen an der Politik

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind momentan ca. 1,6 Millionen Personen in Deutschland Mitglied einer Partei, also etwa 2,6 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung (Statistisches Bundesamt 2004i: 177). Von den 1,6 Millionen Parteimitgliedern sind nur etwas unter 30 Prozent weiblich.

Im ALLBUS (Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften) von 2002 wurde danach gefragt, ob das politische Interesse sehr stark, stark, mittel, wenig oder überhaupt nicht vorhanden ist. Diese Frage spezifiziert nicht, was genau unter "Politik" zu verstehen ist, nahe liegend ist hier die Auffassung von Politik in ihrer institutionalisierten Form. Es wurde daher wiederholt (z.B. Cornelißen 1993; Hoecker 1995; Geißel/Penrose 2003) kritisiert, dass dieses Instrument möglicherweise das Interesse von Frauen an sozialen und politischen Fragen nicht angemessen erfasst.

Die Ergebnisse des ALLBUS 2002[1] weisen wie bereits frühere Befunde auf deutliche Geschlechterunterschiede hin.

  • Frauen zeigen sich im Vergleich zu Männern weniger an Politik interessiert.
  • Auffallend ist außerdem, dass das hier erfasste Interesse von Frauen an Politik sich in der jüngeren Generation keineswegs vergrößert hat. Im Gegenteil: die 18- bis 29-jährigen Frauen interessierten sich mit 14,5 Prozent am häufigsten "überhaupt nicht" für Politik.
  • Die Frage bzw. das Statement "Ich wäre zur Übernahme eines politischen Amtes bereit." bejahten in der Gruppe der 18-34jährigen Befragten lediglich 17 % der Frauen, allerdings 38 % der Männer.
  • Die zurückhaltende Einstufung des eigenen politischen Interesses von Frauen korrespondiert mit der Distanz zu politischen Ämtern und Institutionen.

Der Gender Datenreport[2] kommt im Jahr 2004 u.a. zu folgenden Ergebnissen:

  • Nach ihrem Interesse an Politik befragt, äußern sich Frauen zurückhaltender als Männer. Auch ein politisches Amt ziehen sie für sich seltener in Erwägung als Männer.
  • Die politischen Interessen von Frauen beziehen sich stärker als die der Männer auf soziale Gerechtigkeit, Bildung und Umwelt, die der Männer stärker auf Wirtschafts- sowie Außen- und Sicherheitspolitik.
  • Frauen sind auch am bürgerschaftlichen Engagement seltener als Männer beteiligt. Zu den freiwillig Engagierten werden 2004 32 Prozent der Frauen und 39 Prozent der Männer gerechnet.

Die Soziologin Dr. Ulrike Heß-Meining kommt in ihrer Untersuchung "Frauen in der deutschen Politik: Neue Daten zur Partizipation"[3] im Jahr 2008 u.a. zu folgenden Ergebnissen:

  • "Seit der 14. Legislaturperiode (1998-2002) beträgt der Frauenanteil in der deutschen Volksvertretung stabil knapp über 30 Prozent. (1) Diese Zahlen enthalten zunächst eine Erfolgsgeschichte: die wachsende Beteiligung von Frauen an der Politik, die ihren Höhepunkt in der Wahl der ersten deutschen Bundeskanzlerin fand. Auch im EU-Vergleich ist der Frauenanteil im Deutschen Bundestag hoch einzustufen."
  • "Es sei daran erinnert, dass Frauen sich bereits lange in gleichem Maß an Wahlen beteiligen wie Männer, dass sie die gleiche, und in den jüngeren Generationen eine höhere Schulbildung aufweisen, kurz: Frauen werden nicht mehr von ihren Möglichkeiten und Kenntnissen von der politischen Beteiligung abgehalten."
  • "Der Anteil an Mitgliedschaften in Parteien ist ein weiteres Indiz, dass Frauen sich sowohl von der Mitarbeit in Parteien nicht in ähnlicher Weise angesprochen fühlen wie Männer als auch möglicherweise Hemmnisse für ein Engagement bestehen."
  • "Das politische Interesse von Frauen geht immer weiter zurück. Es bleibt daher eine wichtige bürgerschaftliche Aufgabe, Frauen den Weg in politisches Engagement zu ebnen, ihr politisches Interesse zu fördern und auch bisher männlich dominierte Politikfelder für sie attraktiv zu machen."

Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, im Januar 2009 zur "Neuen Osnabrücker Zeitung":[4]

  • "Auch 90 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ist Politik für Frauen noch erheblich seltener ein Thema als für Männer. Auch heute interessieren sich nur 39 Prozent der Frauen für Politik, dagegen 59 Prozent der Männer".
  • "Angesichts der Bedeutung politischer Entscheidungen und auch angesichts der Überzeugung der Mehrheit der weiblichen Bevölkerung, dass die Anliegen von Frauen durch Politikerinnen besser vertreten werden, wäre es auf alle Fälle wünschenswert, dass sich Frauen mehr für Politik interessieren und engagieren".

Frauenanteil in Parteien, Parteiämtern und Bundestag

Bildunterschrift
  • Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes[5] stellte sich der Frauenanteil der im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2004 wie folgt dar:
Partei Mitglieder Präsidium Vorstand
CDU 24,8% 28,6% 39,0%
CSU 17,9% 26,3% 20,9%
FDP 23,4% 33,0% 17,6%
B.90/D.Grünen 36,0% 56,3% 50,0%
Die Linke 45,2% 57,1% 50,0%
SPD 30,2% 46,2% 57,8%
Hieraus geht hervor, dass die Frauen in Präsidien bzw. Parteivorständen der Bundestagsparteien teilweise bereits weit überproportional vertreten sind.


Bildunterschrift
  • Das Magazin FOCUS liefert im Oktober 2008[6] Zahlen über den Frauenanteil bei Parteimitgliedern, Bundestagsabgeordneten sowie Vorstandsmitgliedern der Bundestagsparteien:
Partei Mitglieder MdB Vorstand
CDU 25,4% 21,5% 29,2%
CSU 18,8% 19,6% 25,5%
FDP 22,5% 24,6% 21,1%
B.90/D.Grünen 37,3% 56,8% 56,3%
Die Linken 38,4% 49,1% 50,0%
SPD 31,0% 35,6% 40,9%


  • Zur Verdeutlichung der Hintergründe für die Werte von Bündnis 90/Die Grünen sei an dieser Stelle auf das Frauenstatut von Bündnis90/Die Grünen hingewiesen. Lothar Reinhard, Gründungsmitglied der Grünen, sah sich u.a. wegen dieses Statuts zu einer ausführlichen Stellungnahme veranlasst.
  • Der Frauenanteil im CSU-Parteivorstand hat sich zwischenzeitlich im Juli 2009 von 25,5 % auf knapp 31 % erhöht.[7]
  • Im ersten Kabinett Merkel waren zuletzt sechs von fünfzehn Ministerposten an Frauen vergeben (Kanzlerin Merkel selbst nicht mitgerechnet).
  • Statista.com weist zum Anteil der weiblichen Bundestagsabgeordneten nach Parteien für 2009 ebenfalls folgende Werte aus:[8]
CDU CSU FDP B.90/D.Grünen Die Linke SPD
21,5% 19,6% 24,6% 56,8% 49,1% 35,6%

Benachteiligte Frauen? / Quote in der Politik?

Obwohl den vorliegenden Zahlen zu entnehmen ist, dass Frauen auch in Parteien ohne Quotenregelung in Präsidien, Parteivorständen sowie bei Abgeordnetenposten meist entsprechend ihres Mitgliederanteils oder sogar darüber hinaus vertreten sind, wird von weiblicher Seite in der politischen Diskussion immer wieder die "Frauenquote" thematisiert und mit angeblichen Ungerechtigkeiten bei der Repräsentanz argumentiert. Bezug genommen wird hier interessanterweise stets auf den Frauenanteil in der Bevölkerung, nicht der Parteimitglieder.

Nachstehend die aktuellen Regelungen der Bundestagsparteien:

  • Bündnis 90/die Grünen haben bereits 1986 eine Quote von 50 Prozent eingeführt.
  • Die PDS/Die Linken beschlossen in ihrer Parteisatzung ebenfalls eine 50-Prozent-Quote.
  • Die SPD führte erstmals für die Bundestagswahl 1987 eine Kandidatinnenquote von 25 Prozent ein, seit 1988 gilt eine Quote von 40 Prozent.
  • In der CDU gilt seit 1994 ein Quorum von 33 Prozent für Parteiämter und Mandate (Hoecker 1995: 104-108).
  • Die CSU und die FDP haben auf eine Quote verzichtet. Die FDP will jedoch laut Beschluss des Bundesvorstandes vom 7.4.2003 Frauen in ihrer Partei mit Hilfe von Networking- und Mentoringprogrammen fördern (FDP 2003).

Trotz der o.g. vorliegenden Erkenntnisse aus diversen Untersuchungen, die belegen, dass bei Frauen ein grundsätzlich niedrigeres Politikinteresse und eine niedrigere Bereitschaft zu einem aktiven parteipolitischen Engagement vorliegen, sowie der Kenntnis des weit geringeren Frauenanteils bei den Parteimitgliedern, vertreten mittlerweile zunehmend Politikerinnen fast aller Parteien die Meinung, einen berechtigten Anspruch auf eine bestimmte Quote oder gar paritätische Ämterverteilung zu haben:

  • Im März 2009 fordert die Lübecker CDU-Bundestagsabgeordnete Anke Eymer (59) eine 50-Prozent-Frauenquote für Ämter und Mandate in ihrer Partei. Bislang gibt es in der Union nur ein Drittel-Quorum. "Das reicht nicht", sagt Anke Eymer. So sei der Frauenanteil in der CDU seit 1993 nur von 23 auf heute 25 Prozent gestiegen. "Wir Frauen müssen also frecher werden. Wir wollen zu 50 Prozent beteiligt sein, brauchen eine echte 50 Prozent CDU-Frauenquote", lautet das Fazit der Abgeordneten. Als Beleg führt sie die Kandidatenaufstellung der Nord-Union zur Bundestagswahl im September an: Von elf Wahlkreisen in Schleswig-Holstein seien nur zwei mit Frauen besetzt.[9]
  • Auch die Frauen in der CSU verlangen mehr Posten in der Partei und haben sich deshalb für eine Quote ausgesprochen. Bei ihrer Landesversammlung Juni 2009 in Amberg verabschiedete die Frauen-Union (FU) einen Antrag, wonach die Frauen künftig 40 Prozent der Parteiämter erhalten sollen.[10] Dr. Angelika Niebler wurde zur neuen Vorsitzenden der Frauen-Union gewählt. Dr. Angelika Niebler: "Die Frauen sind das Beste, was sie CSU hat." Sie wolle die CSU "zur frauenfreundlichsten Partei in Deutschland" machen.
  • Kurz zusammengefasst:
Anke Eymer, CDU-Bundestagsabgeordnete, fordert 50 % Ämter und Mandate für Frauen bei 25,4 % Frauenanteil der Parteimitglieder.
Die Frauenunion (FU/CSU) fordert 40 % der Parteiämter für Frauen bei 18,8 % Frauenanteil der Parteimitglieder.
  • Ja zu einem höheren Frauenanteil in politischen Ämtern, aber Nein zu einer verpflichtenden Quotierung, so ist demgegenüber laut einer Umfrage die mehrheitliche Meinung von Europäern beiderlei Geschlechts. Die Eurobarometer-Umfrage, in der es speziell um die Einstellungen weiblicher Wähler ging, wurde am 4. März 2009 bei einem Seminar mit Journalisten im Europaparlament vorgestellt.[11]
  • Die damalige Bundesjustizministerin Zypries (SPD) sprach sich in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" für eine "variable Liste" aus, wie man sie aus dem Kommunalwahlrecht kenne. Solche Listen "würden der Wählerschaft die Möglichkeit eröffnen, gezielt Frauen zu wählen". Für eine Stärkung der Personenwahl spricht nach Ansicht von Frau Zypries, dass die Wähler selbst darüber entscheiden könnten, wie viele Frauen gewählt werden, "und zwar auch dann, wenn diese innerparteilich nur auf hinteren Listenplätzen aufgestellt werden". Eine gesetzliche Quote für die Kandidatenaufstellung hält Ministerin Zypries der FAZ zufolge für verfassungsrechtlich bedenklich.
  • Die Ministerin forderte zudem, "soziale Aufstiegsbarrieren" für Frauen aus dem Weg zu räumen. Da schon ein parteipolitisches Engagement "extrem zeitaufwendig" sei, müssten die Parteien "neue, flexible Beteiligungsformen jenseits von 'Ochsentour' und Ortsverein entwickeln".[12]
  • Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt das am 10. August 2009 in Berlin von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski[13], Universität Kassel. Das Gutachten legt dar, dass die gesetzliche Quotierung von Kandidatenlisten und Wahlkreisen im Vorfeld der Bundestagswahlen angeblich nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern darüber hinaus auch zur Beseitigung der seit Jahren anhaltenden Unterrepräsentanz von Parlamentarierinnen im Deutschen Bundestag verfassungsrechtlich geboten sei.[14]

Dazu die Präsidentin des djb Jutta Wagner:

"Gesetzliche Regelungen zur Quotierung von Kandidatenlisten und Wahlkreisen für Parlamentswahlen sind in Deutschland schon lange überfällig, um eine chancengleiche demokratische Teilhabe von Frauen durchzusetzen. Eine künftige gesetzliche Quotenregelung nach dem Vorbild des französischen Parité-Gesetzes ist zu begrüßen."

Bedeutung von Quotenregelungen

Um bei den Worten von Frau Anke Eymer, CDU-Bundestagsabgeordnete, "Wir Frauen müssen also frecher werden", zu bleiben:

Was bedeuten die bereits vorhandenen Quotenregelungen sowie aktuellen Forderungen konkret für Frauen und Männer hinsichtlich der Erfolgschancen auf Ämter oder Abgeordnetenposten innerhalb der Parteien?

Bildunterschrift

Zur Veranschaulichung vier Beispiele (zugrundegelegt sind die Zahlen von FOCUS, Okt. 2008):

Bündnis90/Die Grünen - Frauenquote 50 %:

- 37,3 % weibliche Parteimitglieder erhalten 50 % der Posten

- 62,7 % männliche Parteimitglieder erhalten 50 % der Posten

Für weibliche Parteimitglieder ergibt sich hieraus die Chance von 1,34, für männliche Parteimitglieder eine Chance von 0,80 auf einen Parteiposten. Die Chance auf ein Amt/Mandat für eine Frau ist 1,675 mal so hoch wie für einen Mann.

SPD - Frauenquote 40 %:

- 31 % weibliche Parteimitglieder erhalten 40 % der Posten

- 69 % männliche Parteimitglieder erhalten 60 % der Posten

Für weibliche Parteimitglieder ergibt sich hieraus die Chance von 1,29, für männliche Parteimitglieder eine Chance von 0,87 auf einen Parteiposten. Die Chance auf ein Amt/Mandat für eine Frau ist 1,48 mal so hoch wie für einen Mann.

Bildunterschrift

CDU - Frauenquote 50 %:

- 25,4 % weibliche Parteimitglieder erhalten 50 % der Posten

- 74,6 % männliche Parteimitglieder erhalten 50 % der Posten

Für weibliche Parteimitglieder ergäbe sich hieraus die Chance von 1,97, für männliche Parteimitglieder eine Chance von 0,67 auf einen Parteiposten. Die Chance auf ein Amt/Mandat für eine Frau wäre 2,94 mal so hoch wie für einen Mann.

CSU - Frauenquote 40 %:

- 18,8% weibliche Parteimitglieder erhalten 40 % der Posten

- 81,2% männliche Parteimitglieder erhalten 60 % der Posten

Für weibliche Parteimitglieder ergäbe sich hieraus die Chance von 2,13, für männliche Parteimitglieder eine Chance von 0,74 auf einen Parteiposten. Die Chance auf ein Parteiamt für eine Frau wäre 2,88 mal so hoch wie für einen Mann.

FDP - Keine Frauenquote

-

Zusammenfassung - Kritik

  • Das politische Interesse von Frauen und die grundsätzliche Bereitschaft zu politischem Engagement liegt lt. Untersuchungen weit hinter dem der Männer zurück.
  • Es ist daher richtig und konsequent, dass Frauen in Parteien lediglich entsprechend ihrer Bereitschaft zu aktivem Engagement in der Politik vertreten sind.
  • Mädchen bzw. junge Frauen haben ebenso wie Jungen die Möglichkeit, in speziell geschaffene Nachwuchs-Gruppierungen wie z.B. Junge Union, Jusos, Junge Liberale einzutreten, um dort mit Politik oder politischer Arbeit vertraut zu werden.
  • Aus den vorliegenden Daten geht hervor, dass für Frauen - Kompetenz und Engagement vorausgesetzt - auch in Parteien ohne Quotenregelungen ein den Mitgliederzahlen entsprechender und angemessener Aufstieg zur Erlangung von Ämtern und Mandaten möglich ist.
  • Die Themen Frauenpolitik, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Umwelt, die in Untersuchungen als Schwerpunkte der Frauen nachgewiesen wurden, sind durch die Frauen - aber auch Männer - in allen Parteien bzw. verstärkt innerhalb des "linken" Parteienspektrums bereits hinreichend vertreten.
  • Frauen haben durch das Wahlrecht die Möglichkeit, weibliche Kandidaten zu wählen.
  • Die Mobilisierung des weiblichen Nachwuchs innerhalb politischer Parteien ist Aufgabe der Frauen, nicht der Männer. Von politisch aktiven, motivierten und engagierten Männern kann nicht erwartet werden, aktiv mitzuhelfen, ihre eigenen Chancen in der Politik zu minimieren oder sich selbst überflüssig zu machen.
  • Frauen werden heute in allen Parteien durch Mentoring-Programme gezielt unterstützt.
  • Gegebenenfalls vorliegende strukturelle Barrieren, z.B. hinsichtlich der Vereinbarkeit von "Kind und Politik" sind durch die jeweiligen Parteien, nicht durch die Allgemeinheit zu beseitigen.
  • Quotenregelungen als bequeme Lösung zur Umgehung der Problematik des schwierigeren und langwierigeren Wegs der weiblichen Nachwuchsgewinnung und -förderung sind fragwürdig und ggf. abzulehnen. Diese bevorteilen lediglich die Frauen innerhalb der Parteien, zeigen aber keine signifikante Wirkung beim Frauenanteil der Parteimitglieder; vgl. hierzu Bündnis 90/Die Grünen, SPD.
  • Ein Sonderweg für Frauen über Quotenregelungen oder ähnliche Vorschläge, wie z.B. die von Ex-Justizministerin Zypries erwähnte "Frauendirektwahl" sind ebenfalls fragwürdig und ggf. abzulehnen, da dies - wie dargelegt - einerseits den parteiinternen Wettbewerb zum Nachteil der Männer unangemessen verzerrt, andererseits negative Auswirkungen hinsichtlich Kompetenz und Qualität der weibl. Funktionsträger nicht ausgeschlossen werden können.
  • Entgegen aller Forderungen nach Frauenquoten in Ämtern und Mandaten wurde bisher nie eine Forderung nach einer entsprechenden verbindlichen Quotenregelung bei den Parteimitgliedern laut.

Einzelnachweise

  1. ↑ Gender Datenreport - Politikinteresse und die Einmündung in politische Aktivitäten
  2. ↑ Gender Datenreport - Politische Partizipation und bürgerschaftliches Engagement
  3. ↑ Newsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 19/2008 vom 26.09.2008
  4. ↑ news.at 19.01.2009
  5. ↑ Gender Datenreport - Parteimitgliedschaften und Parteiämter
  6. ↑ Gesellschaft: Das geschwächte Geschlecht, Focus am 6. Oktober 2008
  7. ↑ Mehr Frauen in der CSU-Spitze / FU-Landesvorsitzende Niebler „sehr zufrieden“
  8. ↑ statista.com 2009
  9. ↑ Lübecker Nachrichten, 14. März 2009
  10. ↑ merkur-online.de 19.06.2009
  11. ↑ Europäisches Parlament, 5. März 2009
  12. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. November 2008
  13. ↑ Frauen die Aufholjagd erleichtern, news.de 17.08.2009
  14. ↑ Deutscher Juristinnenbund, 11.08.2009

Weiterführende Informationen

Siehe auch

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