Staatsräson

Der Begriff der Staatsräson zielt von seiner Idee her auf ein Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates um jeden Preis und mit allen Mitteln ab. Versteht man darunter eine "Rang­ordnungs­regel für Interessens- und Rechts­kollisionen", dann ist Staatsräson als ein vernunft­geleitetes Interessens­kalkül einer Staats­führung unabhängig von der Regierungsform zu verstehen, dem einzigen Leitsatz der Aufrecht­erhaltung eines funktionierenden Staats­gebildes verpflichtet. In der italienischen Renaissance (Machiavelli^[wp]) wird unter dem Begriff Staatsräson erstmals ein grund­sätzliches Orientierungs- und Handlungs­prinzip verstanden, welches die Erhaltung des Staates bzw. der staatlichen Autorität und/oder sogar deren Steigerung zur entscheidenden politischen Maxime erklärt. Das Wörterbuch zur Politik bietet drei verschiedene Definitionen der Staatsräson an:

1. Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen.
2. Staatsnotwendigkeit, im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit.
3. Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral und Rechts­vorschriften.

In Deutschland wurde der Begriff der Staatsräson erst nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges in den politischen Diskurs eingeführt. Er trug der Tatsache Rechnung, dass die einzelnen deutschen Fürsten nunmehr jeweils absolutistisch in Nachahmung des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV. regierten, den Kaiser nur noch formell anerkannten und auch alle religiösen und moralischen Fragen selbst entschieden. Joseph von Eichendorff^[wp] schreibt 1866, dass "die so genannte 'Staatsräson', ein diplomatisches Schachspiel verhüllter Intentionen", damals "in der Politik an die Stelle der christlichen Moral" getreten sei.

In neuster Zeit wird Staatsräson unter dem Begriff der Politischen Korrektheit vollzogen. Etwa wenn die Kanzlerin Merkel mit der Bemerkung, sein Buch sei "nicht hilfreich" die Abberufung Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank fordert. Eigentlich sind die Grundrechte in einer Verfassung Abwehrrechte der Bürger gegen die Allmacht der Staatsgewalt. In Deutschland hat man allerdings mit dem Zusatz "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." im Artikel 3, Absatz 2 Grundgesetz ein Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat zu einem Vehikel der Staatsräson gewendet.

Eine wichtige Beschränkung der Staatsräson stellt die Privatheit der Familie dar, die dadurch in Konkurrenz mit dem Staat im Anspruch an Loyalität und Gehorsam steht. Es ist in Deutschland Teil der Staatsräson, der Familie die Ordnungs­macht^[wp] abzusprechen. Die Ordnungs­macht beansprucht auch in der Familie allein der Staat. Mit dieser Ausdehnung des staatlichen Gewalt­monopols^[wp] beseitigt der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung und entwickelt sich zum totalen Staat. Eigentlich ist das Grundrecht im Artikel 6, Absatz 1, "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.", von den Autoren des Grundgesetzes als Schutz gegen diese Über­griffigkeit des Staates gemeint.

Zitate

Zitat:

«Einen "Sieg der Staatsräson" nannte der Jurist und Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung die Einigung der Regierungs­parteien, den amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier[wp] zum künftigen Staatsoberhaupt dieses Landes wählen zu lassen. Was er damit meinte, führte er nicht weiter aus, es lässt sich nur erahnen. Offensichtlich versteht Prantl darunter etwas Gutes. Doch wer sich wie zur Staatsräson verhält, das ist immer eine Frage des Standpunkts. Zu leidlich besseren Zeiten hätte man ganz ohne Scham und Scheu gesagt: das ist eine Frage des Klassen­stand­punkts. So verstand das jedenfalls auch der Dichter Erich Mühsam[wp], der den beiden in den USA auf der Grundlage fragwürdiger Indizien 1927 hingerichteten Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti[wp] in seinem Stück "Staatsräson" ein Denkmal gesetzt hat. In der Todeszelle lässt er Vanzetti seinen Genossen erklären, was es damit auf sich habe: "Weißt du, was Staatsräson ist? Staatsräson ist Rechthaberei um der Einbildung einer Idee willen." Sacco: "Wieso Einbildung?" Vanzetti: "Weil der Staat gar nicht auf einer Idee beruht. Er muss sie nur vortäuschen. Der Staat ist die nüchterne blutleere Maschinerie, die das Funktionieren der kapitalistischen Ausbeutung garantiert, sonst nichts."» - Junge Welt

Zitat:

«Das Staats-Parteien­system hat die klassische Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, weil alle Gewalten gleichermaßen von partei(ange)hörigen Seilschaften durchsetzt sind, denen Parteiräson vor Staatsräson geht. Der Parteienstaat lässt die Gewalten­teilung unwirklich und fassadenhaft erscheinen.» - Klaus Kunze[wp]

Netzverweise

• DFuiZ: Staatsräson
• Dr. Werner Rügemer über Staatsräson gegenüber Israel - Werner Rügemer (28. September 2014) (Länge: 19:18 Min.) (Vortrag am 28. September 2014 bei der Verleihung des nach Karl Marx^[wp] benannten Kölner Karls-Preis an die Menschen­rechts­aktivistin Evelyn Hecht-Galinski^[wp].)