Krieg

"Might is right.", deusch: "Macht geht vor Recht." - Deshalb mutet es selbstsam an, dass Daniele Ganser bei Kriegen mit den Kategorien legal und illegal arbeitet.

Krieg ist ein unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt, an dem mehrere planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind.

Feministinnen werfen Männern oft vor, sie hätten (fast) alle Kriege angefangen - dass auch (fast) alle Friedens­schlüsse von Männern verwirklicht wurden, fällt dabei unter den Tisch.

Der Militärexerte Martin van Creveld entgegnet dem:

"Die Bedeutung der Frau für den Krieg kann gar nicht überschätzt werden. Denn Frauen erwarten von jeher, daß Männer im Krieg für Heim und Herd kämpfen. Sie sind es, die dann auf deren Wiederkehr warteten, für ihr Überleben beteten, sie mit offenen Schenkeln willkommen hießen, wenn sie heimkehrten, oder ihre Wunden versorgten bzw. um sie weinten, wenn sie fielen. Ohne all das gäbe es keinen Krieg."

und erinnert:

"Da das Leben das wertvollste Gut überhaupt ist, stechen die Privilegien der Frauen gerade im Krieg besonders ins Auge. So war es immer, und so wird es hoffentlich auch immer sein."

Länder vor und nach US-amerikanischen Maßnahmen zur Einführung der Demokratie

Scheidungskrieg

Im übertragenen Sinn wird Krieg bzw. Rosenkrieg auch für die Kämpfe zwischen Mann und Frau, speziell bei einer Scheidung, verwendet. Auch wenn dieser Vergleich melodramatisch^[wp] erscheinen mag: Wenn ein Mensch aus dem 19. Jahrhundert, als die Scheidungsrate im Bereich von einem Prozent lag, davon gehört hätte, dass heutzutage Millionen Kinder in Deutschland ohne Vater aufwachsen, hätte er vermutlich darauf geschlossen, dass in der letzten Zeit ein größerer Krieg in Deutschland stattgefunden hätte. Und auch beim Krieg der Geschlechter stimmt, was für den Krieg im engeren Sinn gilt: Frieden gibt es nur, wenn ihn beide Seiten wollen, aber Krieg auch dann, wenn ihn nur eine Seite will.

Auch die Konkurrenz der Frauen untereinander um Männer wurde und wird oft mit Krieg verglichen (man denke an die Redensart "Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt").

Fingieren eines Anlasses für einen Angriffskrieg

Überfall auf den Sender Gleiwitz

Der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 war eine von der SS^[wp] fingierte Aktion mit dem Tarnnamen Unternehmen Tannenberg^[wp]. Er ist der bekannteste einer Reihe von Vorfällen, die als propagandistischer Vorwand für den Polenfeldzug^[wp], den Beginn des Zweiten Weltkrieges, dienten.

In der Ansprache Hitlers vor den Oberbefehlshabern am 22. August 1939^[wp] vor den versammelten Ober­befehls­habern wurde geäußert:

Zitat:

«Die Auslösung des Konfliktes wird durch eine geeignete Propaganda erfolgen. Die Glaub­würdig­keit ist dabei gleichgültig, im Sieg liegt das Recht.» - Adolf Hitler

Am 10. August 1939 befahl der Chef des SD^[wp] Reinhard Heydrich^[wp] dem SS-Sturmbannführer Alfred Naujocks^[wp], einen Anschlag auf die Radiostation bei Gleiwitz in der Nähe der polnischen Grenze vorzutäuschen und es so erscheinen zu lassen, als seien Polen die Angreifer gewesen. Laut Naujocks sagte Heydrich:

Zitat:

«Ein tatsächlicher Beweis für polnische Übergriffe ist für die Auslandspresse und für die deutsche Propaganda nötig.»

→ Hauptartikel in Wikipedia: Überfall auf den Sender Gleiwitz

Anschlag auf das World Trade Center

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Krieg als Raubzug

Zitat:

«Wenn Kriege sinnlos wären, gäbe es keine. Obwohl ich als Schüler dem Geschichts­unterricht nur mit geringem Interesse folgte, was möglicherweise daran gelegen haben mag, dass unsere noch nicht allzu lange ent­nazi­fizierten Lehrkräfte sich vorsichts­halber darauf beschränkten, die Namen der Herrscher und die Jahres­zahlen ihrer Siege aufzuzählen, wage ich heute zu behaupten, dass es in den letzten 4.000 Jahren auf diesem Planeten kaum einmal eine Phase gegeben hat, die als "weltweiter Frieden" bezeichnet werden kann. Gewiss ist zudem, dass das "Kriegerische" zugenommen hat und bis in unsere Gegenwart hinein stets diejenigen, die Kriege für sinnvoll halten, ihre Kriege auch führen, während jene, die meinen, Kriege seien sinnlos, davon keineswegs verschont bleiben. Das pazifistische Gejammere um das "sinnlose Sterben in sinnlosen Kriegen" ist zur Kriegs­vermeidung untauglich, weil es in ganz erheblichem Maße dazu beiträgt, die Kriegs­ursachen zu verschleiern, indem der Sinn der Kriege gänzlich ausgeblendet, ja verleugnet wird. Jeder Krieg hat einen Sinn. Jeder Krieg wird ersonnen. Die klügsten Köpfe versammeln sich in den höchsten Stäben und entwickeln Strategien für die sinnvollsten Kriege. Während Diplomaten Freund­schafts­verträge unterzeichnen, sind die Militärs weiterhin unbeirrt dabei, die Planung des Überfalls auf den neuen Freund zu aktualisieren und fort­zu­schreiben, und sich zu fragen, wie ein Überfall des Freundes auf das eigene Gebiet am besten abzufangen wäre, welche Chancen sich daraus für einen "Konter" ergäben, ob die erklärte Freundschaft nicht eine einmalige Chance für einen Präventivkrieg wäre - und, mit welchen Worten und in welchen Schritten die eigene Bevölkerung am besten für den Krieg zu begeistern sein wird. Ein Krieg entspricht in jedem seiner Aspekte dem, was das Strafgesetzbuch als "Raub" bezeichnet - nur der Maßstab ist ein anderer: § 249 StGB - Raub (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegen­wärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechts­widrig zuzueignen, wird mit Freiheits­strafe nicht unter einem Jahr bestraft. Im Krieg geht es nicht gegen eine Person, sondern gegen eine Vielzahl von Personen, und es geht nicht nur um bewegliche Sachen, sondern auch um Immobilien, doch wenn der Raub nur groß genug ist, dann heißt er Krieg und ist legal. Zumindest wird er von den Angreifern als legale Maßnahme zur Durch­setzung ihrer Interessen angesehen und bleibt daher straffrei. Selbst wo es sich um völker­rechts­widrige[wp] Angriffskriege[wp] handelte, ist noch nie ein Sieger deswegen zu einer Freiheits­strafe von auch nur einem Tag verurteilt worden, es sei denn, er wurde zu einem späteren Zeitpunkt selbst besiegt. Kriege sind noch nie ausgebrochen. Kriege wurden und werden noch immer herbeigeführt. Mit dem Krieg ist es wie mit dem Geld. So, wie Geld sich nicht von selbst vermehren kann, können Kriege nicht von selbst ausbrechen. Geld und Krieg sind keine Lebewesen. Dennoch wird uns beides suggeriert und bestimmt unsere Einstellung dazu, solange wir nicht die Mühe auf uns nehmen, darüber nachzudenken. [...] Jahrtausende der Erfahrung haben auch zu der Erkenntnis geführt, dass sich gemeinsam leichter Beute machen lässt als alleine. So ist die Welt heute voller Zweck­bündnisse, die vom Kaninchen­züchter­verein über Gewerkschaften und Arbeit­geber­verbände bis zur NATO alle nur dem eigenen Vorteil nachjagen. [...]»

Vorbereitung eines kalten Putsches

Reichstagsbrand und Ermächtigungsgesetz

Der Reichstagsbrand und seine Hintergründe

In der Nacht zum 28. Februar 1933, vier Wochen nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler, schlugen Flammen aus der Kuppel des Reichs­tags­gebäudes. Der Plenarsaal und einige umliegende Räume brannten aus. Es handelte sich eindeutig um Brandstiftung; die Schuldfrage ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt. Die National­sozialisten waren Nutznießer des Brandes. Noch in derselben Nacht gingen sie mit massivem Terror gegen politische Gegner vor. Sie veranlassten den Reichs­präsidenten Paul von Hindenburg^[wp], am folgenden Tag die so genannte Reichstagsbrandverordnung^[wp] "zum Schutz von Volk und Staat" zu unterzeichnen. Paragraph 1 setzte die wesentlichen Grundrechte zeitweilig außer Kraft, Paragraph 5 ermöglichte die Todesstrafe für das politische Delikt "Hochverrat".

Im Mai 1933 wurde der niederländische Kommunist Marinus van der Lubbe^[wp] zusammen mit prominenten Mitgliedern der kommunistischen Partei, unter ihnen der Bulgare Georgi Dimitrow^[wp], vor dem Reichsgericht in Leipzig wegen der Brandstiftung angeklagt. Die Anklage versuchte, den Brand als Signal für einen bewaffneten Staatsstreich^[wp] darzustellen. In dem politischen Schauprozess erhielt van der Lubbe aufgrund eines zweifel­haften Geständnisses und zuvor hastig geänderter Rechts­vor­schriften die Todesstrafe und wurde im Januar 1934 hingerichtet. Die Mitangeklagten mussten aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden. Als Propaganda­veranstaltung war der Prozess für die Veranstalter ein Desaster, vor allem wegen der rhetorischen Überlegenheit Dimitrows in seinen Rededuellen mit Joseph Goebbels^[wp] und Hermann Göring^[wp].

Für die Nationalsozialisten wurde der Prozess zum Debakel. Für die Anschuldigungen gegen Dimitrow und die anderen kommunistischen Funktionäre konnten keine Beweise beigebracht werden. Durch Fragen an Zeugen wie Göring und Joseph Goebbels gelang Dimitrow überdies der Nachweis, dass niemand in den regierenden Kreisen Deutschlands wirklich einen Aufstand erwartet hatte und daher auch keine Maßnahmen zu seiner Vereitelung getroffen worden waren. Der Gerichts­vorsitzende bestätigte die Souveränität Dimitrows mit der Bemerkung: "Im Ausland ist man schon der Meinung, dass nicht ich, sondern Sie die Verhandlung leiten!"

Da es der Anklage auch nicht gelang, eine Verbindung zwischen dem geständigen van der Lubbe und der KPD bzw. Dimitrow herzustellen, sprach das Gericht ihn frei. Während des Prozesses nahmen die Sowjet­behörden zahlreiche der in der UdSSR in Ausbildung befindlichen deutschen Flieger fest. Sie wurden erst freigelassen, nachdem alle bulgarischen Kommunisten nach Moskau ausreisen durften.

Der Brand des Reichstags­gebäudes^[wp] in Berlin geschah in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933. Die Umstände und vor allem die Täterschaft konnten damals nicht einwandfrei geklärt werden und sie sind bis heute noch Gegenstand einer Kontroverse. Bereits am 28. Februar 1933 wurde die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat^[wp] (Reichstags­brand­verordnung) erlassen. Damit wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung^[wp] praktisch außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die legalisierte Verfolgung der politischen Gegner der NSDAP durch Polizei und SA. Die Reichstags­brand­verordnung war eine entscheidende Etappe in der Errichtung der national­sozialistischen Diktatur.

Der Reichstagsbrand fiel mitten in den Wahlkampf für die Reichstagswahl vom 5. März 1933. In ersten Stellungnahmen am Tatort sprachen hohe Kreise der NSDAP von einem Aufstands­versuch der KPD. Andere zeitgenössische Beobachter hielten ihn für eine Aktion der neuen Machthaber, um geplante politische Repressalien zu legitimieren.

Die nationalsozialistische Führung hätte gerne auf einen ordentlichen Prozess verzichtet. Aber dies war nicht möglich, da der Übergang zur Diktatur noch nicht abgeschlossen war. Hinzu kam der Druck des Auslandes. Die polizeilichen Ermittlungen und gerichtlichen Vor­unter­suchungen richteten sich neben van der Lubbe auch gegen den angeblichen Anstifter, den deutschen Kommunisten Ernst Torgler, und drei bulgarische Kommunisten, Georgi Dimitrow, Blagoi Popow und Wassil Tanew. Insgesamt wurden bei der Voruntersuchung über 500 Zeugen vernommen. Die Ergebnisse aus 32 Aktenbänden wurden in einer umfangreichen Anklageschrift zusammengefasst. Die Regierung beeinflusste das Verfahren von Anfang an. Der die Untersuchung leitende Richter wurde zu Beginn durch einen Mann des Regimes ersetzt, der konsequent alle Entlastungs­anträge der Beschuldigten ablehnte.

Die Verhandlungen waren in weiten Teilen geprägt von politischen Auseinander­setzungen. Dimitrow hatte sich in der Haft intensiv mit dem deutschen Strafrecht und der Strafprozess­ordnung vertraut gemacht und lieferte sich als guter Rhetoriker heftige Redeschlachten mit den Vertretern der Anklage, versuchte die Belastungs­zeugen in Widersprüche zu verwickeln und stellte eine Vielzahl von Beweisanträgen. Durch die zahlreichen in- und ausländischen Presse­vertreter konnte er sich seiner medialen Wirkung sicher sein. Die Richter, sowohl von der Presse wie auch der Regierung kritisch beobachtet, erwiesen sich gegenüber Dimitrow als hilflos. Ihre einzige Waffe war dessen mehrfacher Ausschluss vom Verfahren. Bemerkenswert ist, dass einige Zeugen, die als Inhaftierte in Konzentrations­lagern unter Druck gegen die Angeklagten ausgesagt hatten, vor Gericht ihre Aussage widerriefen. Ein Gutachter kam zwar im Verlauf des Prozesses zu dem Urteil, dass van der Lubbe unmöglich der alleinige Täter sein könne; insbesondere die ausländische Öffentlichkeit blieb aber skeptisch. Die Wende sollte der Auftritt von Goebbels und Göring bringen. Göring griff die Kommunisten scharf an, ließ sich aber von Dimitrow aus der Fassung bringen. Geschickter verhielt sich Goebbels; aber auch ihm gelang es nicht, den Eindruck eines national­sozialistischen Schau­prozesses zu entkräften.

In London wurde vor dem Beginn des Prozesses eine "Internationale Unter­suchungs­kommission zur Aufklärung des Reichstagsbrandes" eingerichtet. Dabei spielte Willi Münzenberg eine wichtige Rolle. Die Kommission führte einen Gegenprozess, der sein Urteil unmittelbar vor Beginn des Leipziger Prozesses verkündete. Darin wurden die National­sozialisten für schuldig befunden und die Kommunisten freigesprochen. Van der Lubbe wurde zwar als Täter angesehen, aber man meinte, dass dieser im Auftrag oder mit Billigung der National­sozialisten gehandelt hätte. Der Gegen­prozess hat die internationale öffentliche Meinung beeinflusst, und auch das Reichsgericht war implizit gezwungen, die Ergebnisse des Gegen­prozesses zu widerlegen.

Der Weg zum Staatsstreich

30. Januar 1933

Reichs­präsident Hindenburg^[wp] vereidigte Hitler und seine Minister und erlaubte die geforderte Auflösung des Reichstags für Neuwahlen.

4. Februar 1933

Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes^[wp] schränkte wenige Tage nach der Ernennung Adolf Hitlers zum deutschen Reichskanzler die Versammlungs- und Pressefreiheit weitgehend ein und erteilte dem der NSDAP angehörenden Reichs­innen­minister Wilhelm Frick weitreichende Vollmachten.

Die Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933

Brandanschlag im Reichstagsgebäude^[wp].

28. Februar 1933

Die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat^[wp], auch als Reichstags­brand­verordnung bezeichnet, setzte die Bürgerrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft und war neben der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 und dem Ermächtigungs­gesetz vom 24. März 1933 ein wichtiger Schritt zur Machtergreifung Adolf Hitlers und der Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats. Für die Verkündigung wurde der Reichstagsbrand in der Nacht zuvor zum Anlass genommen.

März 1933

Im folgenden Wahlkampf ließ Hitlers Regime viele Gegner, vor allem Kommunisten, einschüchtern, verhaften oder ermorden. Dennoch verfehlten NSDAP und DNVP bei der Reichstagswahl die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit.

24. März 1933

Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 wurde die Gesetzgebung vom Parlament auf die Regierung übertragen.

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933

Mit den Gesetzen der 1920er Jahre, vor allem den Stresemannschen und Marxschen Ermächtigungsgesetzen, waren gefährliche Vorbilder für den Verfassungsbruch geschaffen worden. Als Adolf Hitler zu Beginn des Jahres 1933 seine Diktatur zu festigen suchte, strebte er zielgerichtet auf ein Ermächtigungsgesetz zu. Sein Gesetz vom 24. März 1933 unterschied sich aber in entscheidenden Punkten von dem Marxschen aus dem Jahre 1923:

• Hitlers Regierung sollte nach seinem Ermächtigungs­gesetz nicht nur Verordnungen, sondern Gesetze und auch Verträge mit dem Ausland beschließen können.
• Die so beschlossenen Gesetze konnten von der Verfassung abweichen.
• Die Regelung war thematisch nicht beschränkt und sollte vier Jahre dauern.
• Weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat konnten Kontrolle ausüben bzw. wenigstens nachträglich die Aufhebung fordern.

Ein weiterer Unterschied besteht in der parlamentarischen Situation: Im Gegensatz zum Minderheitskabinett Marx hatte die NSDAP^[wp] seit den Wahlen vom 5. März 1933^[wp] zusammen mit der DNVP^[wp] eine absolute Mehrheit im Reichstag. Hitlers Absicht war es, den Reichstag auszuschalten und die Verfassung de facto außer Kraft zu setzen. Um dies zu erreichen, wurde zunächst die Geschäfts­ordnung des Reichstages geändert, um formal den Anwesenheits­anforderungen trotz Inhaftierung und Abwesenheit der kommunistischen Abgeordneten gerecht werden zu können. Sodann wurde - im Beisein illegal im Reichstag anwesender bewaffneter und uniformierter SA- und SS-Angehöriger - unter der neuen Geschäfts­ordnung das Ermächtigungs­gesetz beschlossen.

Alle Parteien außer der SPD stimmten sowohl der Änderung der Geschäftsordnung wie auch dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" zu; wegen der Gegen­stimmen der SPD waren für das Erreichen der Zweidrittelmehrheit und die endgültige Annahme des Gesetzes die Stimmen der Zentrumspartei^[wp] ausschlaggebend.

Weil der Plenarsaal im Reichstagsgebäude nach dem Reichstagsbrand nicht benutzt werden konnte, tagte das Parlament am 23. März 1933 in der Krolloper. Das Gebäude wurde von der SS abgesperrt, die an diesem Tag erstmals in größerem Rahmen in Erscheinung trat. Im Inneren standen lange SA-Kolonnen. Als weitere Neuerung hing eine riesige Haken­kreuz­fahne hinter dem Podium. Zur Eröffnung hielt Reichstagspräsident Hermann Göring^[wp] eine Gedenkrede auf Dietrich Eckart^[wp].

Dann betrat Hitler im Braunhemd das Podium. Es war seine erste Rede vor dem Reichstag, und viele Abgeordnete sahen ihn überhaupt das erste Mal. Wie in vielen seiner Reden begann er mit der Novemberrevolution^[wp] und entwarf dann seine Ziele und Absichten. Damit die Regierung die Aufgaben erfüllen könne, habe sie das Ermächtigungsgesetz einbringen lassen.

"Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten."

Anschließend beschwichtigte er damit, dass weder der Bestand des Reichstages noch des Reichsrates, noch die Existenz der Länder noch die Stellung und die Rechte des Reichs­präsidenten dadurch gefährdet seien. Erst am Ende seiner Rede drohte Hitler, die Regierung sei bereit, auch Ablehnung und Widerstand entgegen­zunehmen. Er schloss mit den Worten:

"Mögen Sie, meine Herren Abgeordneten, nunmehr selbst die Entscheidung treffen über Frieden oder Krieg."

Es folgten Ovationen und der stehend angestimmte Gesang des Deutschlandliedes.

Otto Wels^[wp] sprach als SPD-Vorsitzender und Reichstags­abgeordneter für die sozialdemokratische Fraktion die letzten freien Worte im Deutschen Reichstag. Darunter den bekannten Satz: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht." Das Wortprotokoll verzeichnet mehrfach Beifall und Zustimmung bei den Sozial­demokraten und Lachen bei den National­sozialisten.

Daraufhin betrat Hitler erneut das Rednerpult und sprach hasserfüllt und immer wieder von stürmischem Beifall seiner Anhänger unterbrochen der Sozial­demokratie den Anspruch auf nationale Ehre und Recht ab und hielt Wels unter Anspielung auf dessen Worte die Verfolgungen vor, die die National­sozialisten in den 14 Jahren seit 1919 erlitten hätten. Die National­sozialisten seien die wahren Fürsprecher der deutschen Arbeiter. Er wolle gar nicht, dass die SPD für das Gesetz stimme: "Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie!"

Das Sitzungsprotokoll vermerkte langandauernde Heil-Rufe und Beifalls­kund­gebungen bei den National­sozialisten und auf den Tribünen, Händeklatschen bei den Deutsch­nationalen sowie stets einsetzenden stürmischen Beifall und Heil-Rufe. Joseph Goebbels notierte dazu in seinem Tagebuch (24. März 1933): "Man sah niemals, daß einer so zu Boden geworfen und erledigt wurde wie hier. Der Führer spricht ganz frei und ist groß in Form. Das Haus rauscht vor Beifall, Gelächter, Begeisterung und Applaus. Es wird ein Erfolg ohnegleichen."

→ Hauptartikel in Wikipedia: Reichstagsbrand

→ Hauptartikel in Wikipedia: Reichstagsbrandverordnung

→ Hauptartikel in Wikipedia: Ermächtigungsgesetz

Anschläge auf das World Trade Centers und das Patriot-Gesetz

Die Terroranschläge am 11. September 2001

11. September 2001

Anschläge auf die Türme des World Trade Centers (WTC)

Wahlkampf

Der 11. September 2001 verschaffte dem Präsidenten nicht nur einen Vertrauens­vorschuss, er veränderte auch die Ausgangslage und Dynamik der Wahlen. Obschon das Amt des Präsidenten nicht zur Wahl stand, gilt George W. Bush als der Sieger der Zwischenwahlen 2002. Diese machten deutlich, dass die nationale Sicherheits­bedrohung dem Präsidenten in seiner Rolle als Oberster Befehlshaber eine historische Gelegenheit bot, auch bei Wahlkämpfen erfolgreich für die Unterstützung seiner Politik gegen den Terrorismus zu werben.

Die Täterschaft der Anschläge

Der Kampf der Kulturen^[wp] ist eine politische Theorie der internationalen Beziehungen für einen Konflikt zwischen verschiedenen Kulturkreisen, insbesondere der westlichen Zivilisation mit dem chinesischen und dem islamischen Kulturkreis. Sie geht auf eine These des amerikanischen Politikwissenschaftlers Samuel Huntington^[wp] in der amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs^[wp] von 1993 zurück. Seine Überlegungen erweiterte Huntington zu einer umfassenden Theorie in seinem 1996 erschienenen Werk Clash of Civilizations and the Remaking of World Order. Darin stellt er die Behauptung auf, dass ein grundsätzlicher, kultureller Antagonismus zwischen einzelnen Zivilisationen bestehe und dass es dieser Gegensatz sei, der die Weltordnung nach dem Ende des ideologisch geführten Ost-West-Konfliktes besonders prägen werde. Der Ausdruck stieg, begleitet von intensiver und kontroverser akademischer Rezeption, rasch zu einem populären Schlagwort im internationalen politischen Diskurs auf und wurde verstärkt auch auf den innenpolitischen Bereich ausgedehnt. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall des sozialistischen Lagers wurde damit die Ablösung des Feindbildes Kommunismus durch den Islamismus ideologisch vorbereitet.

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 wartete die amerikanische Regierung sehr schnell mit islamischen Terroristen als Täter auf. Die Täterschaft der Islamisten wurde bereits kurz nach den Anschlägen erstmals angezweifelt. Regierung und Geheimdienste der USA werden beschuldigt, die Anschläge wissentlich zugelassen oder selbst geplant und ausgeführt zu haben (inside job). Diesbezügliche Kritik wird von offizieller Seite als Verschwörungstheorie abgekanzelt. Die Motive der vermeintlichen islamistischen Attentäter und deren möglicher Nutzen der Tat konnte nie nachvollziehbar begründet werden, während die Frage Cui bono?^[wp] (lateinisch für Wem zum Vorteil? - Mit dem geflügelten Wort wird ausgedrückt, dass bei einem Verbrechen der Verdacht am ehesten auf denjenigen fällt, der daraus den größten Nutzen zieht) fällt hingegen eindeutig gegen die amerikanische Regierung aus. Sie kann seitdem unter der Schutzbehauptung Krieg gegen den Terror^[wp] schrankenlos Länder mit Krieg überziehen oder unterwandern und destabilisieren, Regierungen stürzen und überall weltweit mit Predator-Drohnen^[wp] Rakten verschießen. Jedweder Verstoß gegen Menschenrechte wird seitdem von der amerikanischen Regierung mit dem Krieg-gegen-den-Terror-Argument abgebügelt.

Der amerikanische Ermächtigungsgesetz vom 26. Oktober 2001

Das Ermächtigungsgesetz nennt sich in den USA USA PATRIOT Act und ist ein Apronym für Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001 (deutsch etwa: "Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren"). Es ist ein amerikanisches Bundesgesetz, das am 25. Oktober 2001 vom Kongress^[wp] im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus^[wp] verabschiedet wurde. Es war eine direkte Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001. Das Gesetz bringt eine Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte^[wp] in größerem Maße mit sich.

26. Oktober 2001

Der Patriot Act ermächtigte unter anderem den Justizminister, Ausländer auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, wenn deren Abschiebung bis auf weiteres nicht möglich oder absehbar erscheint oder wenn diese Ausländer nach seinem Ermessen eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen, die allgemeine Sicherheit oder Einzelne bedrohen. Der Justiz­minister ist also autorisiert festzulegen, ob es sich bei einem Ausländer um einen gefährlichen Terroristen handelt, der Angriffe plant oder unterstützt. Seine Ermessens­entscheidung kann sich auch auf geheime Beweismittel stützen, die dem Inhaftierten bzw. dessen Anwälten nicht bekannt gemacht werden müssen. Freilich dürfen diese Beweismittel bei der späteren Rechtsfindung nicht herangezogen werden; sie bilden dennoch die Legitimations­grundlage für einen Freiheits­entzug zum Zwecke der Prävention terroristischer Akte.

Dieses Beispiel ist bezeichnend für die in den USA zu beobachtende Tendenz, die Rolle des Gesetzes grundlegend neu zu interpretieren. Justizminister Ashcroft brachte sie im Dezember 2001 vor dem Justiz­ausschuss des Senats deutlich zum Ausdruck: "Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, wir befinden uns im Krieg gegen einen Feind, der individuelle Rechte ebenso missbraucht wie Passagier­flugzeuge: als Waffen zum Töten von Amerikanern. Wir haben darauf reagiert, indem wir den Auftrag des Justiz­ministeriums neu definiert haben. Unsere Nation und ihre Bürger gegen terroristische Angriffe zu verteidigen ist nunmehr unsere erste und vorrangige Aufgabe." Aus Sicht der Exekutive hat die Präventions­funktion Vorrang vor der Rechtsfindungs- und Rechtsstaats­funktion. Diese Um­inter­pretation des Rechts bleibt nicht ohne Wirkung auf das Verhältnis zwischen persönlichen Freiheits­rechten und Sicherheit.

Der Handlungsdruck wurde am 11. Oktober 2001 noch zusätzlich erhöht durch eine öffentliche Warnung des FBI vor weiteren terroristischen Anschlägen innerhalb der nächsten Tage. Der Kongress verzichtete in Anbetracht dieser "eindeutigen und gegenwärtigen Bedrohung" auf signifikante Änderungen. Die parlamentarische Diskussion war auf ein Minimum beschränkt, viele Kongress­abgeordnete stimmten dem umfangreichen Gesetzespaket zu, ohne den Inhalt zu kennen. Mittlerweile wurden bereits Bedenken laut, dass das Gesetz aufgrund seiner unzureichenden "legislative history" einer juristischen Überprüfung nicht standhalten könnte.

Mit der Verabschiedung des USA Patriot Act gab der Kongress dem Obersten Befehlshaber die von ihm geforderte Rücken­deckung im Kampf gegen den Terrorismus^[wp]. Justizminister Ashcroft ging in seinen Ausführungen vor dem Kongress sogar so weit, Kritik an der Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte in die Nähe des Landesverrates zu bringen: "An diejenigen, die Amerikaner gegen Einwanderer ausspielen und Bürger gegen Nicht-Bürger; an diejenigen, die mit dem Schreckgespenst verlorener Freiheit friedensliebenden Menschen Angst einjagen, richte ich folgende Mitteilung: Ihre Taktiken helfen nur den Terroristen - weil sie unsere nationale Einheit untergraben und unsere Entschlossenheit schwächen. Sie liefern Munition für die Feinde Amerikas und geben unseren Freunden Anlass zu zögern. Sie begünstigen das Verstummen wohlgesinnter Menschen angesichts des Bösen."

Etwaige Übereinstimmungen mit Hitlers Argumentation zum deutschen Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 und des von ihm geführten Kampf gegen den Bolschewismus^[wp] wären rein zufällig.

2. März 2006

Der US-Kongressverlängert 14 von 16 Bestimmungen des USA PATRIOT Act unbefristet.

1. März 2010

Präsident Barack Obama^[wp] verleiht der vorher von Repräsentantenhaus und Senat mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Verlängerung spezieller Bestimmungen des USA PATRIOT Acts durch seine Unterschrift Gesetzeskraft.

26. Mai 2011

Vom Kongress werden die drei Bestimmungen "Roving Wiretaps" (etwa: Richterliche General-Erlaubnis des FBI^[wp] zum Abhören jeglicher Kommunikations­mittel eines Terror-Verdächtigen), "Access to Business Records and Tangible Things" (deutsch: Zugriff auf Geschäftsbücher und Sachvermögen) sowie "Lone Wolf" (elektronische Überwachung durch FISA^[wp] von allein handelnden Terror-Verdächtigen, auch US-Bürger) für vier Jahre bis zum 1. Juni 2015 verlängert. Obama unterschrieb das dies­bezügliche Gesetz kurz vor Mitternacht mithilfe eines Unterschriftenautomaten, während er sich in Frankreich beim G8-Gipfel in Deauville 2011^[wp] aufhielt.

In den USA werden im Zug eines immer uferloseren Kriegs gegen den Terror^[wp] die Bürgerrechte immer stärker eingeschränkt. Der so genannten USA PATRIOT Act^[wp] ist auch zehn Jahre später noch in Kraft.

→ Hauptartikel in Wikipedia: Terroranschläge am 11. September 2001

→ Hauptartikel in Wikipedia: USA PATRIOT Act

→ Hauptartikel in Wikipedia: Krieg gegen den Terror

Kriegsplanung

Zitat:

«Kriege ergeben sich nicht, sie werden beschlossen, geplant und umgesetzt, indem man die Rahmen­bedingungen schafft. Einen künstlich herbei­geführten Konflikt. Kriege sind also Auftrags­arbeiten der Eliten, die von den Militärs eines Imperiums umgesetzt werden, nachdem die zum Sieg führende Taktik zuvor in so genannten Denkfabriken erdacht wurde. Die Roadmap des Krieges muss dann nur noch von der Politik an die Bevölkerung verkauft werden, und dazu bedienen sich die Volksvertreter der Massenmedien, deren Schlüssel­position wiederum von Denkfabrik-Mitarbeitern des Imperiums besetzt wurden. [...] Es geht Washington bewusst um einen heißen Krieg in Europa mit Moskau [...] All das ist keine wilde Verschwörungstheorie, sondern ein bewährtes militärisches Konzept, dass Anfang Februar 2015 ganz offen bei einem Denkfabrik-Meeting in Chicago ausgesprochen wurde. Der, der da sprach, war kein Geringerer als George Friedman, Kopf von STRATFOR.» - Ken Jebsen

Artikel

Die Mischung aus Friedenswunsch und Männerhass führte in zwei Dörfern in Papua-Neuguinea zu ihrem absurden Höhepunkt: Um zu vermeiden, dass neue Männer heranwachsen würden, die später Stammeskriege führen würden (oder zumindest theoretisch könnten), beschlossen die Frauen der Dörfer, alle männlichen Neugeborenen direkt nach der Geburt zu töten.

Literatur

• Bernhard Verbeek: Die Wurzeln der Kriege. Zur Evolution ethischer und religiöser Kriege., Hirzel 2004, ISBN 3-7776-1266-9

Netzverweise

• Artikel mit Label "Krieg" auf Genderama
• Geheimer Krieg - Wie der "Kampf gegen den Terror" von Deutschland aus gesteuert wird
• Die Wahrheit Live am TV über den Syrienkrieg! Journalist versucht zu verharmlosen und abzubrechen - Uncut-News Schweiz (18. Dezember 2016) (Länge: 2:53 Min.) (Im Live am TV erklärt Robert Lugar^[wp] was im Syrienkrieg wirklich abgeht. Die Journalisten versuchen es zu verharmlosen.)
• Evelyn Hecht-Galinski^[wp]: Die Kriegstreiber heiligen die Mittel zum Zweck, Sicht vom Hochblauen am 2. Dezember 2015
• Anna Alvi & Alia Hübsch: Martin Mosebach: Bei Kriegen geht es weder um Religion noch um Atheismus, Das Milieu am 1. September 2014 (Im Säkularisierungs­prozess der Moderne scheint Religion immer weniger Akzeptanz zu finden. Sie stehe für Strenge, Extremismus und Rückständigkeit. Zugleich bewegt und vereint der Glaube an Gott Millionen Menschen weltweit. Interview mit Martin Mosebach^[wp], einem der bedeutendsten Schriftsteller der deutsch­sprachigen Literatur, über die Vernunft­ideologie des Rationalisten, eine fehlende Wahrhaftigkeit in der Gesellschaft und erklärt, warum Religiösität das Menschsein auszeichnet.)
• Geheimer Krieg, Panorama (NDR) am 28. November 2013, 21:45 Uhr
• Der geheime Krieg - wie die USA auch von Deutschland aus den Kampf gegen den Terror führen, Beckmann (ARD) am 28. November 2013, 22:45 Uhr
• Schmutzige Kriege: Die geheimen Kommandoaktionen der USA, Reportage & Dokumentation (ARD) am 28./29. November 2013, 00:00 Uhr
• Wir wollen keinen Krieg! - Wir lieben Euch! - Augen auf News - 017 (29. März 2012) (Länge: 5:06 Min.) (Israelische und iranische Bevölkerung setzen sich über ihre kriegs­treiberischen Regierungen hinweg.)
• IRANIANS WE LOVE U: a message to Iran from Israel (25. März 2012) (Länge: 2:13 Min.)
• We Love You (20. März 2012) (Länge: 3:23 Min.) (Eine iranische Antwort)
• Kriegspropaganda von Rudolph Scharping zum Kosovo-Krieg - Schleswig Holstein Magazin (NDR) (16. Januar 2012, 10:00 Uhr)
• NATO-Terror legitimiert durch Lügen (Doku) (Länge: 43 Min.) (Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg)
• "Es begann mit einer Lüge - Deutschland im Kosovo", Teil 1, 2, 3
• Der Krieg der viele Väter hatte - Gerd Schultze-Rhonhof^[wp], Generalmajor a.D. (7. AZK-Konferenz am 29. Oktober 2011) (Länge: 72:17 Min.)

  Wikipedia bezeichnet Gerd Schultze-Rhonhof (* 1939) als ehemaligen General­major der Bundeswehr und "geschichts­revisionistischen Autor". - Wikipedia: Gerd Schultze-Rhonhof am 21. August 2014

• Die wahre Geschichte des Golfkrieges (29. Juli 2011) (Länge: 59:48 Min.)
  • Eine unabhängige Journalistenorganisation brachte die unglaublichen Fakten ans Tageslicht, die hier im Folgenden kurz wieder­gegeben werden sollen. Seit den 1920er Jahren ging es verschiedenen Mächten um die Vormacht­stellung in der Golfregion. Der Grund war das Öl. Die USA und Europa kauften sich zuerst Land/Bohrrechte in der Gegend. Die Golfstaaten wehrten sich jedoch, indem sie die Ölförderung verstaatlichten. So unterstützten die USA nun Rebellen, um die Regierungen zu stürzen. Nach dem 2. Weltkrieg spitzte sich die Situation noch weiter zu und schließlich brachten die USA Saddam Hussein an die Macht, wo sie ihn mit allen Mitteln hielten. Saddam brauchte nach dem Iran-Krieg aber dringend Geld und so verstaatlichte er Ende der 1980er Jahre - entgegen seinem Versprechen an die Amerikaner - die Ölförderung. Um noch mehr Öl zu bekommen und seine Schulden an die Amerikaner zu begleichen, fragte er außerdem indirekt an, ob er Kuwait annektieren könne und die Amerikaner sprachen ihm indirekt Unterstützung zu.
• KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer - Willy Wimmer (22. März 2014) (Länge: 78:22 Min.) (Krieg, Kooperation, Konfrontation, Ukraine, 1814 - 1914 - 2014, Großbritannien ist an Kooperation auf dem Kontinent nicht interessiert, USA fühlten sich nach dem Ende des Kalten Krieges als "Sieger des Dritten Weltkrieges" und verließen den Weg der Kooperation mit dem Balkankrieg als erstem Ergebnis. Wirtschafts­politische Welle mit dem Namen Shareholder Value.) (Willy Wimmer (* 1943) ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungs­politischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). - Willy Wimmer versteht sich als rheinischer Christdemokrat: sozial aufgeschlossen und wirtschaftlich leistungsfähig. - "Was im Irak passiert ist, kann man nur in der Dimension von Gleiwitz^[wp] und des Angriffs auf Polen sehen.")
• KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer (Juni 2014) (Länge: 92:20 Min.) ("Europa soll wieder fit gemacht werden für den Krieg." Zu diesem nieder­schmetternden Urteil kommt aktuell der langjährige CDU-Bundestags­abgeordnete Willy Wimmer. Der Mann war unter anderem als Staats­sekretär des Verteidigungs­ministeriums während der Kanzlerschaft Helmut Kohls tätig. Er begleitete als Diplomat die 2+4-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE.)
• Stratfor - George Friedmans Rede auf deutsch und Putins Gegendarstellung (3. April 2015) (Länge: 32:00 Min.)
• Bogdan Musial: Kampfplatz Deutschland: Stalins Angriffspläne für den Westen, Die Welt am 14. März 2008
• Wolfgang Strauss: "Stalins verhinderter Erstschlag" - Hitler erstickt die Weltrevolution - Neuer Suworow belegt Stalins Angriffspläne bis ins Detail, Das Ostpreußenblatt 2000-07-29 und Fortsetzungen

  "Stalin ging mit einer traurigen Bilanz dem Kriegsende entgegen: Eine ganze Generation von Jünglingen und Männern lag unter der Erde. Gegen Ende des Krieges waren die Menschen­reserven geschrumpft - man mobilisierte den letzten Rest. Wo? In verbrannten Dörfern. "Das sowjetische Dorf war auf Grund der Kollektivierung todkrank, und der 'Große Vaterländische Krieg' hat ihm den Todesstoß versetzt. Man hat bei uns Menschenleben nicht geschont und nicht schonen wollen. Der Krieg hat die Bauern zugrunde gerichtet."

  Viktor Suworow^[wp] bestätigt damit eine Kardinalthese Solschenizyns^[wp], daß nämlich Stalins "Großer Vaterländischer Krieg" - beide setzen diesen Begriff in Gänsefüßchen - ein Vernichtungs­krieg gegen das eigene Volk gewesen sei. Gegen alle Ethnien der UdSSR.

  Der 53jährige Suworow ist, neben Solschenizyn, der international berühmteste russische Geschichts­revisionist. Vor einer Neu­interpretation des sowjetisch-deutschen Krieges schreckt er nicht zurück, geht er doch als gewissenhafter Kriegs­ursachen­forscher und damit als Wissenschaftler von der Erkenntnis aus, daß Geschichtsforschung eingedenk des Erkenntnis­fortschritts notwendigerweise stets revisionistisch ist.

  In Rußland gibt es heute eine "Suworow-Schule" unter den Historikern, zumal die moderne russische Geschichts­wissenschaft weder staatliche Zensur noch "political correctness" kennt, keine Tabus, keine Denk- und Druckverbote, keine Verfassungs­schutz­berichte. Präsidenten und Minister kommen und gehen in Rußland, aber die Freiheit der Wahrheitssuche bleibt.

• Hadmut Danisch: Die Order 9835, Ansichten eines Informatikers am 16. Oktober 2019